Karl Arnold: Wegbereiter der Einheitsgewerkschaft

Fast auf den Tag genau 70 Jahre ist es her, dass Karl Arnold zum Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf ernannt worden ist. Umso mehr freue ich mich, dass Sie alle heute hier in Düsseldorf zusammengekommen sind, um einen Menschen zu würdigen, der die Entwicklung der Gewerkschaften, der Stadt Düsseldorf, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestaltet hat.

Karl Arnold ist einer der prägenden Köpfe unseres Landes – weit über seinen Tod im Jahr 1958 hinaus. Viele seiner Ideen und Weichenstellungen wirken bis heute nach, sind so aktuell wie eh und je. Ein wesentliches Merkmal seines Denkens und Handels war dabei Zeit seines Lebens, Grenzen zu überwinden: Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Grenzen zwischen den verschiedenen Konfessionen und auch Grenzen zwischen den Parteien. Das bedeutet natürlich nicht, dass Arnolds Denken von Beliebigkeit geprägt war. Ganz im Gegenteil: Arnold hatte ein klares Wertefundament, das insbesondere auf dem christlichen Glauben, der unverletzlichen Würde des Menschen, der Absage an jegliche Ideologien sowie dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit basierte. Wirklich verstehen können wir das nur, wenn wir uns die wesentlichen Stationen seines Lebens noch einmal vergegenwärtigen. Karl Arnold kam aus vergleichsweise einfachen Verhältnissen: geboren in Württemberg in dem nur etwa 70 Einwohner zählenden Weilers-Herrlishöfen (heute: Warthausen-Höfen), aufgewachsen als eines von vier Kindern in einem katholisch geprägten Elternhaus, sein Vater ein wenig wohlhabender Landwirt. Nach seinem Abgang von der Schule machte Arnold ab 1916 zunächst eine Lehre als Schuhmacher, die er drei Jahre später als Geselle abschloss.

Zugleich wurde nach und nach auch sein politisches und gesellschaftliches Engagement immer deutlicher, indem er beispielsweise sowohl im Katholischen Gesellenverein als auch in der Jugendorganisation des Zentrums aktiv war. Auf Vermittlung von Matthias Erzberger, des einflussreichen Zentrumspolitikers und kurzzeitigen Finanzministers der Weimarer Republik, konnte er 1920/21 auch die „Soziale Hochschule Leohaus“ in Kochel am See besuchen, die vom Süddeutschen Verband Katholischer Arbeitnehmer betrieben wurde.

Nach Abschluss seiner Studien dort begann schließlich seine steile Karriere als Gewerkschafter: Nach einem kurzen Aufenthalt beim „Zentralverband christlicher Lederarbeiter“ folgte der Umzug nach Düsseldorf, wo er im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aufstieg, dem seinerzeit von den christlichen Gewerkschaften dominierten Dachverband, der nicht mit dem heutigen DGB verwechselt werden darf. 1924 wurde Arnold Sekretär des Bezirkskartells Düsseldorf, 1926 DGB-Vorsitzender in Düsseldorf. Gleichzeitig engagierte er sich politisch im Zentrum und wurde 1929 in den Rat der Stadt Düsseldorf gewählt. Das Jahr 1933 war dann natürlich auch für Karl Arnold eine große Zäsur: Sein Weg nach oben wurde mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten sowie der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Parteien zunächst einmal jäh beendet. Arnold hielt sich beruflich als Anzeigenwerber und Teilhaber eines Heizungs- und Installationsunternehmens über Wasser. Auch wenn er sicherlich nicht zum engeren Kreis des Widerstands gehörte, arbeitete er an Untergrundzirkeln mit und wurde 1944 für kurze Zeit von der Gestapo verhaftet. Der weitere Lebensweg nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürfte den meisten bekannt sein: Auf Gewerkschaftsebene war er – gemeinsam mit seinem Freund Hans Böckler – maßgeblich am Aufbau der Einheitsgewerkschaft beteiligt, auf Parteiebene am Aufbau der CDU. Vorsitzender der Düsseldorfer Einheitsgewerkschaft, Düsseldorfer Oberbürgermeister, erst stellvertretender Ministerpräsident, dann Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, erster Bundesratspräsident, schließlich noch Bundesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse als Nachfolger von Jakob Kaiser: Die Liste der Ämter, die Karl Arnold bekleidete, ist beeindruckend.

Inwiefern also hat Arnolds Lebenslauf sein Wirken und Denken geprägt? Da ist als erstes sein Glaube: Sein Glaube und die katholische Soziallehre gaben ihm ein festes Wertefundament, auf dessen Basis er seine Überlegungen aus tiefster innerer Überzeugung vertreten konnte. Das machte ihn ganz maßgeblich immun gegenüber radikalen Ideologien. Der Glaube an die unverletzbare Würde und Freiheit des Einzelnen war eine klare Absage an die Ideen des Rassenkampfs der Nationalsozialisten und des Klassenkampfs der Kommunisten.

