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München – Das Kabinett ist das Herzstück jeder demokratischen Regierung – und die Ministerien sind immer hart umkämpft. In Bayern gilt das in besonderem Maße: Denn die Dauerregierungspartei CSU (seit 1957 ununterbrochen an der Macht) pflegt den Regionalproporz gewissenhaft. Jeder der sieben Bezirksverbände soll zum Zuge kommen.
Dann hat Markus Söder auch noch mit neuen Vorgaben zu kämpfen: Denn seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ein eher unchristsoziales Gefühl: Seit 1966 musste nur das Kabinett Seehofer I Vertreter eines Bündnispartners unterbringen, damals war es die FDP.
Kabinett Söder III in Bayern: Aiwanger forderte mehr
Mittlerweile stützen die Freien Wähler (FW) um Parteichef Hubert Aiwanger die CSU. Und der Niederbayer Aiwanger stellte nach den Zuwächsen bei der Bayern-Wahl 2023 neue Forderungen. Zugleich will Söder eigentlich mehr Frauen und mehr Junge in sein Kabinett bringen – durchaus ein Drahtseilakt.
Am 8. November 2023 präsentierte Söder seine Ministerriege der Öffentlichkeit. Das Ergebnis: Ein FW-Minister mehr, ein paar zusätzliche Kompetenzen für Aiwanger. Beides sorgte für gewisse Sticheleien: Fabian Mehring erbte für die Freien Wähler „nur“ das
Digitalministerium, Aiwanger bekam noch am Tage der Kabinettsvorstellung ein paar Seitenhiebe Söders für seine Präferenzen in Sachen Jagd anhören.
Markus Söders Kabinett: Huml geht, Stolz kommt – und Beißwenger rettet den Regionalproporz
Ihren Hut nehmen musste die langjährige CSU-Ministerin Melanie Huml. Die Zahl der Frauen in Söders Kabinett blieb dennoch konstant, wenn auch nur bei vier von vierzehn. Neu dabei war Kultusministerin Anna Stolz; sie ersetzte den durchaus prominenten Vorgänger Michael Piazolo (beide FW).
Und der Regionalproporz? Den sicherte Söder mit einem weiteren Neuling aus der eigenen Partei: Der Schwabe Eric Beißwenger rückte für Huml als Staatsminister für Europaangelegenheiten nach – Beißwenger ist damit gewissermaßen Söders „Außenminister“. CSU-Schwaben hatte bis dahin Klaus Holetschek im Kabinett repräsentiert; er wechselte als Fraktionschef im Landtag an einen anderen Schalthebel der CSU-Hausmacht. (fn)