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„Am Thema die Lust verloren“: Aiwanger steht nach Empörung über Linksextremismus in der Kritik

Stand: 02.02.2024, 19:17 Uhr

Von: Sonja Thomaser

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Hubert Aiwanger, eigentlich Wirtschaftsminister von Bayern, steht in der Kritik. Sein Fokus auf politische Themen abseits der Wirtschaft sorgt für Unmut.

München – Hubert Aiwanger (Freie Wähler) prescht gerne mal vor, wenn ihn ein Thema umtreibt. Dann ist der stellvertretende bayrische Ministerpräsident laut und medienwirksam auf allen Kanälen zu sehen, zu lesen und zu hören.

Aktuell scheint Aiwanger unter anderem ein Thema wichtig: Empörung über die vermehrten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und AfD. Denn Aiwanger sieht diese als von Linksextremisten unterwandert. Er erwarte „Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung“ vom Linksextremismus, twitterte er. Über Tage hielt er sich an diesem Thema auf und wurde nicht müde, darauf hinzuweisen.

Vorwürfe an Aiwanger: Minister soll sich mehr um die bayerische Wirtschaft kümmern

Allerdings: Mit seiner eigentlichen Aufgabe als bayrischer Wirtschaftsminister hat das herzlich wenig zu tun. Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften haben Aiwanger daher vorgeworfen, bestimmte wirtschaftspolitische Themen zu vernachlässigen.

„Man hört und liest von Herrn Aiwanger viel, vor allem in den sozialen Medien – aber wenig zu wirtschaftlichen Themen“, sagte etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, Bernhard Stiedl, der Augsburger Allgemeinen: „Ich würde mir wünschen, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister mehr um die bayerische Wirtschaft kümmert.“

Aiwanger kümmert sich angeblich nicht um Coronahilfen

Kritik an Aiwanger übte auch der Sprecher des Verbandes des Mittelstandes – BVMW, Achim von Michel: „Er beschäftigt sich mit Landwirten und Forstwirten, zu den Nöten vieler anderer Branchen im bayerischen Mittelstand hat man allerdings seit Monaten nichts mehr von ihm gehört“, so Michel in der Zeitung. Als Beispiel nannte er den Streit um Rückzahlungen von Coronahilfen. „Es scheint fast, als hätte Hubert Aiwanger an dem Thema die Lust verloren.“

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, Detlef Fischer, forderte mehr Verlässlichkeit. „Die Politik, insbesondere die bayerische, hat vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten viele energiepolitische Entscheidungen quasi aus dem Bauch heraus, also aus der aktuellen gefühlten Stimmungslage ihrer Wähler getroffen und auch wieder revidiert“, merkte Fischer an. Für einen Wirtschaftszweig, der für Investitionen auf langfristig stabile Rahmenbedingungen angewiesen sei, sei das tödlich.

Es gibt auch Lob für Aiwanger

Lob für Aiwanger kam von der Handwerkskammer Schwaben. „Er fragt nach, hört zu und nimmt Anregungen mit“, sagte Kammerpräsident Hans-Peter Rauch der Zeitung. Politisch scheine der Chef der Freien Wähler „schon berechnend“ zu agieren.

Inhaltlich sei im vergangenen Jahr aber so viel für das Handwerk erreicht worden wie selten zuvor, wobei Rauch die Staatsregierung insgesamt – inklusive Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – erwähnte. Als Beispiel nannte Rauch den „Meisterbonus“ – einen 3000-Euro-Zuschuss zur Meisterausbildung im Handwerk. (sot mit dpa)