Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die EU-Kommission hat völlig überzogene und inakzeptable Verschärfungen der Luftgrenzwerte vorgeschlagen. Wenn diese Regeln, wie z.B. die Senkung des zulässigen durchschnittlichen Jahreswerts für Stickstoffdioxid von 40 Milligramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm, kommen sollten, drohen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land flächendeckende Fahrverbote.

Diese Verschärfung ist völlig überflüssig, da unsere Luft in den vergangenen Jahren spürbar besser geworden ist und neue Gängelungen der Autofahrer unnötig sind. Die Luftqualitätsgrenzwerte wurden nahezu überall eingehalten. An den Messstationen in Hochfranken – Naila, Hof und Arzberg - sind die verfügbaren Werte sogar sehr gut.
(s. https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten).

Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel ein Belastungsmoratorium durchsetzen und die Kommissionspläne klar ablehnen. Allerdings steht zu befürchten, dass SPD und Grüne nichts gegen den Kommissionsvorschlag haben, weil sie so ihr Ziel eines faktischen Verbots des Verbrennermotors schneller erreichen können.