Außerdem wurde eine katalanische und eine baskische Wahlbeobachterin mehrere Stunden festgenommen und dann ausgewiesen. Sie waren im Südosten der Türkei zwischen Diyarbakir und der syrischen Grenze im Einsatz! Was sollten die beiden Beobachterinnen nicht sehen? Großer Betrug?
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Parteivorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages
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janine-wissler.deJoined May 2010
Janine Wissler’s Tweets
Meldungen von Gesandten der -Partei, die vor Ort sind, zeichnen ein ungutes Bild: meldete , dass Wahlbeobachter einer Delegation der Partei durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden seien. t-online.de/nachrichten/au #Türkei
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#LosGehts: Wir sind die LINKE!
Wir gratulieren unseren Genoss:innen in Bremen von Herzen! Das Ergebnis zeigt: Linke Politik, die in der Pandemie mit guter Aufklärung statt autoritären Zwang erfolgreich war und konkret das Leben der Menschen verbessert ist erfolgreich! 1/
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Wahnsinn, dass sich und Freie Wähler bis zuletzt gar nicht oder nur halbherzig für Frank Steffen ausgesprochen haben. So bringt man die Grundfesten der Demokratie in Gefahr und die #Brandmauer gegen #noafd steht eben doch nicht. #LOS #Landrat #FrankSteffen
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Wir freuen uns über unser Wahlergebnis, das bei etwa 11 Prozent liegt. Das Ergebnis ist eine Anerkennung für die Arbeit der und unserer Senatorinnen und Spitzenkandidatinnen und . Ich möchte mich herzlich bei allen Wähler*innen… Show more
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Wir drücken heute die Daumen für die Wahlen in der Türkei. Eine Delegation von ist zur Wahlbeobachtung vor Ort. Ich hoffe, die Ära Erdogan wird heute beendet und die demokratischen Kräfte werden gestärkt.
#Tuerkeiwahlen #YesilSolParti
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Und auch in Schleswig-Holstein wird heute gewählt: Bei der Kommunalwahl wählen!
Für bezahlbaren und kommunalen Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, den Ausbau des ÖPNV und für bezahlbare Energie.
#dieLinke #linke #SchleswigHolstein #DasGuteLebenFürAlle
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Am Sonntag in Schleswig-Holstein DIE LINKE wählen für #dasGuteLebenFürAlle:
Für bezahlbaren und kommunalen Wohnraum, für einen guten und günstigen ÖPNV, für öffentliche und ökologische Energieerzeugung und gleiche Rechte für alle! linke-sh.de/kommunalwahl 
#LINKE
#LINKE
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Heute 5 x wählen: Für ein lebenswertes Bremen und Bremerhaven. Für bezahlbare Mieten, für gute Arbeit, sozial gerechte Bildungspolitik und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
#Linke #dielinke #Bremen #Bremenwahl2023
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Ich freue mich sehr darauf, euch zusammen mit reinen Wein einzuschenken und gemeinsam anzustoßen! Kommt gern vorbei! 1. Juni, 18 Uhr, Weinbaumuseum Hochheim, Eintritt frei!
#zuverlässigsozial #machthessengerecht
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Besonders bewegend: Standing ovations nach dem Bericht einer Pflegerin zum elfwöchigen Streik an den NRW-Unikliniken. Und für die Beschäftigten von Galeria Kaufhof Gelsenkirchen. Zur Kündigung haben sie noch den Hinweis bekommen, dass Galeria sie gern als Kunden behalten würde.
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Vor zehn Jahren fand die erste Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ in Stuttgart statt. Damals mit 300 Menschen. An diesem Wochenende in Bochum sind es 1700. Dank an die und an alle Mitwirkenden für diese großartige und inspirierende #Streikkonferenz!
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Eröffnung der 5. Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung mit 1750 TN - nach dem Vortrag von Prof. Dörre zur Verkehrswende jetzt Diskussion über die Notwendigkeit von sozialer und ökologischer Erneuerung u.a. mit - #streikkonferenz
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Auf dem Auftaktpodium der Streikkonferenz der verweist , dass beim Thema Verkehrswende die miserablen Arbeitsbedingungen im Strassentransport nicht aussen vorgelassen werden dürfte, dass habe der Kampf in #Gräfenhausen deutlich gemacht.
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Wir freuen uns über diese Umfrage natürlich sehr und gehen noch einmal extra motiviert in den Endspurt aber: die 10% für die Bürger in Wut in Bremen entsetzen uns. Auf der Straße, am Wahltag und im Parlament müssen wir diesem Trend alles entgegensetzen, was wir können.
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Germany (Bremen regional election), Forschungsgruppe Wahlen poll:
SPD-S&D: 29% (-1)
CDU-EPP: 26% (-1)
GRÜNE-G/EFA: 13%
LINKE-LEFT: 11% (+2)
BIW~ECR: 10% (+1)
FDP-RE: 6%
+/- vs. 27 April-4 May 2023
Fieldwork: 10-11 May 2023
Sample size: 1,088
➤ europeelects.eu/germany
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Viele Deutschen wünschen sich die Vier-Tage-Woche, Arbeitsminister Heil will das jedoch nicht staatlich reglementieren. Die Linke macht sich gegenüber dem SPIEGEL nun für die Einführung stark – mit einer alten Idee.
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ABSURD: Die Milliardärsfamilie Viessmann zahlt auf den Verkauf der Wärmesparte ihres Unternehmens wahrscheinlich nur 1,5 (!) Prozent Steuern. Also für 12 Milliarden nur rund 180 Millionen Euro.
