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SPD-Generalsekretär: Kühnert sieht Bayern als „Reichsbürger“-Biotop - WELT
Suche nach mehr „Reichsbürgern“ - Faeser legt Waffenrechtsnovelle vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der „Reichsbürger“-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Sie werde eine Neuerung des Disziplinarrechts in die Ressortabstimmung geben, wie Faeser nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ankündigte.
Quelle: WELT
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Nach der „Reichsbürger“-Razzia übt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Landesregierung: Allein 16 Fälle aus diesem Bundesland seien im Staatsdienst tätig. Auch an der korrekten Einordnung der „Reichsbürger“ durch den bayerischen Verfassungsschutz hat er Zweifel.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit den sogenannten Reichsbürgern für unzureichend. „Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum ‚Reichsbürger‘-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte“, sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Online: Sonntag, Print: Montag).
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Anlass seiner Kritik ist das Bekanntwerden von 16 „Reichsbürger“-Fällen im bayerischen Staatsdienst. Dabei handele es sich nur um die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs, sagte der SPD-Politiker. Es sei bezeichnend, dass Reichsbürger im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes „nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt wurden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Quelle: picture alliance / Eibner-Presse
Rechtsextremisten seien heute die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, gefolgt von islamisch motiviertem Terrorismus und „dann mit Abstand das, was unter Linksextremismus gefasst wird“, sagte der Generalsekretär.
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Er mache sich auch nach der „Reichsbürger“-Razzia keine Sorgen, dass Menschen wie der „komische Prinz“ die Macht übernehmen, erklärte Kühnert mit Blick auf den Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß. „Aber ich mache mir Sorgen, dass auch solche Leute dazu in der Lage sind, bei ihrem verwegenen Versuch Menschen zu töten“, ergänzte Kühnert.
Die Bundesanwaltschaft hatte 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Unter den Festgenommen befand sich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen staatsfeindliche Bestrebungen an. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen“, sagte Faeser WELT AM SONNTAG. „Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden.“ Der AfD warf Faeser „geistige Nähe“ zum Reichsbürger-Milieu vor.
Lesen Sie hier das exklusive Interview mit Nancy Faeser
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