Militärische Hilfen und die Sicherheit Europas: Beim Treffen von Bundeskanzler Scholz und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg stand der russische Angriffskrieg im Mittelpunkt. Der Kanzler forderte mehr Unterstützung für die Ukraine – vor allem in der Luftverteidigung.

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Nach der beispiellosen Attacke Irans auf israelisches Staatsgebiet tut die Bundesregierung alles, um einen Flächenbrand im Nahen Osten abzuwenden: Bundeskanzler Scholz telefonierte am Sonntag mit Israels Premierminister Netanjahu. Beim Europäischen Rat hatte Scholz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen neue EU-Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht. 

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Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. 

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Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese und andere Neuregelungen im Überblick.

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Die Bundesregierung erwartet laut ihrer Frühjahrsprojektion eine bessere Konjunktur als zuletzt – nach Schätzungen soll die Wirtschaft 2024 um 0,3 Prozent wachsen. Wirtschaftsminister Habeck stellte die Prognose vor und äußerte sich vorsichtig optimistisch.

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Informationen der Bundesregierung schnell und direkt aufs Smartphone: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ist ab sofort mit dem Kanal „Bundesregierung“ auf WhatsApp vertreten. 

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16 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.