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Vorsitzende nannte den Unions-Vorstoß komplett unsinnig & unsozial. „Viele Menschen suchen die Notaufnahme auf, weil sie verzweifelt sind“. Sie verwies auf lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten und fehlende Antibiotika für Kinder.
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Nationalversammlung #Paulskirche #1848 : Ein leider nur kurzzeitiger Fortschritt, aber nicht für alle gleichermaßen. Unter den Abgeordneten war keine Frau, kein Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit & Gleichheit nicht verwirklicht youtu.be/bW5BXdi90o8
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Mit der #Bücherverbrennung der Nazis heute vor 90 Jahren begann die organisierte und systematisch vorbereitete Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Nie wieder! Wehret den Anfängen!
#bücher #NoNazis
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Mittlerweile hat das Kita-Team wegen des Shitstorms übrigens das Telefon ausgestöpselt und die Polizei ermittelt wegen einer zerstörten Scheibe an der Gartenhütte.
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Kein Bastelgeschenk zum #Muttertag hält Tilman Kuban für skandalös. Höhere Renten für Mütter und die Anerkennung von Erziehungszeiten lehnt er aber ab. Die Wertschätzung für Mütter sollte schon kostenfrei sein. Nein, es geht ihm nicht um Mütter, es geht um rechte Stimmungsmache.
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Tweet der CDU Hessen. Widerwärtig und gefährlich, wie hier Stimmung gegen eine katholische Kita gemacht wird - auf Kosten der Beschäftigten, der Kinder und Eltern. Niemand hat Kindern verboten zu basteln. MP und CDU-Landesvorsitzender muss dem sofort ein Ende setzen.
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Widerwärtig.
„Opfer eines Sturms der Empörung in rechten Veröffentlichungen und sozialen Medien ist eine Kindertagesstätte im Bistum Fulda geworden. Die Hasswelle ausgelöst hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban. Es ist ein Lehrstück über Hass und Hetze.“
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Gemeinsam mit habe ich unser Konzept "Keine Profite auf Kosten der Schwächsten. Für Gemeinwohlorientierung in der #Altenpflege" vorgestellt.
Pflege darf nicht dem Markt überlassen werden und auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein.
die-linke.de/start/nachrich
#DIELINKE
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Nahrungsmittel zum zum Essen da, nicht für Rendite. Verstaatlicht endlich EDEKA. Dann haben wir solche Sprüche endlich alle satt.
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"Die SPD schwenkt auf den Asylkurs der Rechten ein" – kritisiert die neue Linie der SPD in der Flüchtlingspolitik.
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Am 78. Jahrestag der Befreiung vom #Faschismus haben und gemeinsam mit und am Denkmal ‚Mutter Heimat’ im Treptower Ehrenmal einen Kranz niedergelegt. Nie wieder! #8mai
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#Migration | #Europa mache dicht und die #SPD mache dabei mit, so zum #MigrationsGipfel. Christian #Lindner schwenke als "neuer Mauerbauer" auf den Kurs Viktor Orbáns ein. Der Bund zeige keine Gesprächsbereitschaft den Kommunen gegenüber.
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„Europa macht dicht und die macht mit! Hinzukommt ein neuer Mauerbauer, nämlich Finanzminister , der sich nun dafür ausspricht die EU-Grenzen mit Zäunen abzuriegeln!“
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»Durch diesen Fonds wurde der Großteil der Kosten und Risiken den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übergestülpt. Dass man nun auch noch Millionen in die russische Öl-Industrie investiert hat, zeigt, dass der Fonds mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat.«
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Mit Milliarden Euro soll der #Atomfonds die Altlasten der deutschen #Kernkraft finanzieren. Dafür wurde auch in einen russischen Ölkonzern investiert - das Geld ist nun aber blockiert, berichten @MBauchmueller und Boris Herrmann #exklusiv. #SZPlus sz.de/1.5844940?utm_
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Noch eine Woche: Wir wünschen einen erfolgreichen Endspurt. Hoch die Internationale Solidarität! Biz'ler , Biz'ler Meclise.
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Gut besuchtes Stadtteilfest in der Bremer Neustadt mit , , , u.v.m., mit Musik, Kaffee, Kuchen, Hüpfburg und guten Gesprächen.
Am 14. Mai mit allen Stimmen !
#wahlkampf #gerechtigkeit #bremen
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Heute am Roland-Center mit & weiteren engagierten Genoss*innen für geworben. 5 Stimmen für bessere Bildung, bezahlbare Mieten und kostenlosen ÖPNV.
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Heute morgen war ich mit unserer Spitzenkandidatin und vielen Aktiven im Wahlkampf in #Bremen-Huchting. Es freut mich sehr, dass so viele Mitglieder aus anderen Landesverbänden nach Bremen gekommen sind, um im Wahlkampf zu helfen. ♥️🤝✊
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Sehr schöne Wahlkampfveranstaltung in #Bremerhaven mit , unseren Spitzenkandidatinnen und und vielen anderen. Für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und konsequenten Klimaschutz: Am 14.5. wählen!
#dielinke #bremen
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Das war unser linkes Stadtfest in Bremerhaven! Danke an , , , und alle Helfer*innen!
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Heute bei uns zu Gast: & . Für Gysi ist es ein Skandal, dass die Kindergrundsicherung verhindern will. "Wir brauchen eine Chancengleichheit für alle Kinder! Wählen Sie #DieLinke, die die sozialste Partei ist, im Interesse von Bremen." [1/4]
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Der Standort in Kiel existiert seit über 150 Jahren. Die und der Betriebsrat haben sich gegen die Pläne gewehrt, es gab eine breite Welle der #Solidarität. Mit dem Ergebnis, dass immerhin ein großer Teil der Arbeitsplätze gerettet werden konnte.
#caterpillar #kiel
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