In der Linken war die Nervosität in den vergangenen Tagen geradezu mit Händen zu greifen. Am Freitag beginnt in Erfurt der Parteitag, von dem alle Lager in seltener Einheit sagen, es könnte der letzte Versuch vor dem endgültigen Absturz der Partei sein. Eigentlich war er als Programmparteitag geplant, doch nach den Querelen der vergangenen Monate muss auch der Bundesvorstand erst reformiert und dann komplett neu gewählt werden. Und außerdem soll die #MeToo-Affäre auch noch gleich mit aufgearbeitet werden. Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung hatten nicht nur den hessischen Landesverband erschüttert. Die Neuerfindung der Partei in drei Tagen – gibt es da eine andere Option als das komplette Scheitern?
Die Partei befindet sich gerade in ihrer größten Krise seit der Gründung durch den Zusammenschluss der ostdeutschen PDS mit der westdeutschen WASG vor 15 Jahren. Das liegt vor allem daran, dass man es in diesen anderthalb Jahrzehnten vor allem auf der Führungsebene geschafft hat, sich komplett zu zerstreiten: Bewegungslinke gegen Reformer, Ost gegen West, Putin-Versteher gegen Ukraine-Unterstützer, linke Landeregierungen gegen Bundespartei und innerhalb der Bundestagsfraktion jeder gegen jeden. Die Auswahl an Schlachtfeldern ist beachtlich.
Wie kommt DIE #LINKE wieder auf die Beine? Wie sinnvoll sind Sanktionen gegen #Russland? In diesem Interview beantworte ich viele Fragen mit Blick auf den #Krieg in der #Ukraine und unseren Bundesparteitag am Wochenende in Erfurt: https://t.co/vM6FRmgZ6T
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) June 23, 2022
Dabei hat die parteieigene Rosa-Luxemburg-Stiftung erst vor einiger Zeit ermittelt, dass das Wählerpotenzial bundesweit bei märchenhaften 18 Prozent liegt. Allerdings wurde gleichzeitig die nicht sonderlich originelle Erkenntnis dazu geliefert, dass zerstrittene Parteien eben nicht gewählt werden: Bei der Bundestagswahl im vergangenen September stimmten gerade mal 4,9 Prozent für die Linke. Dass man mit einer – wenn auch sehr kleinen – Fraktion im Bundestag sitzt, liegt nur daran, dass es auch dieses Mal wieder mit drei Direktmandaten geklappt hat.
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Aufgearbeitet ist die Wahlschlappe nicht mal ansatzweise. Die beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler fügten sich stattdessen in die Bundestagfraktion ein, ohne groß aufzufallen – was bei gerade mal 39 Abgeordneten auch schon eine Leistung ist. Hennig-Wellsow nutzte dann im April den #MeeToo-Skandal im hessischen Landesverband für ihren Rücktritt – drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die dann auch in die Hose ging.
Die Partei entschied daraufhin, in Erfurt alle wichtigen Funktionen neu zu besetzen. Insgesamt stellen sich drei Frauen und sieben Männer zur Wahl. Wir stellen die aussichtsreichsten vier Kandidatinnen und Kandidaten vor.
Janine Wissler – die glücklose Vorsitzende
Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete ist die Einzige, die bereits Vorsitzende der Partei ist. Wenn sie Glück hat, wird das nicht zu ihrem Schaden ausgelegt. Denn der Parteitag steht unter dem Motto „Neuanfang“. Die immer noch einflussreiche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat in einem Interview am Donnerstag schon mal gleich darauf hingewiesen, dass sie persönlich lieber frische Gesichter an der Parteispitze sähe. Außerdem hängt an Wissler der Vorwurf, sie habe in ihrem hessischen Landesverband nicht energisch genug auf die #MeToo-Vorwürfe gegen ihren damaligen Lebensgefährten reagiert – was sie heftig bestreitet. Positiv könnte man Wissler die erneute Kandidatur aber auch als Durchhaltevermögen auslegen. Lagertechnisch gehört sie zu den Bewegungslinken, die – grob gesprochen – die Arbeit nicht auf die Parlamente beschränkt sehen.
Heidi Reichinnek – die freche Newcomerin
Die kinder- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion ist erst seit September im Bundestag und tritt als das junge, unverbrauchte Gesicht an. Neu im Parlament und neu an der Parteispitze – kein Problem für die selbstbewusst auftretende 34-Jährige aus dem Landesverband Niedersachsen. Außerdem verweist sie darauf, dass sie bereits im Fraktionsvorstand ist. Von dort kommt zumindest im internen Gespräch große Unterstützung für die Kandidatin. Sie selbst bestreitet, eine Kandidatin des Hufeisens zu sein. Das wiederum ist ein besonders spezielles Lager in der Bundestagsfraktion, in der sich die Anhänger von Sahra Wagenknecht und den eher parteirechten Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu einem Agreement verständigten, um durch Unterstützung mehr Einfluss auf die Parteispitze zu gewinnen.
Sören Pellmann – der erfolgreiche Stadtrat
Er ist der Retter der Bundestagsfraktion. Mit seinem Direktmandat in Leipzig hat der 45-Jährige der Linken die Fraktionsstärke im Bundestag gesichert, nachdem Petra Pau ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf verlor. Ansonsten hätten die beiden anderen direkt gewählten Linken Gregor Gysi und Gesine Lötzsch allein im Parlament gesessen. Pellmann verweist denn auch darauf, dass man mit ihm Wahlen gewinnen könne. Und er nimmt für sich in Anspruch, dass er verschiedene Milieus miteinander versöhnen kann, da sein Wahlkreis aus alternativ-linken Vierteln wie Leipzig-Connewitz, aber auch aus typischen Plattenbauvierteln besteht. Dass Sahra Wagenknecht seine Kandidatur unterstützt, spielt er aus dem gleichen Grund lieber herunter. Er ist der Meinung, dass in der Partei zu wenig kommuniziert wird. Wird er gewählt, will er das ändern und jede Woche damit beginnen, sich mit den wichtigsten Akteuren zusammenzuschalten. Pellmann führt seit Jahren auch die Linke-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das Amt würde er für den Parteivorsitz aufgeben, sein dortiges Mandat aber nicht.
Martin Schirdewan – der verbindliche Kosmopolit
Als Abgeordneter im Europaparlament hätte er rein räumlich den größten Spagat zu leisten, wenn er gewählt wird. Andererseits weiß der gebürtige Ost-Berliner als Fraktionschef der Linken im Europäischen Parlament, wie man führt – und welche Gestaltungsmacht die Linke haben kann, wenn sie pragmatisch agiert. Außerdem verweist er darauf, dass sich die deutschen Wählerinnen und Wähler zunehmend für Europa-Politik interessieren. Er ist von den Reformern zur Kandidatur überredet worden, genießt aber mit seiner verbindlichen Art und wegen seiner Erfahrung parteiweit Anerkennung. Wem sein Nachname bekannt vorkommt: Schirdewan ist der Enkel des KPD- und SED-Politikers Karl Schirdewan, der in den 50er-Jahren als zweiter Mann nach Walter Ulbricht galt, sich mit diesem jedoch wegen dessen stalinistischen Kurses überwarf.