Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts wachsender Sorge um die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Industriebereich mehr Engagement verlangt. «Da müssen wir in Deutschland mehr tun. Unsere Hausaufgaben besser machen», sagte Wüst am Mittwoch bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit in Aachen. Er sei dankbar, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Landesregierung einig seien, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibe. «Wir wissen, nur dann bleiben Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Friede sicher», sagte der Ministerpräsident.
Wüst bezeichnete die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern als große Stärke. Das habe er auch der Führung von Thyssenkrupp gesagt, sagte er und spielte auf den Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten in dem Unternehmen aus Duisburg an.
Die Sozialpartnerschaft sei dort am stärksten, wo die Tarifbindung hoch sei. «Und da gibt es in vielen Branchen noch sehr viel Luft nach oben», sagte er. Die Landesregierung wolle tarifgebundene Unternehmen stärken. Dazu arbeite die Landesregierung an einem neuen Tariftreuegesetz, das Branchen mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen besonders in den Blick nehmen werde.
Die DGB-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, mahnte «dringend» Signale von Bund und Land an, damit die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen wieder investierten. Vom Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier seien rund 30.000 Arbeitsplätze betroffen, sagte sie. Die meisten davon seien tariflich bezahlt und hätten den Schutz von Betriebsräten und Mitbestimmung.
Wüst hatte zuvor am Demonstrationszug der Gewerkschaften durch Aachen teilgenommen.