Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Im Zentrum: Eine neue „Chancenkarte“, deren Vergabe nach einem Punktesystem geschieht.
Deutschland hat einen Fachkräftemangel. Deutschland braucht die Einwanderung von Fachkräften. Nun haben die SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeit) und Nancy Faeser (Innen) ein neues Gesetz dafür vorgelegt. Die Anerkennung soll erleichtert werden, unter anderem mit der Einführung einer neuen „Chancenkarte“, mit der sich Einwanderer einen Job in Deutschland suchen dürfen.
Punkte-System entscheidet darüber, wer nach Deutschland kommen darf
Die Vergabe basiert auf einem Punktesystem. Sechs Punkte reichen, um nach Deutschland zu dürfen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gibt es insgesamt zehn Merkmale, durch die Einwanderer Punkte sammeln können. Mit einem Merkmal können maximal vier Punkte geholt werden.
Zu diesen Merkmalen gehören laut „Bild“ beispielsweise:
- Vier Punkte gibt es, wenn ein Bewerber eine ausländische Berufsqualifikation mitbringt, die gleichwertig mit einer inländischen ist.
- Drei Punkte kann es für (nachgewiesene) „gute Deutschkenntnisse“ geben.
- Zwei Punkte bekommt ein Bewerber, wenn er nicht älter als 35 Jahre ist.
- Ein Punkt kann es beispielsweise für gute Englischkenntnisse geben.
Erleichterte Einbürgerung bleibt Streitpunkt in der Ampel-Koalition
Insgesamt wollen Faeser und Heil mit dem neuen Gesetz 60.000 Fachkräfte zusätzlich pro Jahr nach Deutschland locken. Noch immer ist in der Ampel-Koalition aber umstritten, ob die eingewanderten Fachkräfte auch vereinfacht an einen deutschen Pass kommen sollen.
Die FDP ist zwar generell für erleichterte Einbürgerungen, hat aber gegen einzelne Punkte des Vorhabens Einwände geltend gemacht. Für Faeser sowie für die Grünen gehören beide Vorhaben zusammen. Durch die Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes setze die Ampel-Koalition ihren angekündigten „Neustart in der Migrationspolitik“ fort, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan am Freitag.
Damit Menschen auch langfristig blieben, müsse man ihnen das Ankommen und Leben in Deutschland durch gute Integrations- und Beratungsangebote erleichtern. Sie ergänzte: „Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur, zu der auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehört.“
