Maybrit Illner: „Gemeinsam haben Sie, dass Sie uns an Putin verkaufen wollen“, sagt Spahn zu AfD und BSW - WELT
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Panorama „Maybrit Illner“

Jens Spahn watscht AfD und BSW ab – „Gemeinsam haben Sie, dass Sie uns an Putin verkaufen wollen“

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Jens Spahn (CDU) teilt bei „maybrit illner“ gegen Links und Rechts aus Jens Spahn (CDU) teilt bei „maybrit illner“ gegen Links und Rechts aus
Jens Spahn (CDU) teilt bei „Maybrit Illner“ gegen Links und Rechts aus
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann
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Ist die Ampel schuld am Erstarken der politischen Ränder, wie es CDU-Mann Jens Spahn beschreibt? In der Talkshow „Maybrit Illner“ treffen erstmals Spitzenpolitiker von AfD und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht im Fernsehen aufeinander.

Die Schwäche der Ampel-Regierung kommt den Rändern zugute. 18 Prozent geben an, der AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimme zu geben, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage in dieser Woche. Das jüngst gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, käme auf 5 Prozent.

Damit zöge das selbsterklärte Bündnis für „Vernunft und Gerechtigkeit“ in den Bundestag ein – anders als FDP und Linke. „Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?“, fragte Maybrit Illner die Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW), Beatrix von Storch (AfD), Kevin Kühnert (SPD), Jens Spahn (CDU) sowie „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann.

(v.l.) Beatrix von Storch (AfD), Jens Spahn (CDU), Maybrit Illner, Kevin Kühnert (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW), Journalistin Melanie Amann
(v.l.) Beatrix von Storch (AfD), Jens Spahn (CDU), Maybrit Illner, Kevin Kühnert (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW), Journalistin Melanie Amann
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Beatrix von Storch stieg beinahe standesgemäß damit ein, die viel beachteten „Correctiv“-Recherchen über eine Zusammenkunft Rechtsextremer um den Identitären Martin Sellner zu leugnen. Über „Deportationen“ sei dort nicht gesprochen worden, beteuerte die AfD-Politikerin. „Was die Menschen auf die Straßen gebracht hat in der Masse, hat es nicht gegeben. Das ist eine Kampagne.“

Ziel sei es, die Bevölkerung zu ängstigen. „Correctiv“ habe lediglich aufbereitet, was „jeder vorher hätte hören können“, konterte Melanie Amann. „Millionenfache Remigration“ sei das erklärte Ziel vieler Partei-Kollegen der AfD-Abgeordneten.

Streit um „Correctiv“-Recherchen

„Sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, ob sie alles bemänteln und abstreiten wollen“, forderte Kevin Kühnert von Beatrix von Storch, „oder ob sie sich zu ihrem völkischen Flügel dazustellen“. „Chefideologe“ Björn Höcke habe öffentlich erklärt, Deutschland könne auf 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung verzichten. Die AfD-Politikerin wies erneut zurück, dass beim Potsdamer Treffen über die Abschiebung deutscher Staatsbürger auf Grundlage von ethnischen Merkmalen gesprochen worden sei. Das von Spahn kritisierte „völkische Denken“ Höckes relativierte von Storch als Einzelmeinung. Im AfD-Programm finde sich nichts davon.

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Weder beantwortete von Storch die legitimen Nachfragen Spahns („Warum sind Sie mit jemandem wie dem in einer Partei?“) und Amanns („Verstößt Herr Höcke gegen das Parteiprogramm?“), noch beharrte Illner auf eine Reaktion. Es ließe sich „beliebig Textexegese“ betreiben, warf Wagenknecht mit Blick auf die AfD-Politiker Höcke und Maximilian Krah ein, entscheidend für sie sei der Beitrag der SPD und ihrer Ampel-Partner an den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten. So wählten Bürger die AfD wegen der „dramatisch schlechten Wirtschaftszahlen“ und nicht etwa, weil es so viele „Rechtsradikale“ in ihr gebe.

Sahra Wagenknecht sieht die Umfrageerfolge der AfD in „dramatisch schlechten Wirtschaftszahlen“ begründet
Sahra Wagenknecht sieht die Umfrageerfolge der AfD in „dramatisch schlechten Wirtschaftszahlen“ begründet
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Dagegen wehrte sich Kühnert. Es sei mitnichten so, dass die Wählerschaft schlicht „unzufrieden“ sei und sich mit „besserer Politik“ abholen ließe. „Wir haben einen steigenden Anteil von Menschen“, die „geschlossen rechtsradikale Weltbilder haben“, versicherte der SPD-Generalsekretär. CDU-Politiker Spahn schob die Schuld dagegen der Bundesregierung zu. Wagenknecht und von Storch ernteten die „Früchte des Zorns, die die Ampel sät und nährt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Die AfD wolle Deutschland aus der EU herausführen, BSW dagegen Deutschland aus der Nato. „Gemeinsam haben Sie, dass Sie uns an Putin verkaufen wollen“, watschte er beide ab.

„Der Feuerlöscher ist bei der Regierung“, sagt Spahn

Mehrfach appellierte Spahn an Kühnert, auf die Stimmung im Land einzugehen und bei Fragen des Bürgergelds, des Klimaschutzes und der Migration nicht länger gegen eine Mehrheit zu regieren. „Es wird immer über die Brandmauer geredet“, hob er hervor, „der Feuerlöscher ist bei der Regierung“. Dass sich der CDU-Politiker gewissermaßen selbst als Brandstifter betätigt hat, als er gefordert hatte, irreguläre Migration notfalls mit „physischer Gewalt“ aufzuhalten, dürfte Illners Nachhaken in der Angelegenheit erklären. Es sei „das Normalste der Welt“ und eine „Selbstverständlichkeit“, die Grenze zu kontrollieren, hielt er dagegen.

Während Spahn bemängelte, dass „normales staatliches Handeln“ skandalisiert werde, warf Amann ihm vor, „populistischen Unsinn“ zu verbreiten, der wie AfD-Forderungen vor zehn Jahren klinge. Versöhnlicher reagierte Kühnert auf die Frage, ob Spahn das Migrationsthema anheize. Es sei „überhaupt gar nicht verwerflich“ über Rückführungen zu sprechen, versicherte er.

Zwischen 300.000 und 400.000 Menschen seien ausreisepflichtig, über 70 Prozent wiesen einen Schutzstatus auf. „Dass wir Menschen Schutz gewähren“, die verfolgt werden und Hilfe benötigen, betonte Kühnert, „davon werden wir nicht Abstand nehmen“.

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