85 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition in einer Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstag, 9. November 2023, im Bundestag angesichts der antisemitischen Ausfälle in Deutschland nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober eine entschiedene Bekämpfung jeglicher Bedrohung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik gefordert. Es sei unerträglich, dass viele Jüdinnen und Juden auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Beginn der Sitzung. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust müsse sich jetzt in konkretem Handeln zeigen, mahnte Bas und betonte: „,Nie wieder!' ist jetzt.“

Ministerin Faeser: Wir arbeiten an weiteren Verboten

In der Debatte, die die Holocaustüberlebende Margot Friedländer sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der israelische Botschafter Ron Prosor auf der Ehrentribüne verfolgten, rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, sich dem Hass gegen Juden noch deutlicher entgegenzustellen.

Viele Juden wagten in diesen Tagen nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Es beschäme sie, „wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen“. Das werde man nicht hinnehmen, betonte die Ressortchefin und fügte mit Blick auf die jüngst erlassenen Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten“.

CDU/CSU: Antisemitismus als Volksverhetzung einstufen

Alexander Dobrindt (CDU/CSU) forderte gesetzliche Maßnahmen zum „Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen“. Er plädierte dafür, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu belegen. Auch müsse festgeschrieben werden, dass antisemitische Straftaten zu einer „regelhaften Ausweisung“ führen.

Zudem sei der Passentzug für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten zu regeln. „Wer nicht mit Israel leben will und nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben“, fügte Dobrindt hinzu. 

Minister Özdemir fordert, sich dem Hass entgegenzustellen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an alle Menschen in Deutschland, sich antisemitischem Hass entgegenzustellen. Dies sei die „vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen“, sagte er.

Der Kampf gegen Antisemitismus könne nur erfolgreich sein, wenn man parteiübergreifend zusammenstehe, mahnte Özdemir und wandte sich gegen einen „selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus“, der sowohl von links, von rechts als auch von Muslimen ausgehe. 

AfD: Neuer Judenhass aus dem Nahen Osten

Beatrix von Storch (AfD) sagte, jüdisches Leben in der Bundesrepublik sei noch nie so bedroht gewesen wie heute. Dabei habe ein „neuer Judenhass“ aus dem Nahen Osten nach Europa einziehen können, „weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat“.

Auf Palästinenser-Demonstrationen sehe man in diesen Tagen Islamisten und Linke vereint. Diejenigen, die derzeit „auf unseren Straßen demonstrieren“, gefährdeten das jüdische Leben, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Zukunft Deutschlands.

FDP fordert Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts

Auch Christian Dürr (FDP) rief alle Bürger zum Schutz von Jüdinnen und Juden auf. Dieser Schutz sei ein Auftrag an den Staat, „aber auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes“. Er erwarte von jedem, der Teil der hiesigen Gesellschaft sein wolle, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt. 

Er beklagte zugleich, dass in Deutschland viele Jahre lang auch Personen eingebürgert worden seien, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden seien. Daher müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden: „Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden“, unterstrich Dürr.

Linke: Pflicht aller Bürger, jüdisches Leben zu beschützen

Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte es die Pflicht aller Bürger, jüdisches Leben in Deutschland zu beschützen. Es sei eine „Schande“, dass jüdische Einrichtungen hierzulande geschützt werden müssten.

Jüdisches Leben in Deutschland sei in Gefahr und sei dies immer gewesen, fügte Bartsch hinzu und wandte sich dagegen, nur von einem „importierten Antisemitismus“ zu reden. Deutschland habe „genug eigenen Antisemitismus“, der durch Zuwanderung verstärkt werde.

SPD: Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen

Simona Koß (SPD) sagte, der 9. November sei ein „Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen“ sowie ein „Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie“.

Sie appellierte an die Menschen im Land, einzuschreiten, wenn in diesen Tagen wieder Juden angegriffen werden. „Zögern Sie nicht und widersprechen Sie sofort“, fügte Koß hinzu. 

Grüne: Sicherheit Israels und der Juden ist Staatsraison

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, es sei Konsens unter den demokratischen Parteien Deutschlands, dass die Sicherheit Israels und der Juden deutsche Staatsraison ist. Dieser Konsens müsse aber „endlich konsequent und schnell pragmatische Umsetzung erfahren“.

Niemand dürfe akzeptieren, dass Juden sich in diesen Tagen in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik sehen.

