Busse, Bahnen, Flug- und Schiffsverkehr standen am Montag weitgehend still. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am selben Tag gemeinsam gestreikt. Das befürchtete Chaos ist dabei vorerst ausgeblieben.
„Der große Streiktag: Gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft?“, fragte Moderator Louis Klamroth am Montagabend bei „hart aber fair“ die Politikerinnen Gitta Connemann (CDU) und Janine Wissler (Linke), die Journalistin Anja Kohl, die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann und die Betriebsrätin Julia Riemer. In Einzelgesprächen befragte er den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam und den Lieferando-Fahrer Fabian Schmitz.
Sie sei erleichtert, dass das „ganz schlimme Szenario“ nicht eingetreten sei, sagte Ostermann, die FDP-Mitglied ist. Der Streik sei dennoch „vollkommen unverhältnismäßig“. Insbesondere nach den pandemischen Belastungen bräuchten die Wirtschaft und ihr Unternehmen im Speziellen „endlich Bewegung“, wie sie sagte. „Wir reden über die Heldinnen und Helden der Corona-Krise“, argumentierte Wissler dagegen. Die Arbeitgeberseite habe diesen eine „Lohnkürzung“ vorgelegt behauptete sie, weshalb die Forderungen der Gewerkschaften „vollkommen gerechtfertigt“ seien.
Zudem hob die Linken-Politikerin hervor, dass es sich um einen Warnstreik gehandelt habe – nicht etwa um einen unbefristeten Streik. Schon die begriffliche Definition sorgte in der Runde für eine Kontroverse. Es handele sich nicht nur um einen Warnstreik, sagte Gitta Connemann, denn dabei gelte: „Die Waffen zeigen, aber nicht einsetzen.“ Durch die Arbeitsniederlegung sei „die Waffe“ eingesetzt worden.
Anja Kohl sah sich gezwungen, auf die Legalität des Streiks hinzuweisen. Eine juristische Einordnung nahm Bräutigam vor. Legal sei es, für Ziele zu streiken, die sich in einem Tarifvertrag regeln lassen. Die Hürden für einen illegalen Streik – etwa aus politischen Motiven – liegen allerdings „sehr hoch“. Als „politisch sehr heikles Terrain“ bezeichnete der Volljurist die Idee, das Streikrecht gesetzlich einzuschränken.
„Das Streikrecht ist ein Kronjuwel“, sagt die ARD-Journalistin
CDU-Abgeordnete Connemann wagte sich dennoch auf besagtes Terrain. „Niemand will Streiks abschaffen – auch ich nicht“, stellte sie vorweg klar. Sie forderte eine Ankündigungsfrist bei kritischer Infrastruktur, die Sicherstellung eines Notdienstes und ein verbindliches Schlichtungsverfahren. „Hände weg vom Streikrecht“, hielt Janine Wissler demonstrativ dagegen. Es habe zudem sowohl eine Ankündigung als auch einen Notdienst gegeben.
ARD-Journalistin Anja Kohl hielt gar eine Lobrede auf das „etablierte Streikrecht“, das sie als „Kronjuwel“ der Gesellschaft rühmte. Die Debatte tat sie als „Nebeldiskussion“ ab.
Für eine Änderung gebe es ohnehin keine politischen Mehrheiten. Es drohen „Verteilungskämpfe“, weil der Kuchen nicht größer werde, erklärte Kohl. Real hätten die Arbeitnehmer die letzten Jahre an Einkommen verloren.
Nun gehe es darum, „Einkommen zu sichern und Wohlstandsverluste zu minimieren“, insbesondere da eine „Dekade der Inflation“ bevorstehen könne. Sowohl die Transformation im Energie-Bereich als auch Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine hätten zu „Angebotsengpässen“ geführt, wodurch wiederum die Inflation eskaliert sei.
Die Notenbanken haben zudem „versagt“, kritisierte die ARD-Moderatorin. Erst haben sie zu spät, dann „aggressiv“ die Zinsen angehoben. Nun folge ein „Bankenbeben“ überforderter Geldinstitute.
Kohl und Ostermann betonten beide den Personalmangel als sich zuspitzendes Problem. Betriebsrätin Riemer unterfütterte diese Feststellung mit Zahlen. So fehlten bis 2030 dem ÖPNV 110.000 Fahrerinnen und Fahrer. Nur eine anständige Bezahlung könne diesen Fachkräftemangel beheben: „Wir brauchen die Wertschätzung für die Arbeit, die wir leisten.“
Die Tram-Fahrerin nutzte die Gelegenheit, um für ihre Tätigkeit zu werben. „Ein wahnsinnig schöner Beruf“, lobte sie, „sehr abwechslungsreich“. Ihr Betrieb stelle zudem Werkswohnungen im hochpreisigen München zur Verfügung. Dennoch müssten die Gehälter steigen: „Es reicht nicht mehr aus, auf dem Balkon zu stehen und zu klatschen.“
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