Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments
befasst sich derzeit mit einem Brief, in dem Jacques
Barrot Rechenschaft über den Straferlass ablegt, der ihm
2000 nach einer Verurteilung wegen Veruntreuung gewährt
wurde.
Der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot
hat einen Brief zum Straferlass, der
ihm im Jahr 2000 gewährt wurde, an das
Europäische Parlament geschickt. Er hat sich
hierzu nach den Enthüllungen vom 18.November
hinsichtlich seiner Verwicklung in einen
Parteispendenskandal gezwungen gesehen.
„Sollte der Juristische Dienst befinden, dass die
Erklärungen, die im Brief vorgebracht werden,
zufrieden stellend sind, dann ist die Affäre, was
die Sozialdemokratische Fraktion angeht, vorbei“, so
der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz. Er fügte
hinzu, „Herr Barrot hat mir gegenüber sein
Bedauern darüber ausgedrückt, dass er diese
Angelegenheit nicht schon früher vorgebracht
hat“.
In seinem Brief erläutert Barrot dem Verlauten
nach, dass es keinen Grund dafür gab, die
Affäre nach dem Straferlass zu erwähnen, da die
Angelegenheit unter französischer Gesetzgebung von
seiner Akte gelöscht worden war.
Einen Tag nach der Amtseinsetzung der
Barroso-Kommission wurde enthüllt, dass Barrot 2000
für seine Verwicklung in einen Parteispendenskandal
zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden
war (siehe EURACTIV,
19 Nov. 2004
). Die liberale ALDE-Fraktion hatte den
Kommissionspräsidenten umgehend dazu aufgefordert,
„schnell zu reagieren und gemeinsam mit der
französischen Regierung die Fakten zu klären
und zu entscheiden, wie zu verfahren ist“.
„In vielen anderen EU-Ländern würde ihn
solch eine Verurteilung für öffentliche
Ämter disqualifizieren und ein Straferlass wäre
undenkbar“, so der Vorsitzende der ALDE-Fraktion
Graham Watson.
Der neue Kommissionspräsident Barroso sprach
Barrot sein Vertrauen aus, erklärte aber
gleichzeitig, es wäre „nützlich“
gewesen, hätte man ihn über die
Vergangenheit von Barrot informiert.
Der Brief von Barrot und Barroso wird nun im
Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments
untersucht. Dies dürfte Barrot zumindest für
einige Tage oder vielleicht sogar Wochen eine Atempause
verschaffen.