Es war zugleich aber auch der Glaube an die Gestaltungskraft des Einzelnen, der nicht nur seine eigenen, sondern auch die Geschicke der Gesellschaft in die richtigen Bahnen lenken kann. Freiheit im Sinne der katholischen Soziallehre bedeutet damit zugleich keine absolute Freiheit, sondern eine dem Gemeinwohl verpflichtete Freiheit. Das war auch für Karl Arnold so. Die so verstandene Freiheit beinhaltet sogar zwingend Solidarität. Eine solidarische Gemeinschaft eröffnet allen Menschen die gleichen Chancen auf ein eigenverantwortliches Leben, auf Teilhabe am Wohlstand, auf Bildung, auf Aufstieg. Und sie unterstützt diejenigen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, zum Beispiel aus Armut, Krankheit und Hunger zu entkommen. Eine solche freiheitliche und solidarische Gesellschaft macht es möglich, Grenzen zu überwinden.

Nur durch seinen festen Glauben ist es also zu erklären, warum Karl Arnold ganz besonders die Sozial- und Gesellschaftspolitik Zeit seines Lebens beschäftigte. Ähnliches gilt für den Umstand, dass er aus vergleichsweise bescheidenen Verhältnissen stammte. Karl Arnold hat das, was man heute wahrscheinlich am besten als „Aufsteiger-Biografie“ bezeichnen kann: Mit Fleiß und Beharrlichkeit arbeitete er sich vom Lehrling zum Ministerpräsidenten hoch, überwand auch in diesem Sinne Grenzen.

Dabei hat er nie vergessen, wo er hergekommen ist. Ganz im Gegenteil: Er ist immer ein leidenschaftlicher Verfechter der Arbeitnehmerinteressen geblieben. Parität, gleichberechtigte Mitbestimmung, Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, Dialog auf Augenhöhe: Das waren für Karl Arnold mehr als nur Phrasen. Darum trat er beispielsweise so energisch und vor allem auch erfolgreich für die Montanmitbestimmung ein. Darum kämpfte er so nachhaltig für die – wie er es beschrieb – „Eigentumsbildung in breiter Hand“ („Zwei-Pfennig-Plan“).

Arnold beschrieb das in einer Rede 1957 so: „Der Arbeitnehmer soll aus seiner reinen Verbrauchshaltung herausgenommen werden und die Möglichkeit zur Bildung von echtem Eigentum erhalten. Der Arbeitnehmer soll nicht nur in der Gegenwart leben, er soll als Eigentümer sich für sein Schicksal und für die Zukunft seiner Familie verantwortlich fühlen. (…) Durch die Verbreiterung dieser Basis werden neue Schichten an dieser Ordnung interessiert; sie wird dadurch materiell und geistig gefestigt. (…) Die breite Eigentumsbildung dient dem sozialen Ausgleich in der freiheitlichen Ordnung.“ Dieser Grundgedanke Arnolds ist heute genauso aktuell wie damals: Wir müssen den Menschen in unserem Land – gerade auch den Arbeitnehmern – die Möglichkeit eröffnen, eigenes Eigentum und Vermögen zu bilden. Denn nur wer sich seine eigene Zukunft, seine eigene Freiheit, seine eigenen Aufstiegschancen erarbeiten kann, wird sich mit der Gesellschaft identifizieren, wird sich in und für die Gesellschaft engagieren.

Ich wünsche mir, dass wir in so mancher Debatte um unsere Sozialversicherungen ein wenig mehr an den Geist von Karl Arnold denken. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung: Das sind keine Almosen für Bedürftige. Nein, Arbeitnehmer zahlen dafür eigene Beiträge, bilden ein eigenes Vermögen, durch das sich Rechtsansprüche ergeben. Darum ist es auch so wichtig, dass jemand, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, am Ende eine Rente bekommen muss, die über der Sozialhilfe liegt. Sonst nehmen wir den Menschen ihre Zukunft, ihre Freiheit und ihre Chancen. Und das bringt unser Gemeinwesen in Gefahr.

Gerade die tiefe sozialpolitische Verankerung von Karl Arnold ist es gewesen, die in Nordrhein-Westfalen als arbeitnehmergeprägtem Land die idealen Voraussetzungen vorfand, auf denen sie sich entfalten konnte. Ja, ich möchte fast sagen: Karl Arnold und Nordrhein-Westfalen hatten sich geradezu gefunden. „Das Land Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein“ – es ist dieser berühmte, schon oft zitierte Ausspruch Arnolds, aus seiner Regierungserklärung 1950, der beinahe einem Gründungsziel gleichkommt. Es sind fast immer die einfachen, aber in ihrer Bedeutung so vielumfassenden Sätze, die die Richtschnur unseres Handelns vorgeben.

