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SPD-Minister Heil holte seinen Trauzeugen als Abteilungsleiter

„Das sorgt für Verdruss und freut die rechten Populisten“

Nach der Trauzeugen-Debatte über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wird im Arbeitsressort von SPD-Minister Hubertus Heil nun ein womöglich ähnlicher Fall publik. Ralf Stegner (SPD) wünscht sich, dass wieder über Inhalte geredet würde.

Quelle: WELT

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Nach dem Fall Patrick Graichen wird nun bekannt: SPD-Politiker Hubertus Heil arbeitet mit einem engen Freund zusammen. Er ernannte einen seiner Trauzeugen zum Abteilungsleiter. Die Stelle im Arbeitsministerium konnte allerdings ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden.

Nach der Debatte über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wird Arbeitsressort von SPD-Minister Hubertus Heil nun ein womöglich ähnlicher Fall publik. Wie der „Spiegel“ berichtet, holte Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium. Stender war im Jahr 2005 Heils Trauzeuge, damals heiratete der SPD-Politiker Solveig Orlowski. Auf eine entsprechende Anfrage des Magazins bestätigte Heils Ministerium die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten.

Der promovierte Jurist Stender war 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gekommen, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar. Der Wechsel zu Heil fand ohne Ausschreibung statt. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssen nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann. Heil bereits in der Großen Koalition Arbeitsminister, er trat sein Amt im März 2018 an.

Die Rede ist von „umfangreicher Expertise“

Heils Ministerium betonte auf Nachfragen des „Spiegel“, neben der juristischen Ausbildung Stenders sei dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.

Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“, so das Arbeitsministerium.

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Habecks Energiestaatssekretär Patrick Graichen hatte jüngst wegen persönlicher Verflechtungen und verbundenen Compliance-Verstößen bei Besetzungen und Auftragsvergaben seinen Posten im Wirtschaftsministerium verloren.

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