Die fulminanten Erfolge der ukrainischen Streitkräfte in den letzten Tagen wären ohne die militärische Unterstützung aus dem Westen nicht denkbar gewesen. Da sind sich Militärexperten einig. Auch der deutsche Gepard-Panzer spielte bei der Rückeroberung des von Russland besetzten Territoriums eine wichtige Rolle. Doch wie geht es weiter? Wie kann Deutschland der Ukraine am besten helfen?
Kiew fordert schwere Kampfpanzer westlicher Bauart, deren Lieferung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Begründung ablehnen, dass es von Deutschland keine Alleingänge geben werde. Allerdings klammern sie dabei die Panzerbestände der Industrie aus, die gerne liefern würde.
In Sandra Maischbergers Talkrunde in der ARD stritten am Mittwochabend Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Grünen-Politikerin Marieluise Beck und Klaus Ernst (Die Linke) um das Pro und Contra von Waffenlieferungen, Sanktionen und den richtigen Weg zu Friedensverhandlungen mit Russland. Flankiert wurde die Debatte vom ehemaligen Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert und den Journalistinnen Helene Bubrowski und Julie Kurz.
„Kein vernünftiges Argument. Nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen. Wovor fürchtet sich Berlin, während sich Kiew nicht fürchtet“, zitierte Maischberger zu Beginn den enttäuschten ukrainischen Außenminister Kuleba und reichte die Frage an ihre Runde weiter. Helene Bubrowski zeigte Verständnis und kritisierte, dass die Bundesregierung zu viele – sich teils widersprechende – Erklärungen liefere.
„Kevin Kühnert warnt vor Eskalation, Lambrecht sagt, man habe nicht genug Waffen, dann heißt es, man gehe nur international gemeinsam vor bei der Lieferung von Kampfpanzern. Aber es muss ja einen geben, der den ersten Schritt macht“, so Bubrowski. Es sei keine klare Linie erkennbar. „Sie wollen gleichzeitig der Ukraine helfen und die Kritiker von Waffenlieferungen beschwichtigen.“
„Ich finde es ziemlich schrecklich, wie die Verteidigungsministerin argumentiert“, schaltete sich ein ungewohnt kämpferisch wirkender Ulrich Wickert ein. „Es stehen hundert Marder-Panzer auf einem Hof eines Industrieunternehmens, die sofort verkauft werden könnten. Wir werden für blöde verkauft“, so Wickert.
„Man kann von einem Kommunikationsdesaster sprechen“, fand auch Julie Kurz. Vielleicht sei es aber auch die Strategie des Kanzlers bewusst zu zaudern, weil es eben nicht nur Zustimmung in der Bevölkerung gäbe.
Sollte Deutschland wieder eine militärische Führungskraft werden, wollte Maischberger von Wickert wissen. „Ja, uns bleibt gar nichts anderes übrig“, so der 79-jährige. „Wir können nicht immer sagen, die Amis müssen oder vielleicht die Engländer. Wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Bubrowski stimmte zu: „Es ist an der Zeit europäisch gemeinsam stärker zu werden, ja klar.“ Für ihre Haltung bekamen beide Applaus vom Studiopublikum.
Auch beim Thema Sanktionen waren sich die drei Journalisten einig. „Aus Russland kommt kaum noch Gas und wir merken, es geht trotzdem. Die Sanktionen müssen bleiben“, sagte Wickert. „Selbst, wenn wir auch einen Schaden davon tragen, müssen wir da jetzt durch“, stimmte Kurz zu. Und Bubrowski sagte: „Solidarität fängt da an, wo es weh tut.“
Dann wurde es hitzig. Anderer Meinung war anschließend nämlich Klaus Ernst. Der Linken-Politiker verteidigte die Rede von seiner Parteigenossin Sahra Wagenknecht im Bundestag, die der Regierung vorwarf, mit den Sanktionen einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen zu haben, der Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürze.
Putins Krieg sei ein Verbrechen, schickte Ernst zwar voraus, bewegte sich dann aber gefährlich nah an den Erzählungen russischer Propaganda. „Allerdings kamen die Reaktionen in Form von Wirtschaftssanktionen ja von uns und nicht von Russland. Insofern ist es korrekt, dass auch wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen“, so Ernst. Seine steile These: „Es sind zwei beteiligt. Die einen führen ihn, wir, und die anderen wehren sich, indem sie uns das Gas abdrehen.“
Marieluise Beck gab zu bedenken, dass es Putin gewesen sei, der in Vorbereitung auf seinen Überfall auf die Ukraine die deutschen Gasspeicher systematisch nicht mehr befüllt habe, um Deutschlands Abhängigkeit als Druckmittel nutzen zu können. „Energie als Waffe wurde zunächst von Putin eingesetzt.“
Ernst mahnte, die Sanktionen würden sich unmittelbar gegen Deutschland wenden. „Mich erstaunt ihre Kälte gegenüber den Menschen in der Ukraine“, konterte Beck. „Wir haben mit unseren Energiegeldern den russischen Haushalt angefüttert und die Aufrüstung finanziert.“ Das könne man nicht einfach so fortsetzen.
Ernst reagierte erbost. „Woher haben Sie das, dass mich das kaltlässt?“, grätschte er aufgebracht dazwischen und rechnete vermeintliche Gewinne des russischen Staatskonzerns Gazprom vor. „Wenn Sie was für die Ukraine übrig haben, müssen Sie die Sanktionen beenden, weil Russland an diesem Krieg verdient“, so Ernst. Man müsse verhandeln und aufhören, das Bild vom „bösen Russen“ fortzuschreiben, der zu uns komme und alles zusammenhauen wolle. „Das halte ich für absoluten Blödsinn.“ Maischberger hatte Mühe, den Linken-Politiker im Zaum zu halten.
Am Ende der Sendung schilderte Bärbel Bas im Einzelgespräch, wie sie bei einem persönlichen Besuch im Kriegsgebiet zum Umdenken in Sachen Waffenlieferungen gekommen sei.
„Ich habe auch immer gesagt ‚Frieden schaffen ohne Waffen‘. Das war das Prinzip meiner Generation. Plötzlich mittendrin zu stehen und das zu sehen, hat schon was in mir ausgelöst“, so die Bundestagspräsidentin.
Für weitere Waffenlieferungen zeigte sie sich offen. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können. Wir können jetzt nicht nachlassen. Aber ich teile die Auffassung, dass wir das gemeinsam mit unseren Partnern machen sollten und nicht alleine.“ Aber Deutschland könne in der Angelegenheit die Initiative ergreifen.
Das ist die Geschichte eines Deutschen, der sein Leben in Bayern hinter sich gelassen hat, um für die Ukraine zu kämpfen. „Dicht dran – Der Reportage-Podcast“ jetzt abonnieren bei Spotify, Apple Podcast, Deezer oder direkt den RSS-Feed.
