Soll vor Gericht gelogen haben: Staatsanwaltschaft fordert 22.500 Euro Geldstrafe gegen Bernd Wiegand
Der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll vor Gericht gelogen haben. Dieser Auffassung ist zumindest die Staatsanwaltschaft. Sie fordert in ihrem am Freitag gehaltenen Plädoyer 22.500 Euro Geldstrafe. Diese Summe setzt sind aus 150 Tagessätzen zu je 150 Euro zusammen.
Konkret geht es um einen anderen Zivilprozess um die städtische Tochtergesellschaft EVG. Wiegand soll hier falsche Angaben als Zeuge gemacht haben.
Das Urteil am Landgericht soll kommenden Donnerstag fallen.
Ich hätte da mal eine Idee für eine Gesetzesänderung.
Nehmen wir dazu an, der Staatsanwalt hat Pech und das Gericht erkennt den Vorwurf von Lüge als nicht zutreffend. In diesem Falle sollte der Klagende (und zwar ganz konkret der dort im Saal Sitzende und die Staatsanwaltschaft Vertretende) die geforderte Summe aus eigener Tasche berappen und sie auf das Konto von – in diesem Falle Wiegand – überweisen müssen.
Dann wäre der Schwachsinn mit solchen Forderungen ganz schnell beendet!
Na dann ändere mal das Gesetz.
Es ist übrigens keine Forderung der Staatswanltschaft oder gar des konkreten Vertreters der Staatsanwaltschaft. Aber das überfordert (🤭) dich jetzt sicher wieder…
Eine tolle Idee mit Erweiterungspotenzial!
Wenn zum Beispiel ein Mordverdächtiger vor Gericht nicht verurteilt wird, dann muss der jeweilige Staatsanwalt lebenslang ins Gefängnis. Das macht den Beruf bestimmt so richtig attraktiv…
Was will man ihn noch alles anhängen als parteiloser OB ?Woran sich komischerweise andere nicht mehr erinnern können. Ständig neue Verzögerung,um weiterhin der Stadt zu schaden.
Das ist der Nachteil,wenn jemand parteilos in die Politik einsteigt.
Man sollte grundsätzlich nicht gegen Gesetze verstoßen.
Dann halte dich dran!
Top-Tip!
Wiegand war SPD-Mitglied. Er kam einem Parteiausschluss zuvor, in dem er aus der SPD austrat.
Was für ein Theater und dafür brauchen die so lange? Wieviel soll denn dann der ehemalige Verkehrsminister wegen der Maut bezahlen? Na los ihr Richter, äußert euch mal. Wir sind dafür, dass die Politiker für ihre Schäden aufkommen aber wenn ja, dann aber alle meine Herren Demokraten.
Der kommt natürlich ungeschoren davon:
https://www.gmx.net/magazine/politik/bund-verzichtet-klage-ex-verkehrsminister-andreas-scheuer-39010420
Weil halt keiner eine Anzeige gegen ihn gestellt hat. Oder hast du?
Einsperren!
Irgendwann ist auch einmal gut!
Ein ordentlich bestallter u. erfolgreicher Geschäftsführer eines städtischen
Unternehmens , der nach der Pfeife einer ihm dienstrechtlich unterstellten , allerdings aber bekannten OB-Vertrauten tanzen muss , oder vom OB entlassen
wird , wenn er sich nicht unterwirft ,ist ein Unding. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit u. Demokratie zu tun , sondern mit Willkür u.Gesetzlosigkeit.
Das Ganze wird nicht legaler , wenn der OB parteilos ist.
Mehr als 90 Tagessätzen, bedeutet vorbestraft.
Das hat er meiner Meinung nach auch verdient. Wiegand ist und bleibt in seinem Wirken eine recht obskure Gestalt, die nie zum Bürgermeister gewählt hätte werden dürfen.
Ich traue mich nicht zu schreiben, was ich über diesen Prozess denke.
Aber die Gedanken sind frei…
Noch.
Nanu? Nach über 30 Jahren Wende ist der Rechtsstaat wieder out? Zurück zur DDR also?
Der hat wenigstens nicht seine „ÜBERLEBENSWICHTIGE „ Impfung verfallen lassen. Wieviel Geld hat eigentlich Klaubautibach verbrannt, Demenzolaf, die Hubschrauber Ministerin, Heizungsrobert…?
Andere haben auch darauf warten können; ein OB ist kein Gott.
Wiegand ist rechtskräftig bereits als Mobber verurteilt. Der Prozess zeigte deutlich, dass er despotische Züge hat und seine Günstlinge gnadenlos protegiert, solange sie ihm nützen. Hütter war einer der wenigen, der sich getraut hat, ihm die Stirn zu bieten.
Mob – (engl., urspr. lat.), Volksmenge, Menschenmenge
Mobbing – Psychoterror, Schikane, Quälerei durch eine Gruppe
Werden Günstlinge (bei uns Schleimer genannt) nicht überall protegiert, solange sie nützen?
