Bis zum Jahr 2025 sollten jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen, so das Wahlversprechen der SPD. Umsetzen sollte das Vorhaben Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch an der Umsetzung ist die Ministerin krachend gescheitert.
„Ich bin das Gesicht zur aktuellen Baukrise, und das fühlt sich nicht schön an.“ Diesen Satz sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (46, SPD) jetzt in einem Interview mit dem „Spiegel“ . Konkret geht es dabei um ein Wahlversprechen der SPD: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprachen die Sozialdemokraten.
Umsetzen sollte das Vorhaben Bundesbauministerin Klara Geywitz. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 250.000 Wohnungen gebaut. Geywitz räumt ein: Frühestens 2024 sei das ursprüngliche Ziel erreichbar. Ganz alleine verantwortlich sieht Geywitz sich allerdings nicht. Auch von ihren Regierungskollegen fordert sie mehr Tempo.
Baukrise: Geywitz fordert von Wissing mehr Tempo bei der Mietpreisbremse
Es sei „höchste Zeit“, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte angehe, sagte Geywitz dem „Spiegel“. „Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“
Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 zu verlängern und die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Sie deckelt die Bestandsmieten in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten. Beide Gesetzesverfahren seien nicht gerade komplex, sagte Geywitz. Ein Entwurf liege nach ihrer Kenntnis bereits vor. „Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden.“
Indexmieten-Deckelung
Offen zeigte sich die Bauministerin zudem zur Deckelung sogenannter Indexmieten. Sie sind an die Inflation gekoppelt, was Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise besonders belastet. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie. „Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.“
