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Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Bundesverfassungsgericht

Ein Überblick über die Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

Verkleinerung des Bundestags Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel

23.04.2024 • 13:43 Uhr

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz

23.04.2024 • 11:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundeswahlgesetz mehr

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Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform

30.04.2024 • 09:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform mehr

Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

23.04.2024 • 05:06 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr

Julian Reichelt sitze in einem Sessel.

Bundesverfassungsgericht Polemischer Reichelt-Post ist rechtens

16.04.2024 • 12:21 Uhr

Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r), Holger Wöckel, Thomas Offenloch, Astrid Wallrabenstein, Christine Langenfeld, Doris König (Vorsitzende), Ulrich Maidowski, Rhona Fetzer und Peter Frank
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Gespräche zwischen Ampel und Union Wie kann das Verfassungsgericht geschützt werden?

08.04.2024 • 04:06 Uhr

Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Union dementiert Einigung Parteien beraten über Schutz des Verfassungsgerichts

28.03.2024 • 11:21 Uhr

Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll. mehr

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf

Offenbar Grundgesetzänderung geplant Einigkeit über Schutz des Verfassungsgerichts?

28.03.2024 • 09:28 Uhr

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf. mehr

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Kolja Schwartz, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über zwei Klagen der AfD-Bundestagsfraktion

20.03.2024 • 11:00 Uhr

Kolja Schwartz, SWR, zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über zwei Klagen der AfD-Bundestagsfraktion mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen

Verhandlung in Karlsruhe Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag

20.03.2024 • 06:58 Uhr

Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil am 15. November 2023
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Schutz des Bundesverfassungsgerichts Viele Reformideen - aber vorerst keine Chance mehr

23.02.2024 • 18:00 Uhr

Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier. mehr

Nancy Faeser

Schutz des Bundesverfassungsgerichts Faeser wirft Union "Fundamentalopposition" vor

23.02.2024 • 15:09 Uhr

Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr

Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

Absicherung vor Einflussnahme Union sieht Verfassungsgericht genug geschützt

22.02.2024 • 21:01 Uhr

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Schutz des Verfassungsgerichts Warum die Union bei Grundgesetzänderungen skeptisch ist

08.02.2024 • 05:38 Uhr

Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr

Ein Mann geht hinter einem Schild, auf dem "Bundesverfassungsgericht" steht, in einem Gang des Bundesverfassungsgerichts vorbei.

Gesetzentwurf wird vorbereitet Wie die Länder das Verfassungsgericht stärken wollen

01.02.2024 • 18:08 Uhr

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht Angehörige müssen bei Abschiebehaft informiert werden

31.01.2024 • 13:47 Uhr

Wer inhaftiert wird, hat das Recht, dass Angehörige oder eine Vertrauensperson benachrichtigt werden. Das ist bei der Abschiebehaft dreier Männer nicht passiert. Sie klagten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr

Bundesverfassungsgericht
analyse

Erstarken extremer Parteien Mehr Schutz für das Verfassungsgericht?

30.01.2024 • 15:37 Uhr

Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern

30.01.2024 • 07:59 Uhr

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen

Vorschlag von Ampel-Politikern Mehr Schutz für das Verfassungsgericht

28.01.2024 • 02:48 Uhr

Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. mehr

Ein Schatten ist vor einem AfD-Logo während eines Parteikongresses 2021 in Dresden zu sehen.
kommentar

Ausschluss aus Parteienfinanzierung Es braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung

23.01.2024 • 17:50 Uhr

Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

NPD-Parteifinanzierung Was bedeutet das Urteil für die AfD?

23.01.2024 • 16:09 Uhr

Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen? Von Gigi Deppe. mehr

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  1. AfD-Politiker Krah im Europaparlament

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  3. Smartphone Display mit verschiedenen Socialmedia icons

    Betrugsmasche auf WhatsApp Polizei gelingt Schlag gegen bundesweite Bande

  4. Flagge von Litauen

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    Krieg gegen die Ukraine ++ Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge ++

  5. Ein Boot fährt durch Wasserhyazinthen, die einen großen Teil des Ana-Sagar-Sees in Ajmer bedecken.

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    Blickpunkte Wasserhyazinthen, Regenbogen in London, Ein Arbeiter bei der Prüfung eines Stromkabels

  6. Nahaufnahme von Händen bei der Kaffee-Ernte

    EU-Parlament beschließt Verbot Keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr für die EU

  7. Jugendliche auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

    Studie "Jugend in Deutschland" So pessimistisch wie noch nie

  8. Wärmepumpe vor einem Einfamilienhaus.

    Neue Heizungstechnik Kunden schrecken vor Wärmepumpen zurück

  9. Menschen in Afghanistan stehen vor einem Wasserfall. Das Wasser ist braun und voller Sedimente.

    UN-Bericht Asien am stärksten von Klimakatastrophen betroffen

  10. Menschen versammeln sich am Ort eines israelischen Angriffs auf ein Hisbollah-Mitglied in der Adlun-Ebene.

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    Nahost-Krieg ++ Israel tötet zwei ranghohe Hisbollah-Mitglieder ++

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