Ultimatum verstrichen: Fünf Tage Streik am Uniklinikum Gießen-Marburg
Die Verhandlungen zwischen UKGM und Verdi über einen Tarifvertrag nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Nun ruft die Gewerkschaft zum Streik auf.
Gießen/Marburg - Für viele Beobachter kommt nicht überraschend, was das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) sowie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstagabend (23. März) kurz nacheinander verkündet haben: Auch in der jüngsten Verhandlungsrunde ist keine Einigung über einen Tarifvertrag Entlastung für die nicht-ärztlichen Beschäftigten erzielt worden. Da am Freitag (24. März) das von der Belegschaft gesetzte 100-Tage-Ultimatum ausläuft, bedeutet das Streik. Laut Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm wird der Streik »mindestens« bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 30. und 31. März gehen. Das wären fünf Tage, an denen die nicht-ärztlichen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen.
Mitte Dezember hatten die Beschäftigen ihre Forderungen an den Klinikbetreiber Rhön übergeben. 4163 Menschen haben das Papier unterschrieben, das auch besagtes Ultimatum beinhaltet. Wie die Forderungen im Detail für die einzelnen Abteilungen aussehen, wurde dem Arbeitgeber jedoch erst 17 Tage vor Ablauf des Ultimatums präsentiert. Ein wesentlicher Punkt der Forderungen sind Mindest-Schichtbesetzungen.
Streik am UKGM: Keine Einigung zwischen Verdi und Uniklinik Gießen-Marburg
»Die Klinikbeschäftigten wollen eine schnelle Lösung für bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Patientenversorgung. Die Arbeitgeber haben jederzeit die Chance, die Streiks zu beenden, indem sie auf die grundlegenden Forderungen der Beschäftigten eingehen«, sagt Dzewas-Rehm.
Das UKGM äußert sich besorgt über den anstehenden Streik. »Die Klinikdirektorinnen und -direktoren sehen mit sehr großer Sorge um die Patientenversorgung einen Streik auf die Bevölkerung zukommen, der anders als in früheren Jahren eine besonders vehemente Auseinandersetzung erwarten lässt«, heißt es in der Stellungnahme. Die Unterzeichner, zu denen der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, sowie der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Werner Seeger gehören, verweisen darauf, dass im Gegensatz zu Großstädten wie Berlin in Gießen Patienten nicht durch andere Krankenhäuser »mit gleichem Kompetenzprofil« aufgefangen werden könnten. Dies gelte auch für Patienten mit Tumorerkrankungen und für Kinder.
„Unverantwortlich“: Notbesetzung reicht laut UKGM nicht aus
»Wir erachten es somit als absolut unverantwortlich, die Notfallversorgung und die Versorgung kritisch kranker Patienten im Rahmen der Streikaktionen einzuschränken. Es ist in unseren Augen ethisch nicht vertretbar, kritische Stationen wie die Notaufnahmen und die Intensivstationen in den Streik mit einzubeziehen«, teilt die Klinikleitung mit und betont: »Es muss jedem klar sein, dass bei einem solchen Vorgehen Patienten zu Schaden kommen werden.«
Die Gewerkschaft betont in diesem Zusammenhang, sich mit dem Arbeitgeber auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt zu haben, »die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantiert«.
Die Leitung des UKGM kommt diesbezüglich jedoch zu einem anderen Schluss. »Wir sind durchaus dankbar, dass wir auch dieses Mal eine Notdienstvereinbarung mit Verdi abschließen können, konnten dabei allerdings nur erreichen, dass auf unseren Stationen und in unseren Funktionsbereichen eine Wochenendbesetzung als Mindestbesetzung vorgehalten werden muss.« Das reiche aber nicht aus, um an fünf Tagen hintereinander die Versorgung der Patienten sicherzustellen.
Streik am Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Ultimatum verstrichen
Trotz Verstreichens des Ultimatums haben sich Verdi und UKGM während der Verhandlungen in einigen Punkten angenähert. »Zu begrüßen ist, dass der Arbeitgeber zugesagt hat, die Kernforderungen der Beschäftigten zu verhandeln«, sagt Gewerkschaftssekretär Dzewas-Rehm.
Die Klinikleitung wiederum sieht in der Grundstruktur des Entlastungstarifvertrages des Universitätsklinikums Frankfurt einen möglichen Weg zu einer Einigung, wobei eine einfache Übernahme nicht möglich sei - nicht zuletzt, um die »wirtschaftliche Stabilität« nicht zu gefährden. In den kommenden Tagen will die Klinik daher »intensiv analysieren und bewerten«, inwieweit Regelungen aus Frankfurt Vorbild für UKGM-spezifische Lösungen sein könnten.