Ein Tweet von Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz zu Israel sorgt für Empörung. Nach scharfer Kritik folgen bereits erste Rücktrittsforderungen.
Empörung nach umstrittenem Tweet von Aydan Özoğuz: Die SPD-Politikerin und Vize-Präsidentin des Bundestags hat mit ihrer Äußerung zu dem Großangriffs des Irans auf Israel für Empörung gesorgt. Anstatt den Angriff zu verurteilen, schien sie in ihrem Beitrag auf „X“ (der neue Name für Twitter) Israel eine Mitschuld zu geben. Das berichtet „Bild“ .
Özoğuz schrieb wörtlich: „Zu viele Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“
Hintergrund: Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang April wurden nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden sieben ihrer Mitglieder getötet.
CSU-Mann Spaenle fordert Rücktritt von Özoğuz
Özoğuz' Tweet löste eine Welle der Entrüstung aus. Matthias Hauer, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, nannte den Tweet „Bild“ zufolge schäbig und für eine Vizepräsidentin des Bundestages unwürdig. Er zeigte sich besorgt darüber, dass dies die erste Reaktion von Frau Özoğuz sei, als der Iran Israel, einem engen Verbündeten Deutschlands, angreift.
Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) fordert den Rücktritt der SPD-Politikerin. „Das ist das Ende des Weges für sie. Bei einem solchen Vorgang müsste sie schon längst den Rücktritt eingereicht haben“, sagte er zu FOCUS online. „Wer so böse und falsch argumentiert, bedient sich der Sprache des Terrors und ist ein nützlicher Idiot der Mullahs. Frau Özoguz nutzt klassische Instrumente von Leuten, die Israel schaden wollen. Und das von einer Person in einem hohen Staatsamt.“ Spaenle fordert deshalb auch Scholz zum Handeln auf. „Wenn ich alle Beteuerungen der Bundesregierung in Richtung Israel in den vergangenen Monaten ernst nehme, dann muss so jemand vom Bundeskanzler aufgefordert werden, ihren Rücktritt einzureichen.
Stefan Liebig, Soziologie-Professor an der Freien Universität Berlin, forderte in einem direkten Appell an Özoğuz sogar ihren Rücktritt. Er unterstellte ihr, ein altes antisemitisches Narrativ zu bedienen, nämlich dass „die Juden selbst schuld“ seien. Liebig wies laut „Bild“ darauf hin, dass dies eines Vertretungsorgans unwürdig sei und forderte bei Vorhandensein eines Funken Anstands ihren Rücktritt.
Tweet gelöscht, doch die Kritik bleibt
Als Reaktion auf die heftige Kritik löschte Özoğuz ihren umstrittenen Tweet und erklärte, dass in einer solchen aufgeheizten Situation die Kommentare zeigten, dass alle aufeinander losgehen würden.
Sie betonte, dass der Krieg bereits schlimm genug sei. Doch dieser Schritt konnte die Wogen nicht glätten. Marcus Brandenburg, Professor für Wirtschaftswissenschaften aus Flensburg, stellte die Motivation hinter der Löschung des Tweets infrage und bezweifelte, ob es um die inhaltliche Richtigstellung oder lediglich um die negativen Reaktionen darauf gegangen sei.
Gert Wöllmann, führendes Mitglied der Hamburger FDP, kommentierte: „Ihr Tweet war einfach eine unterirdische Täter-Opfer-Umkehr. Diese Erklärung setzt dem noch die Krone auf.“
Volker Beck, langjähriger Grünen-Spitzenpolitiker, entgegnete ebenfalls scharf: „Israel wurde am 7.10. von der Hamas angegriffen. Israel wird fast täglich von der Hizbollah angegriffen. Israel wurde heute Nacht vom Iran angegriffen. Und Sie meinten, Israel habe provoziert? Hatten Ihre Brüder Ihren account gehackt?“
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