Als die SPD gestern auf dem Freimarkt zu ihrem traditionellen Schausteller-Frühschoppen eingeladen hatte, schwante ihr schon, was kommen würde, und es kam dann auch: Volle Breitseite gegen ihren Spitzenmann, den Bürgermeister. Jens Böhrnsen hatte im Vorfeld gefordert, auf dem Freimarkt einen Mindestlohn einzuführen, was den Schaustellern natürlich nicht schmecken kann.
"Ungeheuerlich", findet Susanne Keuneke, Vorsitzende des Bremer Vereins der Schausteller und Marktkaufleute, den Vorstoß von Böhrnsen, "ein solches Ding zur besten Freimarktzeit!" Die Betriebe seien unter den Generalverdacht des Lohndumpings gestellt worden. Keuneke: "Wir fordern den Bürgermeister auf, sich in einem Gespräch mit uns die tatsächlichen Lohnbedingungen erklären zu lassen."
Die SPD-Vertreter beim Frühschoppen zeigten sich beeindruckt und ein wenig auch zerknirscht: "Ich kann ihren Vorwurf gut verstehen", sagte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Sicherlich gebe es unter den Schaustellern auch ein paar schwarze Schafe, aber in der großen Mehrheit würden sie ihren Beschäftigten einen anständigen Lohn zahlen. "Ich halte es außerdem für juristisch zweifelhaft, ob man auf dem Freimarkt einen Mindestlohn verordnen kann", so Senkal.
Jens Böhrnsen will die Einführung eines Mindestlohns über das Zulassungsverfahren steuern: Wer seinen Leuten keine 8,50 Euro in der Stunde zahlt - das ist der Satz, den Böhrnsen und seine SPD als Untergrenze fordern - bekommt auf dem Freimarkt keinen Stand mehr.
Ein sehr konfliktbeladener Frühschoppen
"So ein Druckmittel zu gebrauchen, ist eine Unverschämtheit", rief Riverboat-Wirt Robert Weinert der SPD-Abordnung zu. "Heißt das etwa, dass wir vorher die Löhne angeben sollen?" Die Parteileute, darunter als Gastgeber der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger in der SPD, Peter Zerfowski, mochten sich das selbst offenbar auch nicht ausmalen: "Es gibt zwischen ihnen und uns keinen grundsätzlichen Dissens", beteuerte Zerfowski.
Es war in diesem Jahr ein sehr konfliktbeladener Frühschoppen, was nicht allein an der Mindestlohn-Debatte lag. Von anderer Seite droht den Schaustellern nämlich weiteres Ungemach. Die Bürgerweide benötigt eine neue Stromversorgung, weil die alte marode ist. Ein Problem, das seit Jahren schwelt und nun endlich gelöst werden soll.
"Wir werden nicht sanieren, sondern komplett erneuern", kündigte Manfred Oppermann an. Der SPD-Abgeordnete sitzt in der dafür zuständigen Wirtschaftsdeputation und musste in Vertretung von Wirtschaftssenator Martin Günthner, der seinen Besuch im Riverboat-Zelt kurzfristig abgesagt hatte, ein Vorhaben verteidigen, das bei den Schaustellern auf schärfsten Widerstand stößt.
Es geht um die nicht eben kleine Summe von 5,3 Millionen Euro, die für ein neues Stromnetz unterm Pflaster der Bürgerweide ausgegeben werden muss. Die Stadt als Eigentümerin der Fläche will die Kosten ihren Mietern aufbürden, und das sind in diesem Fall die Schausteller. In Rede steht eine zusätzliche Belastung von jährlich 176000 Euro. Oppermann sicherte zu, eine einvernehmliche Lösung zu suchen - "es wird keiner über den Tisch gezogen" - konkret wurde er aber nicht.
"Die Grenze der Belastung ist erreicht"
Rudi Robrahn, Vorsitzender des Bremer Schaustellerverbandes, hatte sich mehr erhofft und bedauerte in diesem Zusammenhang, dass der Wirtschaftssenator nicht gekommen war. Aus Robrahns Sicht fängt es damit an, dass eine Sanierung, die um mindestens zwei Drittel günstiger wäre als eine Totalerneuerung des Stromnetzes, es genauso täte. "Aber warum soll man's billig machen, wenn' auch teuer geht", flüchtete sich Robrahn in Sarkasmus.
Doch selbst bei geringeren Kosten wären die Schausteller überfordert, falls sie zur Kasse gebeten würden. "Wir sind absolut am Anschlag", sagte Robrahn, "die Grenze der Belastung in Bremen ist erreicht." Der Verbandschef pries den Freimarkt als Visitenkarte Bremens. "Es ist die einzige Veranstaltung, die ohne Subventionen funktioniert." Umso unverständlicher, meinte Robrahn, wie die Stadt sich gegenüber den Schaustellern verhalte.
Die Bauarbeiten auf der Bürgerweide sollen im kommenden Jahr gleich nach der Osterwiese beginnen und bis zum nächsten Freimarkt abgeschlossen sein. Wie sie am Ende finanziert werden, entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss. Mindestens ein Mitglied dort ist klar auf der Seite der Schausteller: "Ich werde nichts mittragen, worüber es mit ihnen vorher keine Einigung gegeben hat", kündigte die SPD-Abgeordnete Renate Möbius an. Die Schausteller applaudierten, das wollten sie hören.
Zuletzt noch eine Klage ganz anderer Art: "Wo sind eigentlich die Politiker und andere maßgebliche Personen, wo ist die Handelskammer auf dem Freimarkt?", fragte Carl-Hans Röhrßen, Geschäftsführer des Bremer Schaustellerverbandes. "Nichts gegen unseren Innensenator, aber beim Oktoberfest in München kommen zur Eröffnung Bürgermeister Ude und Ministerpräsident Seehofer."
