Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der Rente mit 63 ab und wirft der Partei „ideologische Debatten“ vor. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei“, sagte Heil dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Rentenkürzungen von Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten und lange eingezahlt haben, sind leistungsfeindlich und unfair.“
Heil verwies darauf, dass die Erwerbsbeteiligung Älterer in den vergangenen 20 Jahren „kräftig gestiegen“ sei. „Diesen Trend unterstützen wir mit mehr Gesundheitsprävention und Weiterbildung.“ Seit diesem Jahr gebe es keine Zuverdienstgrenzen mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gegangen seien. „Das wird einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“, sagte der SPD-Politiker.
„Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren“, sagte Heil an die Adresse der Union gerichtet. Es wäre „wünschenswert, wenn CDU und CSU sich wieder stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen als mit ideologischen Debatten beschäftigen würden“, fügte er hinzu.
Wissler: Jens Spahn will „Rentenkürzung durch die Hintertür“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte sich am Wochenende angesichts des Fachkräftemangels für die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte stark gemacht. Der Vorstoß war nicht nur in der SPD auf heftigen Widerstand gestoßen.
Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte Spahns Forderung als „eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür“. Den Fachkräftemangel bekämpfe man nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter. „Das macht viele Berufe unattraktiver.“ Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, das Stärken von Tarifverträgen, mehr Weiterbildung und Ausbildungsplätze.
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