Aigner: Putin hat Angst vor der Demokratie
Der Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des Besuchs von Ilse Aigner in Eichenau – und das, obwohl sie eingeladen wurde, um den CSU-Bürgermeisterkandidaten Peter Zeiler im Wahlkampf unterstützen. Aber Aigner spannte den Bogen zur Kommunalpolitik.
Eichenau – Ursprünglich sollte Ilse Aigner bereits am Aschermittwoch beim traditionellen Fischessen der Eichenauer CSU sprechen. Wegen Corona wurde das aber abgesagt. Und so kam die Landtagspräsidentin nun zum Country-Brunch. Statt des bayerischen Defiliermarschs gab es zum Einmarsch darum Country-Klänge von der Band Country 5 um Altbürgermeister Herbert Jung.
Desinformation und Propaganda
Trotz amerikanischer Musik schweifte der Blick von Aigner dann aber vor allem gen Osten – zum Krieg in der Ukraine. Putin sei „ein Schauspieler, wie man sich’s nicht besser vorstellen kann“, so Aigner, die das russische Staatsoberhaupt selbst schon getroffen hat. „Über Jahre hat er sein eigenes Volk durch Desinformation und Propaganda auf den brutalen Angriffskrieg vorbereitet.“
Die Behauptung, dass in der Ukraine Nazis an der Macht seien, sei angesichts dessen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst Jude ist, infam. Und zum Druck durch die Nato-Osterweiterung habe Aigner sich mit einem unterhalten, der zu dieser Zeit selbst politisch aktiv war: Theo Waigel. „Er sagte, es könne durchaus sein, dass das Thema einmal in Gesprächen im Raum gestanden hat, aber es wurde in keinem einzigen Dokument festgehalten.“
Ein Verteidigungspakt
Die Nato sei zudem kein Angriffs-, sondern ein Verteidigungspakt. Putin habe keine Angst vor der Nato. „Er hat Angst vor der Demokratie“, betonte Aigner. Und: Länder mit russischen Minderheiten wie im Baltikum hätten Angst vor einer russischen Invasion.
Putin habe das genaue Gegenteil von dem erreicht, was er wollte: „Er hat den Westen nicht gespalten, sondern ihn gestärkt“, sagte Aigner. Dass klassisch neutrale Staaten wie Finnland und Schweden nun in die Nato eintreten wollen, spräche Bände.
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Klare Worte fand Aigner auch in Richtung derjenigen, die Deutschland in einer Diktatur wähnen – eine Aussage, auf die sie allergisch reagiere, so Aigner. „Wer meint, wir würden in einer Diktatur leben, der soll nach Russland schauen“, sagte sie. In Deutschland dürfe jeder seine Meinung sagen. „Man muss halt mit Widerspruch leben, aber das ist das Leben.“
Abstruse Wahnideen
Die Sozialen Medien hätten zu einer Veränderung in der Bevölkerung geführt. Die Vernetzung in eigenen Blasen würden zu abstrusen Wahnideen führen. „Diese Parallelwelten sind schädlich für die Demokratie.
Und so fand Aigner schließlich auch den Bogen zur Kommunalpolitik und zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 26. Juni in Eichenau. „Die Demokratie lebt davon, dass die Menschen mitmachen und sich interessieren“, sagte sie – und verband das mit einem Aufruf an die 150 Zuhörer in der Friesenhalle, am Wahltag zur Urne zu gehen.
Mit Zeiler verbindet Aigner übrigens mehr als nur die Tatsache, dass beide im Dezember 1964 das Licht der Welt erblickt haben. Sie habe Zeiler schon mal beim Schafkopfen getroffen. „Ich hab ihn nicht gewinnen lassen“, erzählte Aigner zur Belustigung der Zuhörer. Denn: „Beim Schafkopf hörte der Spaß auf.“
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