Mit 16 Jahren trat Kevin Kühnert der Berliner SPD bei und startetet eine steile Parteikarriere. Nach sieben Jahren Parteimitgliedschaft wurde er Juso-Vorsitzender in Berlin. Deutschlandweite Bekanntheit erlangte der Berliner Abiturient als Bundesvorsitzender der Jusos: Mit dunklem Hoodie und einer geschulten Zunge konnte er schnell auf sich aufmerksam machen.
In einer der größten Krisen der SPD wurde Kevin Kühnert zum Königsmacher, indem er 2019 die Underdogs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erfolgreich unterstützte. Nachdem Esken und Walter-Borjan Parteivorsitzende wurden, ist Kühnert zum stellvertretenden Pateivorsitzenden aufgestiegen. Zwei Jahre später wurde er dann SPD-Generalsekretär: der jüngste in der Geschichte der Sozialdemokraten.
Als SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter muss er liefern: Dabei befindet sich die SPD in Berlin und im Bund in schweren Fahrwassern. Mit der ganzen Dramatik um die Wiederholungswahl in der Hauptstadt muss die SPD erneut zugeben, dass in Berlin vieles nicht funktioniert. Im Bund werden vor allem die Panzerfrage und der Umgang mit Russland zur Zerreißprobe innerhalb der SPD und in der Ampelkoalition.
Was das alles mit „sauerländischem Gartenzaun“ zu tun hat und wo Berlin „hart, aber herzlich“ ist, haben wir mit dem Generalsekretär besprochen.
Herr Kühnert, als Juso-Vorsitzender hatten Sie eine scharfe Zunge. Und ohne groß zu überlegen, kamen die öffentlichen Statements. Bei einem Generalsekretär wird jedes Wort schneller auf die goldene Waage gelegt. Nach einem Jahr auf dem Posten: Gibt es etwas, was Sie im Nachhinein bereuen?
Die Aufgabe des Juso-Vorsitzenden ist auch die des Treibers gegenüber der Mutterpartei SPD. Dies war während meiner Amtszeit auch dringend notwendig. Die SPD ist heute aber eine erfolgreiche und deutlich besser aufgestellte Partei. Nicht mehr der 13-Prozent-Zirkus, den wir mal hatten. Wir stellen den Bundeskanzler und setzen sozialdemokratische Kernanliegen um, wie die Erhöhung des Mindestlohnes oder das Bürgergeld. Daher muss ich heute nicht mehr auf meine Partei draufhauen, sondern arbeite mich lieber am politischen Gegner ab. Dies versuche ich auf eine anständige Art zu machen, denn die Zeiten sind schon aufgeregt genug.
Meistgelesene Artikel
Aktuell ist die SPD im Bund und in Berlin auf Platz zwei oder sogar drei, je nach Umfrage. Kanzler Scholz liegt in Sachen Beliebtheit hinter zwei grünen Ministern. Sind Sie als Generalsekretär damit zufrieden?
Wenn das jetzt ein Wahlergebnis wäre, dann wäre ich damit nicht zufrieden. Es steht aber keine Wahl an, wir haben schließlich gerade erst angefangen. Die SPD hat sich beim Thema Umfragen eine gewisse Gelassenheit angewöhnt. Vor der letzten Bundestagswahl wurden wir ja frühzeitig abgeschrieben und dafür ausgelacht, einen Kanzlerkandidaten aufgestellt zu haben. Im Herbst 2021 hat dann keiner mehr gelacht. Und es war ja nicht so, dass die anderen nur zu doof waren, sondern wir hatten auch einfach ein gutes Paket aus Programm, Kandidat und Partei im Angebot.
Ihr persönliches Ziel als Generalsekretär ist es, dass die SPD 30.000 neue Mitglieder bekommt. Für letztes Jahr verzeichnet die SPD einen Mitgliederrückgang von 14.000. Was läuft da schief?
Zunächst mal verliert jede Partei und jeder Verein frühere Mitglieder. Meistens durch Sterbefälle, um es sehr direkt zu sagen. Gegen die Spielregeln des Lebens kommt auch keine Werbekampagne an. Einfluss haben wir hingegen auf Neueintritte, und deshalb fokussiere ich mich in meiner Arbeit darauf, diese zu steigern. Ich bin überzeugt: Es reicht nicht, einfach abzuwarten, bis die Menschen von alleine kommen. Man muss schon etwas dafür tun. Auch wenn wir die 30.000 noch nicht erreicht haben, sind wir auf einem ganz guten Weg, dies zu schaffen. Die Aktion läuft noch bis zum Jahresende.
