Gerhard Schröder darf endgültig in der SPD bleiben - ZDFheute

    Gerhard Schröder darf endgültig in der SPD bleiben

    Berufung abgelehnt:Letzte Instanz: Schröder darf in SPD bleiben

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    Putin-Freund hin oder her - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Endgültig wurden Anträge diverser Ortsvereine abgewiesen, die den Altkanzler aus der Partei werfen wollten.

    Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, Archivbild
    Bleibt SPD-Mitglied: Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler
    Quelle: dpa

    Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.

    Schröder gilt bis heute als enger Freund Putins

    Die Anträge waren von den Ortsvereinen Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden. Nun heißt es in dem Schreiben:

    Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen.

    Schreiben der Bundesschiedskommission

    Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte Schröder Putin sogar in Moskau - angeblich um zu vermitteln.

    Jetzt herrscht Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben

    Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde. In der Begründung hieß es, es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe.
    Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach und Leipzig Ost/Nordost vor die Bundesschiedskommission. Jetzt herrscht Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben. Ein Ausschluss wäre nach den SPD-Regularien die härteste mögliche Strafe gegen ihn gewesen. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Auch dazu kommt es jetzt nicht.
    Ex-Bundeskanzler Schröder scheitert mit Klage
    Gerhard Schröder hat laut Gericht keinen Anspruch darauf, sein vom Staat finanziertes Bundestags-Büro zurückzuerhalten. Das hatte der Exkanzler jüngst mit einer Klage erzwingen wollen.04.05.2023 | 1:35 min

    Parteispitze betont: Ex-Kanzler in SPD isoliert

    Schröder hatte die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover als "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent" begrüßt. Die Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der SPD isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen. Ob das nun auch immer noch für Schröder gilt, hat die Parteispitze bisher offen gelassen.
    Auf dem Parteitag will die SPD ihre außenpolitischen Grundlinien und damit auch die Haltung zu Russland neu definieren. Es ist der erste SPD-Parteitag seit Russlands Angriff auf die Ukraine.
    Quelle: dpa, AFP
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