Das Treffen der Anlieger bei der Pfaff-und-Schlauder-Fabrik am Dienstag hat sich deutlich anders entwickelt als die bisherigen Info-Veranstaltungen im „Roma“. Das lag an einem besonderen Gast. Initiator Karl Wolf hieß Schrambergs Ehrenbürger Dr. Hans-Jochem Steim willkommen. Er war als „potenziell betroffener Eigentümer“ gekommen – und ließ eine kommunalpolitische Bombe platzen.
Schramberg. Zunächst hatte Wolf die Runde von etwa 20 Gästen begrüßt und über die Ablehnung des Bauantrags informiert. Diejenigen die Einwendungen geäußert hätten, könnten derzeit nichts tun außer abzuwarten, wie der Investor reagiere. Der habe einen Ravensburger Rechtsanwalt eingeschaltet.
„Wir haben ein Etappenziel erreicht“, so Wolf zur NRWZ, „nach meinem Gefühl ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.“ Der Investor habe ja schon eine beträchtliche Summe investiert und werde die Entscheidung sicher anfechten.
Steim: Wo sind die Rätinnen und Räte?
Dann meldete sich Steim zu Wort und wundert sich zunächst, dass kein Gemeinderat oder Kandidat für die Gemeinderatswahl anwesend war, um sich zu informieren. „Eigentlich sollten Vertreter der Fraktionen anwesend sein, um sich die Meinung der Bürger anzuhören und dann ihren Fraktionen berichten“, findet Steim. (Allerdings, so ein Schramberger Stadtrat zur NRWZ, habe es auch keine Einladung an die Fraktionen zu dem Treffen gegeben. Ihm sei der Termin nicht bekannt gewesen.)
Steim berichtete über das Engagement seiner Familie für Gut Berneck, das wie Pfaff und Schlauder im Sanierungsgebiet Bühlepark liegt. Mit öffentlichen Zuschüssen und privaten Mitteln habe er Gut Berneck saniert. Er wies darauf hin, dass das ehemalige Krankenhaus und das ehemalige Personalwohnheim in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gut Berneck liegen.
Verträge waren unterschriftsreif
Die Vorbesitzer des Personalwohnheims, bis vor kurzem eine Schramberger Unternehmerfamilie und eine auswärtige Person, hätten mit dem Landkreis Rottweil einen unterschriftsreifen Vertrag ausgehandelt, um dort Flüchtlinge unterzubringen, berichtete Steim der verblüfften Versammlung.
Die damaligen Eigentümer hätten argumentiert, es handle sich um die Weiterführung einer bereits genehmigten Nutzung und keine Umnutzung. Deshalb sei, anders als bei Pfaff und Schlauder, auch keine sanierungsrechtliche Genehmigung nötig.
Steim bezeichnete die Unterbringung von Flüchtlingen für die Investoren als „lukratives Geschäft“. Die Mietzahlungen des Landratsamtes orientierten sich an der Zahl der untergebrachten Flüchtlinge. Außerdem gewähre der Kreis auch „beträchtliche Investitionsbeihilfen für den Umbau einer solchen Unterkunft“.
Er finde es eigenartig, dass ein solches Vorhaben in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet zur Schaffung von normalen Wohnungen angegangen wurde. „Dass dabei einer der bisherigen Eigentümer als Schramberger Stadtrat mit der großen Mehrheit für die Verhinderung von Migrantenunterkünften im Sanierungsgebiet gestimmt hat, macht die Angelegenheit noch dubioser“, sagte Steim.
Er bezieht sich dabei auf die Entscheidung des Gemeinderats vom 26. Oktober 2023. Damals hatte der Rat die Sanierungsziele konkretisiert und Flüchtlingsunterkünfte ausdrücklich für unerwünscht erklärt.
In letzter Minute gekauft
Am Dienstagabend berichtete Steim, das Personalwohnheim sei ihm dann „in letzter Minute“ von dessen Eigentümern angeboten worden. Er habe es „unter Zugzwang gekauft, um in den Sanierungsbereich Ruhe hineinzubringen“. Das Problem dabei: Es gibt nur einen Zugang zum Personalwohnheim und der führt an Gut Berneck vorbei.
Die Anliegen der Gegner eines Flüchtlingsheims im alten Pfaff-und-Schlauder-Bau kann Steim gut nachvollziehen. Angesichts des jetzt schon hohen Anteils an Ausländern in der Talstadt sollte diese nicht weiter belastet werden. Die Stadt müsse nach anderen Lösungen schauen.
Was wusste die Stadt?
Nachdem sich die Überraschung etwas gelegt hatte, diskutierten die Anwohner einmal mehr über die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin. Diese habe bei Pfaff und Schlauder den Gemeinderat und die Öffentlichkeit viel zu spät über die Pläne des Landkreises und des Investors unterrichtet (wir haben berichtet).
Dass es konkrete Pläne gab, das ehemalige Personalwohnheim beim Krankenhaus in eine Asylbewerberunterkunft umzubauen, war bis dato der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Ähnlich spät seien die Öffentlichkeit und der Rat beim Thema Windkraft und Regionalplanung einbezogen worden. Steim mahnte, der Gemeinderat müsse dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung den Rat schon im Vorfeld über solche Themen informiere.
Die Gruppe der Einwender beschloss, weiter „am Ball bleiben“ zu wollen, um gegebenenfalls keine Fristen zu versäumen, falls doch noch rechtliche Schritte erforderlich werden sollten.