In Berlin haben wir eine Wahl und dennoch sind die Umfragen aktuell nicht gut. Liegt es an der Performance der SPD, dass die Menschen weder die SPD wählen würden noch der Partei beitreten wollen?
Mein Blick auf die Wahl in Berlin ist ein positiver. Ja, wir leben mitten in Krisenzeiten und da herrscht auch in unserer Stadt keine Partystimmung. Das ist ziemlich normal, wie ich finde. Ich glaube jedoch nicht, dass die Menschen in Berlin sich vom sauerländischen Gartenzaun aus ihre Stadt schlechtreden lassen wollen. Die CDU-Kampagne benennt Probleme, aber keine einzige Lösung. Und den CDU-Spitzenkandidaten würden auf der Straße wohl nicht einmal die eigenen Parteifreunde erkennen – wofür steht er denn? Franziska Giffey ist eine erfolgreiche Problemlöserin und das einzige stadtbekannte Gesicht der Landespolitik. Sie ist in einem unübersichtlichen Wahlkampf die einzige berechenbare Wahl für das Rote Rathaus.
Eine Zerreißprobe in der Partei und in der Ampelkoalition ist die Panzerfrage. Ist Olaf Scholz hier Bremser oder Treiber?
Olaf Scholz hat diese Woche erneut sein Versprechen eingelöst, dass er Entscheidungen von globaler Tragweite nur nach sorgsamer Abwägung mit den internationalen Partnern trifft, allen voran Frankreich und den USA. Das ist und bleibt das zentrale Handlungsprinzip des Kanzlers und der SPD. Der Unterschied zwischen uns und manchen Leuten mit sehr starken Meinungen und einem Hang zu schmissigen Tweets ist, dass wir Verantwortung tragen und die Dinge vom Ende her durchdenken wollen. Dass es nun eine breite Allianz bei der Lieferung von Kampfpanzern geben wird, ist Verdienst von Olaf Scholz. Die Botschaft an Putin ist glasklar: Sein spalterischer Plan geht nicht auf. Am Ende steht nun eine Entscheidung, mit der wir die beiden großen Wünsche in unserer Gesellschaft versöhnen. Wir unterstützen die Ukraine energisch, gehen dabei aber kein unkalkulierbares Risiko ein.
Wie sehen Sie es persönlich, da Sie zu Beginn des Krieges gegen jegliche Waffenlieferungen waren?
Ich habe, so wie auch die Mehrheit in meiner Partei, bis zum Beginn des Krieges die Meinung gehabt: keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Das bleibt auch grundsätzlich richtig. Doch als dieser Krieg begann, da waren wir mit etwas ganz Konkretem konfrontiert: mit nicht enden wollenden Bildern, Berichten und Kriegsverbrechen. Die Ukraine ist nicht binnen drei Tagen überrannt worden, wie es Experten vorhergesagt haben, sondern sie war und ist wehrhaft, wenn sie Unterstützung bekommt. Zudem kann es in diesem Krieg keine zwei Meinungen darüber geben, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Vor diesem Hintergrund weiche ich hier von einer Grundhaltung ab. Und mein Eindruck ist, viele sehen es ähnlich. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch militärisch. Dies haben wir im Laufe des Jahres verantwortungsvoll weiterentwickelt. Immer mit der Maßgabe im Blick, dass die Nato niemals Teil dieses Krieges werden darf.
Jetzt kommen Sie mit dieser roten Linie „Nato darf keine Kriegspartei werden“. Putin definiert diese rote Linie für sich anders als die Nato und immer wieder neu. Lässt die SPD sich dann doch von Putins kriegsrhetorischen Empfindlichkeiten treiben?
Vorweg: Völkerrechtlich sind wir glasklar keine Kriegspartei, da gibt es keine zwei Meinungen. Ich habe jedoch auch beobachtet, dass am Anfang des Krieges manche Position in Deutschland mit sachfremden Argumenten begründet wurde. Zum Beispiel mit der Erzählung, dass bestimmte Lieferungen an die Ukraine als Kriegseintritt gewertet werden könnten. Wir sollten Wladimir Putin aber niemals das Recht zusprechen, dass er entscheidet, was ein Kriegseintritt ist. Dafür gibt es einen klaren rechtlichen Rahmen.