Mal sehen wer sich noch alles am Wiegand abarbeiten will, das ist einfach nur lächerlich. Da hat ein Verkehrsminister aus Bayern Millionen zum Fenster rausgeschmissen bewusst. Und was zahlt der für eine Strafe? Deutschlands ist völlig am Ende. Lässt sich von Ausländern an der Nase rumführen und die schaffen ihre Ärger in keinster Weise und sind so parteilich. Schämen sollen die sich zu allererst. Die Justiz kann gar nich so viel zahlen wie die falsch oder gar nichts tut. Aber die Quittung kommt nach der Wahl. Dann wird der Aufschrei groß sein
„Mal sehen wer sich noch alles am Wiegand abarbeiten will, das ist einfach nur lächerlich. Da hat ein Verkehrsminister aus Bayern Millionen zum Fenster rausgeschmissen bewusst. Und was zahlt der für eine Strafe?“
Fj,
das Fehlverhalten des früheren Verkehrsministers ist kein Freibrief für Wiegand, möglicherweise Straftaten ohne jegliche juristische Aufarbeitung zu begehen. Wiegand ist ein Bürger wie jeder andere auch. Von daher steht er für seine möglichen Handlungen vor Gericht.
Arrivederci Bernd!!!!!!!
Das bedeutet „Auf Wiedersehen!“
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr…
Wenn man vor Gericht schwindelt, dass sich die Balken biegen, dann ist es ungünstig, wenn man erwischt wird. Egal ob mit oder ohne Parteibuch. Im Rathaus konnte er labern was er wollte, seine Leute haben es irgendwie glatt gezogen. Tja, das ist jetzt Pech.
Addio per sempre!!!!
Das ist dein Wunsch.
Andere OB hatten sich mal einfach so ein Blaulicht auf den Dienstwagen gebaut. Da wurde nicht so ein Aufris gemacht.Das ist ja kein Wunder,das sind ja alles Parteigenossen.Als Parteiloser OB hat er sich mehr um die Stadt gekümmert als all die Anderen.Ich drücke ihn jedenfalls die Daumen.
Ja er verdient ein Denkmal wie Zither -Reinhold , denn Wiegand ist auch ein Halle-Unikat. Man möge es vorm Roten Ochsen aufstellen.
Immer das rumgehacke auf unserem OB.
Endlich mal einer der aufräumt und dann sind alle fest angeklebten ,immer wieder gewählten nur am suchen wie sie ihm schaden können.
Weil sie alle Angst um ihre überbezahlten Stellen haben.
Das war endlich mal ein OB wie er sein sollte und nun kommt ,
wieder einer der alles nach Plan irgendeiner Partei macht
Herzlichen Glückwunsch Halle…..und an dem wird dann auch
Nur rumgemeckert und gesucht wie man ihn dumm da stehen
Lässt……das ist Halle
„und nun kommt ,wieder einer“
„Immer das rumgehacke auf unserem OB.“
Fakt,
Wiegand ist der suspendierte (!) OB der Stadt Halle. Er hat auf Grund der Suspendierung nichts zu entscheiden, was auch gut so ist. Dazu kommt, dass gerade jene, die ständig von „unserem“ OB sprechen, Herrn Wiegand regelrecht götzenartig anbeten.
„Endlich mal einer der aufräumt“
Aufräumt? Wiegand hat eher unnötig Unruhe in die Stadtverwaltung und den Stadtrat gebracht. Statt seriöser Arbeit gab es unter seiner Ägide „Freundinnenwirtschaft“ und ständige Eigenmächtigkeiten.
„Weil sie alle Angst um ihre überbezahlten Stellen haben.“
Die Problematik möglicher Überbezahlungen ging meiner Meinung nach eher von ihm aus.
„Das war endlich mal ein OB wie er sein sollte“
Ja, und zwar für jene, die auf Märchengeschichten stehen. Ich erinnere da nur an die Corona-Impfungen mittels eines Zufallsgenerators.
Mir ist, trotz seiner SPD-Zugehörigkeit, Egbert Geier als Bürgermeister lieber als ein Bernd Wiegand, der nicht weiß, wann endlich Schluss ist.
Würde er noch mehr Tagessätze aufgebrummt kriegen wenn Sabine aufhörte zu scholzen ?
Es steht nicht mal fest, ob er überhaupt Tagessätze aufgebrummt bekommt.
Hat Wiegand auch den Aufsichtsrat der EVG getäuscht ?
Wurde dort der Geschäftsführer Hüttner überhaupt angehört bevor er gefeuert wurde oder hat man sich im Aufsichtsrat ungeprüft allein nur auf Wiegands Aussagen verlassen.
Was tut das zur Sache?
Eine Menge! Das würde einmal mehr beweisen, wie untragbar ein Wiegand ist. Und das Lügen zu seiner Praxis gehört.
Darum ging es aber gar nicht im Prozess.