BERLIN. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Polen vorgeworfen, Migranten an der Grenze zu Weißrußland zurückzudrängen. Die sogenannten Pushbacks verstießen gegen EU-Recht, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn Warschau nicht einlenke, sei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land denkbar.

Polen habe bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen sehr viel geleistet. Bei Ankömmlingen aus Staaten wie Afghanistan und Syrien sei das anders. Im Umgang mit ihnen werde die europäische Flüchtlingskonvention oft nicht eingehalten. Ein Teil von ihnen beantrage Asyl, die Mehrheit werde aber illegal zur weißrussischen Seite zurückgeschickt. Auch der Grenzzaun an der mehr als 200 Kilometer langen Grenze zu Königsberg helfe nicht, die Situation zu verbessern.

Belarus und Russland missbrauchen Migration, um Druck auf die EU auszuüben. Es muss andere Antworten darauf geben, als noch mehr Zäune und Pushbacks.

Es braucht
👉 Geordnete Registrierungen
👉 Humanitäre Hilfe vor Ort
👉 Zugang für Berichterstattung
👉 Legale Migrationswege pic.twitter.com/FopWUiBNsZ

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 3, 2022

Dabei machten sich auch Afghanen und Syrer auf den Weg, weil in ihrem Land große Krisen herrschten. Sie verließen ihre Heimat nicht freiwillig. Jede Person, die in Polen ankomme, müsse registriert und versorgt werden, forderte Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt: Migranten wollen nach Deutschland

Von Grenzbeamten heiße es häufig, die Migranten seien nicht daran interessiert, einen Asylantrag in Polen zu stellen. „Die wollen weiter nach Deutschland“, zitierte Göring-Eckardt die polnischen Behörden.

Im kommenden Jahr werde in Polen gewählt. Sie hoffe darauf, daß die aktuelle konservative PiS-Regierung von einer neuen Regierung abgelöst werde, die ein „humanitäreres Konzept“ mit Blick auf die Migrationspolitik habe. (zit)