Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht mit dem zweiten Rentenpaket der Bundesregierung die Rentenversicherung auf einem guten Weg. „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte Heil einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert werden soll. Zudem soll eine Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenkasse entlasten soll.
„Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel und steigen ein in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner. Der Kapitalstock bestehe aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt, von zunächst zwölf Milliarden Euro. Ab Mitte er 2030er-Jahre solle das Generationenkapital Erlöse von jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten. Dazu werde eine Stiftung eingerichtet, die unabhängig über die Anlage des Geldes entscheide.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kürzungen ausgeschlossen: „Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!“, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast „Kanzler kompakt“. Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, „indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf“, so Scholz.
Dieser Schritt sei „eine Frage des Anstands und des Respekts“, nicht nur gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, „die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben“. Mit ihm werde es „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren“ geben, betonte der Kanzler weiter. „Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben.“
Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf stärker als erwartet auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Auf dieser Höhe soll er bis Mitte der 2040er-Jahre mit den Erlösen aus dem Generationenkapital stabilisiert werden.
Ziel der Regierung ist es laut Heil, dass der Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vom Bundestag beschlossen wird.
