Landtagswahl in NRW: Die Stunde der Grünen
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen lassen SPD und CDU Profil vermissen. Das ist die Chance der Grünen. Der Leitartikel.
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur überragte den Wahlkampf der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Stets ohne Auto unterwegs und auch sonst konsequent in ihrem Auftreten, hat die aus Bayern zugewanderte Parteivorsitzende die Sympathie, die sich Baerbock und Habeck in der Ukraine-Krise erarbeitet haben, nach Nordrhein-Westfalen weitergetragen. „Haltung“ und „Kompass“ waren Vokabeln, die sie immer wieder einbrachte und offensichtlich selbst einlöste.
Die Wählerinnen und Wähler suchen in multiplen Krisen nach machbaren Konzepten und den dazu passenden glaubwürdigen Menschen – das zusammen bescherte den Grünen ein historisch gutes Ergebnis. Ohne sie wird keine Koalition im Land zu bilden sein. Offengelassen hat Neubaur, ob sie im Falle einer deutlichen Niederlage der SPD auch eine Ampel gegen die CDU bilden würde. Ähnlich wie die Grünen zur Bundestagswahl bewahrt sie sich alle Optionen.
Landtagswahl in NRW: Wüst und Kutschaty konturlos
Und das ist gut so, denn im größten Bundesland ist kaum ein Trend erkennbar gewesen, weil die beiden Männer an der Spitze in ihrer Konturlosigkeit viel Raum ließen.
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erfand sich vom Haudrauf zum moderat-modernen Konservativen neu. Spätestens seit Armin Laschet ihn 2017 zum Verkehrsminister ernannt hatte, ist von dem einstigen Hardliner nichts mehr zu spüren. Aber auch sonst war nichts von Wüst zu spüren. Als Verkehrsminister verzweifeln Radverbände an seiner Verhinderungstaktik. Nach der Flutkatastrophe, die auch er im Urlaub verbrachte, redete sich Wüst aus der Verantwortung, weil er nicht für Katastrophenmanagement, sondern nur für den Wiederaufbau zuständig sei.
Wüst wirkt so unangreifbar, aber vor allem ungreifbar, unnahbar, vielleicht auch nur „un“. Wüst ist alles nicht, aber nichts selbst. Bei Veranstaltungen, bei TV-Duellen bleibt selten mehr in Erinnerung als dass er da war. Ja, in Zeiten des Krieges tun abwartende Politiker gut. Das Laute, das Polarisierende passt nicht in diese Zeit. Aber das alleine reicht nicht. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten der Krise benötigt Regieren Klarheit im Wertekanon und Sicherheit bei Entscheidungen.
Wenn die CDU nun zugewinnt, liegt das weniger an Wüst als Person als an der FDP-Wählerschaft, die in Massen ihrer Partei den Rücken gekehrt hat.
In den Umfragen schmolz die Zustimmung für die Partei von Joachim Stamp dahin. Ein Hauptgrund war sicher der Schlingerkurs der FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer. Die Pandemie und Schulpolitik waren bei allen Umfragen die wichtigsten Themen. Gebauer ist eine der wenigen bekannten FDP-Politikerinnen im Land, doch ihr Missmanagement der Corona-Krise zog ihre Partei mit ins Tief.
Die Grünen konnten viele neue Anhängerinnen und Anhänger gewinnen. SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty hat es dagegen zu keinem Zeitpunkt geschafft, seiner Wählerschaft zu erklären, warum er mehr Stimmen haben müsse als Wüst. Die katastrophale Wahlbeteiligung schreibt mit drei Ausrufezeichen: Es fehlt der Grund für die SPD.
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Landtagswahl in NRW: Kutschaty enttäuscht mit SPD
Angesichts des nochmaligen Absturzes der SPD muss sich Kutschaty fragen lassen, warum er und sein Programm nur wenigen in der Wählerschaft bekannt wurde. Seit 2005 im Landtag, unter der beliebten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Justizminister – das war ausreichend Zeit, um Profil zu entwickeln.
Während Olaf Scholz vielleicht auch einen Tick zu sehr abwartet, bevor er spricht, handelt der Kanzler im entscheidenden Moment. Wenig zu sagen, dann aber mit einem Wort der Epoche einen Namen zu geben, die „Zeitenwende“ zu benennen, da ist zumindest im Ansatz Führung zu erkennen. Aber ein Kanzler-Bonus ist daraus offensichtlich nicht entstanden.
Nordrhein-Westfalen ist SPD-Regierungen mit Kanthölzern wie Peer Steinbrück an der Spitze gewohnt, kennt die herzerobernde Hannelore Kraft oder erwartet Staatsmänner wie Johannes Rau. Es fällt schwer, sich den blassen Kutschaty in dieser Reihe vorzustellen.
Landtagswahl in NRW
Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst wurde 2021 in zweifacher Hinsicht Laschets Nachfolger. Zum einen, weil er nach Laschets Selbstdemontage dessen Ämter als Landesvorsitzender und Ministerpräsident übernahm. Zum anderen aber auch, weil er mit ähnlichem Geschick zur rechten Zeit an der rechten Stelle war. Diese vererbte, nicht durch Wahl gewonnene Amtszeit endet hoffentlich jetzt.
Schwarz-Gelb ist abgewählt in Düsseldorf und das ist gut so. Auch wenn die deutliche Mehrheit für Schwarz-Grün verlockend ist: Den Willen der Menschen an den Wahlurnen würde diese Regierung nicht abbilden. Die eigentlichen Auftrag zur Regierungsbildung haben die Grünen erhalten. Sie sollten diese Verantwortung nutzen. Das größte Bundesland kann vormachen, wie die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs als Motor für eine Energiewende und für eine Klimawirtschaft gelingt. Wenn dies sozial verträglich erfolgen soll, braucht es dafür eine sozialdemokratische Ausrichtung. (Thomas Kaspar)