13.04.2024
Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
Ukraine-Hilfen
Die EU vor dem nächsten Tabubruch
Die Europäische Kommission will zumindest die Zinsen von eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern enteignen und gegen Russland einsetzen
Auf dem EU-Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs vergangenen Freitag darüber beraten, wie beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden können. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen schon bis zum Sommer zumindest die Zinsen von eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abgeschöpft werden.
Die baltischen Staaten und Polen drängen bereits seit dem vergangenen Jahr darauf, auf russische Auslandsvermögen zurückzugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat diese Idee in abgewandelter Form unlängst aufgegriffen. Der Spanier schlug vor, die bislang eingefrorenen Zinseinnahmen der russischen Zentralbank zu 90 Prozent in einen EU-Fonds zu überführen. Nach den Vorstellungen des Spaniers sollen über diesen Fonds militärische Ausrüstung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten bezahlt werden. Laut Borrels Vorschlag sollen die restlichen zehn Prozent der verfügbaren Zinserträge Russlands direkt in den EU-Haushalt fließen. Mit diesem Geld will die EU direkt in der Ukraine die Verteidigungsindustrie unterstützen.
Auch deutsches Auslandsvermögen könnte enteignet werden
Bedenken gegen solche Enteignungspläne haben nicht nur die EU-Mitglieder Österreich und Ungarn vorgebracht. Dabei sperrt sich Ungarns Premier Viktor Orbán bislang vor allem gegen den Gedanken, mit den eingezogenen Geldern Waffen für die Ukraine zu kaufen. In Wien gibt es wiederum Befürchtungen, dass Österreich von etwaigen Vergeltungsmaßnahmen besonders stark betroffen wäre. Hintergrund sind die hohen Investitionen österreichischer Firmen und Banken in Russland, denen dann ihrerseits eine Enteignung drohen würde.
Laut einem Bericht der „Financial Times“ fürchten auch einige westliche Banken, dass sie von Russland verantwortlich gemacht würden, wenn sie sich an Überweisungen eingezogener russischer Vermögenswerte an die Ukraine beteiligten. Dabei soll die langfristige Überlegung eine Rolle spielen, dass die Sanktionen gegen Russland irgendwann wieder wegfallen, die beteiligten Banken dann aber vom Kreml vom Geschäft in Russland ausgeschlossen bleiben könnten.
Wie das britische Wirtschaftsjournal „Economist“ berichtet, sind als Teil der Sanktionspolitik gegen Russland in Japan und den westlichen Ländern insgesamt russische Vermögenswerte in Höhe von 282 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon liegen allein 207 Milliarden Dollar beim Finanzdienstleister Euroclear. Das Unternehmen, an dem zahlreiche Banken beteiligt sind, hat seinen Sitz in Brüssel.
Rein zahlenmäßig sind die bei ihm anfallenden Kapitalerträge auf Vermögenswerte der russischen Zentralbank nur ein sehr kleiner Posten. Euroclear ist weltweit die größte Verwahrstelle für Wertpapiere. Im Auftrag internationaler Anleger verwaltet Euroclear Papiere im Wert von fast 30 Billionen Euro. Nach Angaben des Unternehmens fielen bei ihm vergangenes Jahr rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen an, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen.
Im Vergleich zu den Summen, mit denen das Unternehmen insgesamt umgeht, handelt es sich dabei um die sprichwörtlichen Peanuts (Erdnüsse). Fürchten muss der Finanzdienstleister allerdings die Symbolwirkung, wenn bei ihm Kundenvermögen nicht nur beschlagnahmt, sondern auf staatlichen Druck sogar enteignet werden können. Den Abzug von Vermögenswerten würde nicht nur Euroclear zu spüren bekommen.
Kapitalanleger könnten die EU aus Angst vor Enteignung meiden
Die Europäische Zentralbank hatte schon vergangenes Jahr gewarnt, andere Zen-tralbanken mit großen Währungsreserven könnten bei einer Enteignung dem Euro den Rücken kehren. Unter Berufung auf einen internen Vermerk der EZB berichtete die „Financial Times“ seinerzeit: „Es könnte zu einer Diversifizierung der Reserven weg von auf Euro lautenden Vermögenswerten führen, die Finanzierungskosten für europäische Staaten erhöhen und zu einer Diversifizierung des Handels führen.“ Tatsächlich könnte bei vielen Zentralbanken die Frage aufkommen, wie risikoreich es ist, Devisenreserven weiterhin in europäischen Wertpapieren anzulegen und diese Papiere in der EU verwahren zu lassen.
Die Bundesregierung hatte bislang Bedenken, Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu enteignen. Vergangenes Jahr gelangte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass die Enteignung rechtlich nicht umsetzbar sei. Obendrein droht ein Präzedenzfall, der sich gegen Deutschland richten kann. Sind erst einmal Auslandsvermögen Russlands enteignet, kann nämlich auch der polnische Staat auf die Idee kommen, seine Reparationsforderungen gegen Deutschland durch die Enteignung deutschen Vermögens durchzusetzen.
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