Darum ist es auch kein Wunder, dass die Wiege der modernen Einheitsgewerkschaft in Nordrhein-Westfalen liegt. Darum ist es kein Wunder, dass – das möchte ich als CDA-Bundesvorsitzender anmerken – die Wiege der CDA in Nordrhein-Westfalen liegt. Und darum ist es kein Wunder, dass wesentliche Errungenschaften unseres Sozialstaats, die für die gesamte Bundesrepublik gelten, ihren Ursprung in Nordrhein-Westfalen haben. Karl Arnold und die Seinen hatten die Ideen und den Gestaltungswillen, Nordrhein-Westfalen bot die idealen Voraussetzungen zur Umsetzung.

Ich bin der festen Ansicht, dass wir alles daran setzen müssen, dieses Erbe zu bewahren und fortzusetzen. Und darum sage ich auch voller Überzeugung: Nordrhein-Westfalen muss auch in Gegenwart und Zukunft die Bundespolitik maßgeblich mitgestalten – nicht nur, aber allen voran in der Sozialpolitik. Wir dürfen uns nicht raushalten und sagen: Wir konzentrieren uns alleine auf uns. Wir müssen das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben.

Neben den vergleichsweise einfachen Lebensverhältnissen und der katholischen Soziallehre gab es schließlich natürlich noch eine weitere zentrale Erfahrung in Karl Arnolds Leben, die sein Denken und Handeln geprägt hat: den Nationalsozialismus. Arnold musste mit ansehen, wie innerhalb kürzester Zeit die Freiheit fast vollständig abgeschafft wurde, sich die Barbarei ihren Weg bahnte und Millionen von Menschen unter Tyrannei, Terror und Mord litten und den Tod fanden. Für sein weiteres gewerkschaftliches und politisches Engagement prägend war dabei nicht zuletzt auch die Erfahrung, dass es sowohl die demokratischen Parteien als auch die Gewerkschaften nicht vermochten, sich gemeinsam dem Wahnsinn von Adolf Hitler und seinen Vasallen rechtzeitig in den Weg zu stellen. Die zentrale Ursache dafür lag für ihn in der Tatsache begründet, dass die demokratischen Kräfte selbst untereinander zersplittert, ja teilweise heillos zerstritten waren. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus war für Arnold daher klar, dass sich dieses Kapitel nicht noch einmal wiederholen durfte. Deshalb arbeitete er nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur sofort mit daran, alte Gräben zuzuschütten bzw. erst gar nicht wieder auftreten zu lassen – oder anders ausgedrückt: Grenzen zu überwinden.

Für die Gewerkschaften war für ihn die zentrale Lehre des Nationalsozialismus, dass sich die Richtungsgewerkschaften überlebt hatten. Die Gewerkschaft der Zukunft konnte für ihn nur die Einheitsgewerkschaft sein, die sich zu parteipolitischer Neutralität und religiöser Toleranz verpflichtete, um geistige Heimat für alle Arbeitnehmer zu sein. Nur eine solche Gewerkschaft bot für ihn die richtigen Voraussetzungen, um gesellschaftlich und politisch wirkungsvoll für die Interessen und die Rechte der Arbeitnehmer einzustehen und diese durchzusetzen. Darum stritt er im sogenannten „Siebener-Ausschuss“ mit seinem Freund Hans Böckler auch so vehement für dieses Prinzip.

Für mich ist klar: Auch das Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist heute noch genauso aktuell wie damals. Gewerkschaften, die die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen wollen, müssen Politik aktiv mitgestalten wollen. Dies wird ihnen jedoch nur gelingen, wenn sie selbst parteipolitisch und religiös neutral agieren. Darum muss es zum Beispiel auch ganz normal sein, dass wir in den Gewerkschaften die verschiedensten Parteibücher haben – sowohl in der Basis als auch in der Führung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine kritische Anmerkung machen: Die Gewerkschaften müssen diese parteipolitische Neutralität auch in der Nachwuchsförderung ganz bewusst leben. Das ist derzeit nicht immer der Fall.

Um nicht missverstanden zu werden: Parteipolitische und religiöse Neutralität bedeutet nicht, dass sich die Gewerkschaften nur in arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Fragen einschalten dürfen. Nein, sie müssen sich in alle gesellschaftspolitischen Fragen einmischen. Auch das hat Karl Arnold bereits 1953 klar formuliert: „Weltanschauliche Toleranz und parteipolitische Neutralität sind aber nicht gleichbedeutend mit staatspolitischer Neutralität. Eine solche Neutralität verbietet die natürliche Selbsterhaltung. Gegenüber den Feinden der Freiheit kann es keine Neutralität geben, und selbstverständlich ist parteipolitische Neutralität auch nicht mit staatspolitischer Indifferenz gleichzusetzen. Man hört hin und wieder, die Gewerkschaften sollten sich ausschließlich auf Tariffragen beschränken und sich an allen anderen allgemeinen Fragen desinteressieren. Die Organisationen der Arbeitnehmer sind aber keine Lohnrechnungsmaschinen“.

