In Sandra Maischbergers Polit-Talk sprach am Dienstag der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering unter anderem über den Krieg in der Ukraine, Wladimir Putin und Parteikollegen Gerhard Schröder. Die Parteien rief er auf, sich gemeinsam gegen die Gefahr von rechts zu stemmen.
Auch der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, und CNN-Reporter Frederik Pleitgen äußerten sich zum möglichen Verlauf und die Chancen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Zudem diskutierten der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze, der Podcaster Khesrau Behroz und die Journalistin Helene Bubrowski („Table.Briefings“).
Franz Müntefering war in Angela Merkels erstem Kabinett Vize-Kanzler und Arbeitsminister. Er widersprach seinem Parteikollegen und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich wegen dessen „Einfrieren des Krieges“-Rede. „,Einfrieren‘ ist das falsche Wort“, sagte Müntefering. Die Ukraine müsse für ihr Recht kämpfen können, dabei als Land „wehrfähig“ bleiben und „nicht bereit sein, Gewalt hinzunehmen.“ Frieden sei gewünscht, aber „es darf kein fauler Frieden sein.“
Anschließend kritisierte Müntefering seinen politischen Weggefährten und Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich auf keine Weise von Wladimir Putin distanziert. Anfang 2023 hatte Müntefering zu dem Thema einen Brief geschrieben, erzählte er, aber bis heute keine Antwort erhalten.
„Ich bedaure das sehr. Ich kann ihn auch gar nicht mehr verstehen“, gestand der 84-Jährige. Für seine Verhältnisse ging der sonst zurückhaltende Müntefering aus sich heraus. „Putin ist ein Verbrecher. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen, auch Gerd Schröder“, rief Müntefering.
Über den Ukraine-Krieg und weitere internationale Brandherde sprachen auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger und TV-Journalist Frederik Pleitgen. Anders als in den sonst hitzigen Debatten bei „Maischberger“ blieben die beiden Experten sachlich.
Ex-Diplomat Ischinger analysierte etwa, dass China in Zukunft „zumindest hinter den Kulissen“ bei Konflikten wie in der Ukraine und im Nahost mitreden wolle. Aufgrund des Grenzkonflikts am Fluss Ussuri zwischen China und der ehemaligen Sowjetunion, bei der es 1969 zu bewaffneten Konflikten und Atomdrohungen kam, würde das heutige China sehr wohl wissen, was es bedeute, von Russland bedroht zu werden, führte Ischinger aus. Damals ging es um die territoriale Zugehörigkeit mehrerer Gebiete im äußersten Osten Chinas.
Pleitgen entgegnete, er könne nicht erkennen, dass China eine entschärfende Rolle im Krieg in der Ukraine einnehmen werde. Das Verhältnis zwischen Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sei sehr freundschaftlich, gerade bei der Kritik gegen den Westen.
Würde sich China intensiver beteiligen, wäre es jedoch fragwürdig, ob es zu einem „Frieden in unserem Sinne“ oder im Sinne Russlands käme. „Solange Russland den Druck machen kann, den sie jetzt machen, erwarte ich nicht von den Chinesen, dass sie besonders kritisch gegenüber Putin sein werden.“
Im aktuellen Kriegsverlauf seien die Ukrainer „an allen Frontabschnitten unter Druck“, stellte Kriegsreporter Pleitgen fest. Es zeichne sich ab, dass die Russen ihre technische Überlegenheit weiter ausbauen. So hätten sich ihre Luftwaffe und die Raketen seit Kriegsbeginn verbessert, etwa bei der Reichweite. Wenn die Ukraine gewinnen wolle, müsse auf die Fehler geschaut werden.
Den Nahost-Konflikt nüchtern betrachten
Außerdem hätte die ukrainische Mobilisierung besser laufen können und im Westen die Waffenproduktion, meinte der Journalist des US-Nachrichtensenders CNN. „Jeder weiß, dass Russland noch nicht mal ein ordentliches Auto produzieren kann, aber die produzieren halt wesentlich mehr Artilleriegranaten als der gesamte Westen.“
Beim Thema Nahost-Konflikt versuchte Pleitgen zu beschwichtigen. „Ich glaube nicht, dass die Iraner einen offenen Krieg mit Israel wollen, auch nicht mit den USA.“ Zwar habe sich der Iran nach dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im Zugzwang gesehen, doch die Iraner hätten sich gut überlegt, wie sie zurückschlagen könnten, ohne einen großen Krieg zu provozieren.
Jetzt stelle sich die Frage, was Israel im Gegenzug mache. „Ich glaube, die Israelis wollen auch nicht, dass es zu einem offenen Krieg kommt.“ Aber das Land müsse natürlich auch Stärke zeigen, „das war bei denen immer so“, sagte Pleitgen.
Mit Franz Müntefering sprach Moderatorin Maischberger am Ende der Sendung noch über die SPD. In einer aktuellen Umfrage standen die Sozialdemokraten zuletzt bei 16 Prozent, die AfD bei 18,5 Prozent. Der ehemalige SPD-Chef holte dann zur Brandrede für die Demokratie aus. Alle demokratischen Parteien müssten zusammenhalten und bei der Bundestagswahl 2025 gemeinsam verhindern, dass die „Rechten, Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen.“
Aufgabe der SPD sei es, deutlich zu machen, „dass wir das Land nicht auf den Kopf stellen lassen.“ Die Demokratie werde nur bleiben, wenn „wir wissen, alle Menschen sind gleich viel wert.“ Nach diesem Grundsatz müsse sich orientiert werden.
„Wir Alten“, sagte der 84-Jährige, „wir wissen noch, was werden kann, aus solcher Nazi-Zeit und solchen Attitüden, die die da haben. Und deshalb müssen wir Alten auch mitkämpfen und mitabstimmen, dass die Demokratie in Deutschland gefestigt bleibt.“