Überweisung von zwei Entschließungsanträgen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten zur Aussprache einen Entschließungsantrag (20/9149) eingebracht, den das Parlament zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwies. Darin fordern die Abgeordneten, unmissverständlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Antisemitismus in Deutschland, in Europa und weltweit entschieden zu bekämpfen sowie das Existenzrecht Israels aktiv und unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft einzufordern und die Sicherheit Israels entschlossen zu verteidigen.

Auch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/9145) überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Darin fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen und der Europäischen Union dafür eintritt, dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden. (sto/09.11.2023)

Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Für den ersten Entwurf übernimmt der Rechtsausschuss die Federführung (20/9310), für den zweiten (20/9311) der Innenausschuss.

Union: Kein Platz für Antisemiten

Die Union will nach den Worten ihres Abgeordneten Alexander Throm (CDU/CSU) mit den Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden gerecht wird. Antisemiten hätten keinen Platz in der Gesellschaft, und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt, und dies gelte für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche.

Diese Verantwortung müsse im alltäglichen staatlichen Handeln zum Ausdruck kommen. Deswegen müssten die geltenden Gesetze ausgeschöpft werden und da, wo es Lücken gibt, diese geschlossen werden, und zwar für die Deutschen im Strafrecht und für die Nichtdeutschen im Einbürgerungsrecht.

SPD wirft Union Symbolpolitik vor

Dr. Johannes Fechner (SPD) stimmte zu, dass geprüft werden müsse, ob der strafrechtliche Schutz für die jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen noch verbessert werden könne.

Bei dem Vorhaben der Union zur Einengung der Meinungsfreiheit handele es sich aber teilweise um Symbolpolitik. Stattdessen solle effektiver Schutz gesetzlich geregelt werden. Anschauen müsse man sich dagegen die Vorschläge zur Verschärfung der Volksverhetzung. Hier gebe es Reformbedarf.

AfD: Union reagiert nur auf Symptome

Tobias Matthias Peterka (AfD) erklärte, die Vorschläge der Unionsfraktion seien grundsätzlich richtig, die AfD verlange dies immer wieder.

Judenhass sei ganz offensichtlich in „islamischen Parallelgesellschaften“ weitaus identitätsstiftender als der deutsche Staat, seine Kultur und Werte. Ein Bekenntnis zu Israel zu fordern, sei daher Wunschdenken. Die Union reagiere nur auf Symptome und habe die Realität nicht erkannt.

Grüne schlagen gemeinsamen Antrag vor

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Union habe in manchen Punkten durchaus Recht. Man müsse auch über den Antisemitismus der Menschen mit Migrationsgeschichten sprechen. Aber nicht jede Demonstration und nicht jede gezeigte palästinensische Flagge sei automatisch Ausdruck von Antisemitismus. Gebraucht werde keine Verschärfung des Strafrechts, sondern dessen konsequente Anwendung.

Kaddor schlug vor, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen als starkes Zeichen des Parlamentarismus angesichts des grassierenden Antisemitismus. Wer den Einsatz gegen Antisemitismus alleine auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte fokussieren wolle, begehe einen folgenschweren Fehler.

Linke: Kampf früher ansetzen

Petra Pau (Die Linke) rief dazu auf, sich den Realitäten zu stellen. Vor dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, und danach habe man es mit grassierendem, Menschen bedrohenden Antisemitismus zu tun. Man müsse sich diesem Thema nicht nur mit Blick auf das Strafrecht stellen, sondern man müsse dort ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung von Menschen wird.

Zu den Vorschlägen der Union sagte sie, angesichts antisemitischer Hetze und Hetze gegen Migranten und Migrantinnen gehöre eine gesetzgeberische Anpassung des Straftatbestandes Volksverhetzung auf die parlamentarische Tagesordnung.

FDP hebt „gemeinsames Wertefundament“ hervor

Linda Teuteberg (FDP) sagte, wer mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates ein Problem habe, müsse in Deutschland ein Problem haben. Um der besonderen Verantwortung der Deutschen gerecht zu werden, gelte es einerseits, Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen.

Es gehe aber beim Kampf gegen Antisemitismus nicht um Aktionismus, sondern man müsse schauen, wo der Rechtsstaat noch durchsetzungsfähiger werden muss. Es gehe aber grundsätzlich auch um das gemeinsame Wertefundament, gegen dessen Feinde die Gesellschaft wehrhaft sein müsse.

Gesetzentwürfe der Union

Bei den zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion geht es zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze(20/9310), zum anderen um den Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311). Mit dem ersten Entwurf reagiert sie der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB diesbezüglich Schutzlücken auf. Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. 

