Jean Asselborn

Jean Asselborn will, dass sich die EU-Staaten auf Flüchtlingskontingente verständigen. „Angesichts der gewaltigen humanitären Krise in Afghanistan müssen die EU-Staaten endlich ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Menschen zu helfen“, sagt er. Warum das auch ein Signal an den belarussischen Machthaber Lukaschenko wäre, erklärt er im RND-Interview.

Die Bundeswehr evakuiert weiterhin Ortskräfte und besonders gefährdete Personen aus Kabul. In einer Petition fordern weit mehr als 200.000 Menschen, dauerhaft sichere Fluchtwege aus Afghanistan nach Europa zu schaffen. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordern die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in der EU.

„Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, hat Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. dem „Spiegel“ gesagt. Hintergrund ist der Konflikt um ein umstrittenes Gesetz in Ungarn, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte eine Abstimmung über dieses Gesetz angekündigt.

Vor dem Hintergrund des LGBT-feindlichen Gesetzes in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf kritisiert: Er halte Orbán nicht für EU-fähig. Asselborn spricht sich als Konsequenz für ein Vertragsverletzungsverfahren aus.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert die Freilassung von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Moskau verhalte sich aggressiv und realitätsfremd. Im RND-Interview erklärt er, warum die EU-Außenminister an diesem Montag Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen: „Verstöße gegen Menschenrechte werden wir nicht dulden.“

Wegen der Coronavirus-Mutationen sind die Grenzen zu Tschechien und zu Tirol abgeriegelt. Bei den entsprechenden Grenzkontrollen sind in dieser Woche fast 16.000 Personen abgewiesen worden. Gründe dafür waren etwa ein fehlender negativer Corona-Test oder auch eine fehlende digitale Reiseanmeldung.

Ungarn und Polen blockieren mit einem Veto das EU-Haushaltspaket inklusive der Corona-Wiederaufbauhilfen. Noch ist unklar, wie die Blockade gelöst werden kann. Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist klar: Die EU darf nicht vor Ungarn und Polen einknicken.

Donald Trump habe wie kein anderer US-Präsident die Welt gespalten, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im RND-Interview. Wenn Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag gewinnt, würde nicht nur der Umgangston zwischen Europa und den USA wieder ziviler und kultivierter. Asselborn erwartet auch, dass die Populisten in der EU dann ein Problem bekämen.

Die Grenzkontrollen haben die Verbreitung des Virus nicht verhindern können, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Jean Asselborn findet, dass Grenzkontrollen in Coronavirus-Zeiten mehr schaden als nützen. Der Außenminister von Luxemburg warnt auch vor einer Orbánisierung der EU. Was die EU-Kommission jetzt tun sollte, sagt Asselborn im RND-Interview.