Grenzen zu überwinden – das war auch Arnolds Ziel im Hinblick auf die Arbeit in und zwischen den Parteien. So war für ihn nach den Erfahrungen mit dem Zentrum klar, dass Deutschland eine christliche Partei brauchte, die alle Konfessionen umfasste, die somit gleichsam zur Volkspartei wurde. Was die Zusammenarbeit mit anderen Parteien anging, sagte er angesichts des in Trümmern liegenden Landes: „So wie uns die Not gemeinsam ist, wird auch die Arbeit der Parteien auf langen Wegstrecken gemeinsam sein müssen.“ Vor diesem Hintergrund mag auch nicht verwundern, dass am ersten Kabinettstisch vom Ministerpräsidenten Arnold nicht nur Vertreter von CDU und Zentrum, sondern auch von SPD und sogar KPD saßen.

Sie mögen mir nachsehen, dass ich zwar die Beteiligung der KPD-Vertreter am Kabinettstisch äußerst kritisch sehe. Doch Arnolds grundlegender Gedanke, dass in einem demokratischen Gemeinwesen trotz aller Unterschiede grundsätzlich alle demokratischen Parteien für das Gemeinwesen zusammenarbeiten müssen, ist auch heute noch ein Grundpfeiler unseres politischen Systems. Nicht umsonst wird die Bundesrepublik als Parteiendemokratie bezeichnet.

Damit möchte ich zu einem letzten wesentlichen Punkt in Arnolds Denken kommen, der natürlich ebenfalls von der Erfahrung des Nationalsozialismus geprägt ist und derzeit wieder eine ganz besondere Aktualität gewonnen hat: der Europapolitik. Wie bei vielen Menschen seiner Zeit hatte sich nach zwei Weltkriegen auch bei Karl Arnold die Überzeugung durchgesetzt, dass das „klassische“ nationalstaatliche Denken überwunden werden müsse. Erbfeindschaften, Territorialstreitigkeiten, Feindbilder: Dies bildete die Saat für die totale Katastrophe und einen Kontinent, der in Schutt und Asche lag. Arnold war daher ein leidenschaftlicher Verfechter der europäischen Integration, bei der es ebenfalls galt, im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen zu überwinden. Seiner Überzeugung nach sollte darauf hingearbeitet werden, „dass die staatlichen Grenzen mehr und mehr auf die Bedeutung von Verwaltungsgrenzen zurückgehen“. Wer das liest, kann sich vorstellen, dass Karl Arnold sicherlich ein glühender Verfechter zum Beispiel des Euros und des Schengen-Abkommens gewesen wäre. Gleichzeitig möchte ich jedem, der angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise so einfache wie falsche Lösungen wie Obergrenzen und Grenzschließungen fordert, auch in dieser Hinsicht die Ansichten Karl Arnolds ans Herz legen.

Ja, die massiven Flüchtlingsströme müssen Anlass zur Sorge geben. Ja, wenn jedes Jahr mehr als eine Million neue Menschen zu uns kommen, wird das unser Land auf Dauer überfordern. Ja, wir müssen es schaffen, die Zahlen zu senken, und diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich an unsere Werteordnung, an unser Recht und unsere Gesetze halten. Und wer das nicht tut, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen – bis hin zur Ausweisung. Aber nein, dies alles werden wir nicht erreichen, indem wir alle Grenzen dicht machen, womöglich wieder Mauern und Stacheldrahtzäune in der Mitte Europas errichten. Im Gegenteil: Das würde die jetzt schon gewaltige Herausforderung noch einmal vergrößern. Wir werden die Krise nur im europäischen Rahmen meistern können. Ja, das wird ein Bohren dicker Bretter. Gerade wenn ich mir ansehe, was für ein teilweise verzerrtes Verständnis einige Länder derzeit davon haben, was Solidarität in Europa bedeutet. Aber für eine wirklich dauerhafte Lösung des Problems führt kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Lösung vorbei.

Auch Karl Arnold wäre sicherlich kein Befürworter eines grenzenlosen Zuzugs gewesen. Aber ich bin mir sicher, dass er auch im Fall der Flüchtlingskrise Grenzen hätte überwinden wollen: zwischen den Nationen, zwischen den Religionen, zwischen den Parteien, zwischen den Menschen. Daran sollten wir in seinem Sinne gemeinsam arbeiten.