Dem zweiten Entwurf zufolge sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. So will die Fraktion unter anderem im Aufenthaltsrecht einen neuen Paragrafen einführen, demzufolge eine antisemitische Straftat in der Regel die Ausweisung nach sich zieht. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Gesetzentwürfe in den Rechtsausschuss beziehungsweise den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. (mwo/mtt/17.11.2023)

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor. 

Das grundsätzliche Anliegen der Unionsfraktion, die Bekämpfung des Antisemitismus, wurde von allen geladenen Sachverständigen begrüßt. Der konkrete Gesetzentwurf wurde hingegen nur von den Sachverständigen begrüßt, die die Unionsfraktion zur Anhörung benannt hatte. Die jeweils von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen sahen den Entwurf hingegen kritischer und bemängelten unter anderem verfassungsrechtliche Probleme.

Verfassungsrechtliche Bedenken 

Im Entwurf schlägt die Union beispielsweise vor, auch das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel als Volksverhetzung zu bestrafen. Ein Teil der Sachverständigen äußerte daran verfassungsrechtliche Bedenken, da damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Die Meinungsfreiheit dürfe nur aufgrund allgemeiner Gesetze beschränkt werden, führte beispielsweise die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Elisa Maria Hoven aus. Die vorgeschlagene Norm knüpfe aber an einen Meinungsinhalt an, kritisierte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Hoven schlug eine grundlegende Überarbeitung des Volksverhetzungsparagrafen vor, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. 

Auf diese Vorschläge verwies auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein. Der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige sprach sich insbesondere für die Streichung des Inlandsbezuges in diesem Zusammenhang aus. 

„Staatsräson in ein einfaches Gesetz gießen“

Eine andere Auffassung dazu vertrat Oberstaatsanwalt Andreas Franck von der Generalstaatsanwaltschaft München. Aus Sicht von Franck, der als zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz fungiert, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Norm um ein allgemeines Gesetz und nicht um Sonderrecht, das eine bestimmte Meinung unter Strafe stellen wolle. Eine Verschärfung des Paragrafens wäre zudem eine Gelegenheit, die allenthalben betonte Staatsräson „in ein einfaches Gesetz zu gießen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, sagte der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige. 

Der ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion benannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (Universität Augsburg) bewertete die vorgeschlagene Norm als „nichtallgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Dabei gehe es aber nicht um das Verbot einer bestimmten Meinungsäußerung, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens in Deutschland“, wie Kubiciel in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführte. Um das allerdings bestehende verfassungsrechtliche Prozessrisiko zu vermeiden, schlug er eine Erweiterung der Verbotsnorm vor. 

Verschärfung beim Landfriedensbruch

Kritisch diskutiert wurde neben der Wiedereinführung der Sympathiewerbung auch die vorgeschlagene Verschärfung beim Landfriedensbruch. Die Union fordert, dass auch eine Person bestraft werden kann, die „sich einer Menschenmenge, die die öffentliche Sicherheit bedroht, anschließt oder sich nicht unverzüglich aus ihr entfernt, obwohl aus der Menge mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden und er dies erkennen kann“. 

Unter anderem der von der FDP-Fraktion als Sachverständiger benannte Rechtsanwalt Stefan Conen (Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins e. V.) problematisierte diesen Vorschlag aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit Blick auf das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985. 

„Es besteht ein Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“

Aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Kati Lang geht der Gesetzentwurf allgemein fehl. Es bestehe ein „Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“ bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten, sagte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige. Das liege an der „Mut- und Willenlosigkeit der Justiz“. Sie forderte zudem eine Stärkung von Beteiligungsrechten bei antisemitischen Straftaten, beispielsweise eine Nebenklagemöglichkeit bei volksverhetzender Beleidigung.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich Prof. Dr. Ulrike Lembke (Humboldt-Universität zu Berlin). Die ebenfalls von der Grünen-Fraktion benannte Sachverständige betonte ebenso, dass es bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten um ein Vollzugsproblem gehe, gegen das „symbolische Gesetzgebung“ nicht helfe. Das Strafrecht sei vorhanden, es gehe nun um die konsistente und konsequente Anwendung. „Hier liegt das eigentliche Problem und darauf sollten wir unsere Kräfte richten“, sagte die Rechtswissenschaftlerin, die dem Verbundprojekt „Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ angehört.

Neben den genannten Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung zudem der von der Unionsfraktion als Sachverständige benannte Richter Thomas Kluger sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, den die SPD-Fraktion benannte hatte. (scr/15.01.2024)

Zeit: Montag, 15. Januar 2024, 12 Uhr bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600