Linke fordert Vermögenssteuer
Die Linkspartei will Superreiche stärker am Gemeinwohl beteiligen. Das soll der Parteivorstand am Wochenende beschließen.
Die Linkspartei möchte „Milliardär:innen abschaffen“. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. In ihm fordern die Parteivorsitzenden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Antrag ist an den Parteivorstand gerichtet und soll auf seiner Tagung am Wochenende beschlossen werden.
Reiche sollen sich nach dem Willen der Linkspartei wieder stärker am Gemeinwohl beteiligen. Laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit betragen die Vermögen deutscher Milliardär:innen insgesamt mindestens 1400 Milliarden Euro. Ganz konkret möchte die Linkspartei Nettovermögen ab einer Million Euro mit einem Prozent besteuern, ab 50 Millionen Euro mit fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro mit zwölf Prozent.
Der FR sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler: „In diesem Land stimmt einiges nicht, wenn Menschen so viel Vermögen haben, dass sie es im Verlauf von hundert Leben nicht ausgeben können, während andere kein Geld für die Grundversorgung haben, nicht wissen, wie sie die Miete, den Einkauf und die Heizkosten zahlen sollen.“
Für Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist der Vorstoß der Linkspartei, deren Mitglied er mal war, „folgerichtig“, wie er der FR sagte: „Diese eklatante Vermögensspreizung in Deutschland ist Gift für die ganze Gesellschaft. Sie droht, unsere Gesellschaft schlicht zu zersprengen. Es ist Aufgabe des Staates, für mehr Gleichheit zu sorgen.“
Warum eine Vermögenssteuer wichtig ist, erklärte am vergangenen Donnerstag Manuel Schmitt von Oxfam: „Das Steuersystem ist für demokratische Gesellschaften ein ganz zentrales Instrument“, Die Hilfsorganisation stellte zusammen mit vier weiteren eine Studie zu „Superreichen“ und Steuern vor. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohe nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Denn wer reich sei, habe auch Einfluss.
Zudem ließen Reiche ihr Kapital für sich arbeiten. Bei ihnen entfalle nur ein kleiner Teil der Einkünfte auf Arbeitseinkommen. Der Großteil seien Vermögenseinkommen. Dazu zählen Mieten, Zinsen und Dividenden. Also Kapital, nicht Arbeit.
In Deutschland gab es 2022 rund 1,6 Millionen Millionäre:innen. 2023 betrug die Zahl der Milliardär:innen 226. Deutschland hatte früher eine Vermögenssteuer. Sie steht als eine prinzipiell zulässige Steuerart sogar im Grundgesetz. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 1995 für verfassungswidrig. 1997 wurde sie ausgesetzt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist aber offenbar für eine Vermögensabgabe. 2021 ergab eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung, dass 77 Prozent der Befragten eine solche Abgabe unterstützen.