Zu dem Wechsel im Verteidigungsministerium sagten Sie, dass durch den Krieg in Europa sich die geforderten Kompetenzen eines Verteidigungsministers geändert haben und es eine Mehrdimensionalität braucht. Hätte Kanzler Scholz nicht schon spätestens im Sommer 2022 die Verteidigungsministerin Lambrecht austauschen sollen, weil sie diese mehrdimensionalen Kompetenzen nicht hatte?
Die eierlegende Wollmilchsau, die alle Kompetenzen aus dem Effeff beherrscht, gibt es nicht. Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird in seinem Amt noch weiterwachsen, das ist ganz normal. Aber er bringt für die Aufgabe die besten Voraussetzungen mit. Die Bundesregierung entwickelt derzeit eine nationale Sicherheitsstrategie. Diese erfordert ressortübergreifendes Denken und Handeln, denn wir können innere Sicherheit und äußere Sicherheit heute nur schwer voneinander trennen, denken Sie nur an die Cyberabwehr. Boris Pistorius hat sich zehn Jahre lang als Innenminister mit den verschiedenen sicherheitspolitischen Fragen befasst und Krisen gemanagt. Er ist deshalb jetzt genau der Richtige.
Die Wahlwiederholung in Berlin steht vor der Tür. Wenn ich bei allen Berliner Wahlkämpfen der SPD zuhöre, dann tut sie so, als wäre sie in der Opposition. Dabei ist die SPD seit fast 34 Jahren an der Regierung. Warum übernimmt die SPD im Wahlkampf nicht die Verantwortung und sagt den Menschen, dass auch sie für viele Fehler verantwortlich ist?
In keiner Stadt ist alles tutti, auch in Berlin nicht, das stimmt. Die Stadt schlechtreden können andere aber besser, ich habe jedenfalls nicht vor, mich daran zu beteiligen. Ich bin gebürtiger Berliner und werde dieses Jahr 34 Jahre alt – ich überblicke den besagten Zeitraum also ganz gut. Wir sollten nicht vergessen, aus welcher Situation heraus sich Berlin entwickelt hat. Kaputte Häuser, Kohleöfen und Klos auf halber Treppe. Das war vielerorts die Realität noch in den 1990er-Jahren.
Der Osthälfte der Stadt wurde 28 Jahre lang eine Mauer vor die Nase gestellt. Und als Kind einer Westberliner Familie weiß ich: Industrie gab es dort über Jahrzehnte kaum, weil Westberlin räumlich von der Bundesrepublik getrennt war. Diese historischen Wunden sind ohne Vergleich und prägen Berlin bis heute. Berlin war eine Wegzugstadt und keine Wachstumsstadt, wie wir es seit einigen Jahren erleben.
Dass wir heute wieder über Berlin als Weltstadt, als politische und kulturelle Hauptstadt reden können, dass Millionen Besucher kommen und globale Konzerne hier investieren, ist jedoch nicht einfach vom Himmel gefallen. Dies soll nicht relativieren, dass wir alle noch immer zu lange auf einen Bürgeramtstermin warten müssen. Aber so zu tun, als wäre alles Gute in Berlin glücklicher Zufall und alles Schlechte von der Politik verursacht, verkennt die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte.
Kommen wir zu Silvester. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte einen Satz, den auch Sie unterstützen: „Unsere Kids, unsere Probleme!“ Ist dies ein Schuldeingeständnis, dass man bei Integration, Bildungspolitik und Kiezarbeit versagt hat? Gerade Neukölln ist sehr lange in SPD-Hand, Frau Giffey war Bezirksbürgermeisterin, und immer wieder ist dieser Bezirk in den Negativ-Schlagzeilen.
In der Silvesternacht haben wir Gewalt und Verrohung erlebt, und das ist zuallererst mal die Verantwortung der Täter selbst, die enorme Straftaten begangen haben und sich dafür verantworten müssen. Politisch geht es mir im zweiten Schritt um die Frage: Werden diese Exzesse zu Problemen von außen erklärt, als hätte das mit uns nichts zu tun, oder gestehen wir uns ein, dass die Ursachen dafür in unserer Mitte zu suchen und auch nur dort zu beheben sind?
