A45-Sperrung: Hendrik Wüst setzt auf Pakt für Planungsbeschleunigung
Ein Jahr lang ist die A45 bei Lüdenscheid aufgrund der maroden Brücke gesperrt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach nun über einen Lichtblick.
Lüdenscheid – Für die Anwohner und die gesamte Region ist der Freitag ein trauriger Jahrestag: Seit einem Jahr ist die Rahmedetalbrücke der A45 bei Lüdenscheid gesperrt. Vor Ort herrschen auch nach 365 Tagen immer noch unhaltbare Zustände. Das Verkehrschaos trifft die Menschen im Märkischen Kreis hart.
Einen kleinen Lichtblick gibt es nun: Im Gespräch mit dem Westfälischen Anzieger/wa.de kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an, dass ein Durchfahrtsverbot für Lkw jetzt möglich sei, um die Belastung für die Anwohner zu reduzieren. Am kommenden Montag, 5. Dezember, wird Wüst nach Lüdenscheid reisen, um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Forderungen nach einem solchen Besuch gab es schon lange.
A45-Sperrung: Pakt zu Planungsbeschleunigung soll nun Tempo bringen
„Die Brücke muss so schnell wie möglich fertiggestellt werden“, sagte Hendrik Wüst. Das wird allerdings noch vier, fünf Jahre dauern. Schon der Termin der Sprengung musste verschoben werden. Im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Sprengung noch vor Weihnachten zugesagt. „Bald wird für alle sichtbar, dass es zügig vorangeht“, wurde der Minister damals zitiert.
Brückenabriss und -neubau sind ein Projekt der Autobahn GmbH des Bundes, damit ist Wissing und nicht Wüst zuständig. Als konkretes Datum für die Sprengung der maroden Brücke wurde der 18. Dezember genannt. Doch daraus wurde nichts. Ein konkreter Sprengtermin der Brücke steht noch immer nicht. Hintergrund waren Verzögerungen beim Ausschreibungsverfahren für die Sprengung. Zudem hatten sich die Grunderwerbsverhandlungen mit Eigentümern und Unternehmen im direkten Umfeld der maroden Brücke als komplex und schwierig erwiesen.
Ministerpräsident Wüst machte im Interview mit wa.de deutlich, wie bedeutend das Projekt für NRW ist. „Diese Region ist immens wichtig für ganz Nordrhein-Westfalen“, so Wüst. Die Region müsse und werde ökonomisch stark bleiben. Es sei beispielsweise ein ernstzunehmendes Problem, dass Menschen wegen der Verkehrssituation ihren Job wechseln. „Alle, die in der Verantwortung stehen, arbeiten mit Hochdruck an diesem Projekt“, versprach Wüst.
A45-Sperrung: Wüst setzt seine Hoffnung auf einen Pakt für Planungsbeschleunigung
Angesprochen auf seine politische Verantwortung wich Wüst aus. Nach Informationen von wa.de fiel die Entscheidung zur Verschiebung des Neubaus der Brücke, der das Desaster hätte verhindern können, im Jahr 2018, also in Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. „Priorisierungen von Projekten in einem solch sensiblen Bereich erfolgen aufgrund fachlicher Entscheidungen von Experten, die trifft man nicht politisch“, betonte Wüst. Nachgefragt, ob ihm denn solch eine Entscheidung zur Kenntnis gebracht werde, sagte er nur: „Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine rein fachliche Entscheidung der Experten.“
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Als eine Lehre aus Lüdenscheid legt die schwarz-grüne Landesregierung bei der Verkehrspolitik mittelfristig den neuen Schwerpunkt auf den Erhalt der Straßeninfrastruktur. In den kommenden fünf Jahren sollen in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investiert werden, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen, teilte das Verkehrsministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit.
Im April diesen Jahres hatte NRW eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung der Planung und des Baus großer Infrastrukturprojekte gestartet. Ein Beschluss des Bundesrats liegt laut Düsseldorf allerdings bis heute nicht vor, weil einzelne Bundesratsausschüsse ihre Beratungen hierzu noch nicht abgeschlossen haben. Wüst setzt seine Hoffnung nun auf einen Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Bundesregierung mit den Ländern schließen wolle.
A45-Sperrung: Einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden geprüft
CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, darauf hin zu arbeiten, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. „Dafür werden wir einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene auf Hindernisse überprüfen und eine Vereinfachung anstreben“, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Die Brücke bei Lüdenscheid dürfte laut NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nicht die letzte Brücke sein, „über die wir reden müssen“. Insgesamt sei der Bestand der Brückenbauwerke in Deutschland in die Jahre gekommen. Das durchschnittliche Bauwerksalter liegt laut Krischers Ministerium bei 47 Jahren. Und: In einem „ungenügenden Bauwerkszustand“ befänden sich in NRW 27 Brücken-Teilbauwerke. Dies bedeute jedoch nicht automatisch eine fehlende Standsicherheit.
Eine Anfrage unserer Redaktion ans Bundesverkehrsministerium zum Thema blieb bis Donnerstag unbeantwortet. Die Anfrage wurde bereits vor zwei Wochen gestellt. „Wir melden uns schnellstmöglich“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.