Günter Verheugen: Der Westen trägt erhebliche Mitschuld am Ukrainekonflikt

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Berlin. In einem ausführlichen Interview der „Berliner Zeitung“ hat der SPD-Politiker und frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen scharfe Kritik an der derzeitigen Rußland- und Ukraine-Politik des Westens geübt. Er erinnerte dabei an seinen politischen Ziehvater, den früheren langjährigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, von dem er die Maxime übernommen habe: „Man darf niemals die Gesprächskanäle abreißen lassen. Man muß bei allen Gegensätzen und bei allen Konflikten immer versuchen, das Gemeinsame zu suchen. Genschers Prinzip, das ich teile, war Kooperation, nicht Konfrontation.“

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Aber schon in den neunziger Jahren, unmittelbar nach dem Ende der UdSSR, hätten die USA erneut in den Konfrontationsmodus gewechselt und Rußland auf Distanz zu halten versucht, „weil die USA ihre dominante Rolle in Europa nicht aufgeben wollten“. Heute könnten sie sich dabei auf die meisten mittel- und osteuropäischen EU-Länder stützen, „denen „die von den USA garantierte Sicherheit wichtiger als ein eigenständiges europäisches Handeln“ sei.

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Im übrigen hätten die USA – wie auch zahlreiche andere europäische Länder – Deutschland stets mißtraut. Hinzu komme die amerikanische Sicherheitsdoktrin, „die gesagt hat: Nirgendwo auf der Welt darf es eine Macht geben, die stärker ist als wir; wir wollen überall die Nummer eins sein. Der Wiederaufstieg Rußlands zu einem globalen Rivalen mußte verhindert werden. Hinzu kommt, daß man in Washington sehr mißtrauisch ist, wenn Deutsche und Russen sich verständigen“, ruft Verheugen in Erinnerung, der 1982 von der FDP in die SPD übertrat.

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Auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges angesprochen, sieht er ein erhebliches Maß Mitverantwortung bei der NATO. „Ich bin überzeugt, daß im Jahr 2008 mit dem Angebot an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, willentlich und wissentlich eine Linie überschritten wurde, und daß dies für Rußland wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar war. Obama hat Rußland als eine Regionalmacht verspottet. Die EU hat den Beitritt der Ukraine vorangetrieben, ohne mit dem Nachbarn Rußland zu reden.“ Schlimmer noch, die EU habe die Ukraine vor die Wahl gestellt, „das Land müsse sich entscheiden zwischen EU und Eurasischer Union. Das war falsch, denn mit der Ukraine als Scharnier hätte die Idee eines Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok verwirklicht werden können.“

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Verheugen, heute 78 Jahre alt, war bis 2010 EU-Kommissar. Wegen des Verdachts der Ämterpatronage wurde er im Einvernehmen mit der Bundesregierung abberufen. Jüngst gehörte er zu den prominenten Erstunterzeichnern der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Friedenspetition. (mü)

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