Ich stehe mit meiner Partei auf dem zweiten Standpunkt, und spätestens seit Klaus Wowereit wissen wir in der Stadtpolitik auch: Integration ist eine soziale Frage. Dort wo wir Kriminalität und Jugenddelinquenz haben, sehen wir fast immer die Paarung mit kargen Verhältnissen: niedrige Einkommen, beengter Wohnraum und öder Alltag. Dies führt schlussendlich auch zu kargen Perspektiven, zu Menschen, die keine Sinnstiftung in ihrem Leben finden. Das entschuldigt keine einzige Straftat, aber wir müssen die Zusammenhänge verstehen, um richtig zu handeln. Das alles hat auch mit neoliberaler Sparpolitik zu tun, die vor 20 Jahren verordnet wurde. Sparen, bis es quietscht, war ein schmissiger Slogan, aber eben auch ein übles Gift.
Jetzt bitte ich Sie um sehr kurze Antworten zu folgenden Paarungen. Eine autofreie Innenstadt oder der Ausbau der A100?
Das ist zu pauschal. Die Berliner SPD will die A100 am Treptower Park zu einem Abschluss bringen und sie nicht weiterbauen, das ist auch meine Überzeugung. Die Wirklichkeit einer fast Vier-Millionen-Stadt ist aber nicht für Glaubenssätze à la „autofreie Innenstadt“ geeignet, das macht alle nur wuschig. Nur zu sagen: Autos raus aus der Stadt, ist ja noch keine Politik, sondern bloßes Wunschdenken unter Ausblendung der Wirklichkeit.
Die Digitalisierung im Amt oder mehr Personal?
Digitalisierung im Amt, um an anderen Stellen mehr Personal zu schaffen. Denn die Digitalisierung hilft, Bescheide schneller zu bearbeiten, macht aber nicht den Streifendienst. Das machen glücklicherweise weiterhin echte Menschen.
Was ist Ihr Berlin: Bullerbü oder harte Großstadt?
Bullerbü sind wir nicht und das wollen die meisten Berliner nicht. Berlin ist hart, aber herzlich.
Geld für den Wohnungsneubau oder Enteignung von privaten Immobilienbeständen?
Dies ist einfache Mathematik. Wir haben eine Leerstandsquote von einem halben Prozent in Berlin. Wir sind zu viele Leute auf zu wenig Wohnraum. Wer in dieser Situation nichts baut, der will die Stadt abschotten, und ich bin nicht für Abschottung. Der Umsetzung des Volksentscheids aus 2021 muss das aber nicht entgegenstehen.
In der Wohnungssuche kennen Sie sich aus. Große Schlagzeile im letzten Jahr machte der Satz „Kevin Kühnert sucht eine Wohnung“. Ist bei Ihnen das Verständnis da, dass sich viele Menschen über die öffentlichen Suchen geärgert haben?
Ich habe damals nicht öffentlich um Hilfe gebeten, sondern offen eine Frage beantwortet. Meine Erfahrung in den letzten Monaten war, dass viele kamen und sagten: Ach, Sie auch. Ich bin aber aus Schaden klüger geworden und möchte mich nicht zu meiner Wohnsituation äußern. Worum es mir geht, ist, dass objektiv einfach zu wenig leistbarer Wohnraum da ist. Übrigens für nahezu alle Einkommensgruppen.
Das ist auch eine klare Botschaft an die Berliner Koalitionspartner Grüne und Linke: Ich bin leidenschaftlich dabei, ein starkes Schutzrecht für Mieter und Mieterinnen zu schaffen. Daran arbeite ich auch im Bundestag. Aber damit ist es auf dem Wohnungsmarkt in Berlin nicht getan. Wer frei nach Nena immer nur „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ bauen will, der macht keine Wohnungsbaupolitik, sondern bereitet den Leuten Sorgen. Wer nur teuer bauen lassen will, so wie CDU und FDP, ist übrigens kein Stück besser.
Die SPD Berlin wird am 12. Februar nicht stärkste Partei. Dies würde bedeuten, dass bei der SPD Köpfe ausgetauscht werden müssen. Hat ein Kevin Kühnert Fantasie und kann sich selbst als Landesvorsitzenden vorstellen?
Vor Fantasien steht ja noch die Wirklichkeit. Ich mache Bundespolitik, bin Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär meiner Partei. Viel wichtiger aber: Die Berliner SPD wird mit Franziska Giffey an der Spitze das Rennen machen.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de