Franz Josef Jung: Ex-Minister verteidigt Klage auf höhere Altersbezüge

Über 4.500 Euro Ruhestandsbezüge erhält Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung – und ist für 2.000 Euro mehr vor Gericht gezogen. Erfolglos. Nun wehrt er sich gegen Kritik.

Der frühe Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat seine juristischen Bemühungen um höhere Ruhestandsbezüge verteidigt. "Mir geht's ums Recht und nicht um Penunzen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er finde es juristisch betrachtet "ungerecht, wie ich behandelt werde".

Klage abgewiesen

Dem Bericht zufolge erhält Jung pro Monat 4.517 Euro, will aber 2.000 Euro mehr. Am Montag wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine entsprechende Klage Jungs ab. Der Ex-Minister hatte sich nach Gerichtsangaben darauf berufen, dass bei seinem Ausscheiden aus dem hessischen Landtag 2005 eine Regelung galt, wonach Altersbezüge für frühere Landtagsabgeordnete mit verschiedenen Ämtern stets aus dem höheren Amt – in seinem Fall dem eines Bundesministers – berechnet wurden.

Das entsprechende Gesetz wurde demnach aber 2008 geändert. Seither werden die Altersbezüge nur dann aus dem höheren Amt berechnet, wenn dieses vor Eintritt in den hessischen Landtag ausgeübt wurde. Das ist bei Jung nicht der Fall – er verließ den Landtag, als er 2005 Verteidigungsminister wurde, und kehrte nie zurück. Nach seiner Zeit als Verteidigungsminister sowie einem kurzen Intermezzo als Arbeitsminister saß Jung noch bis 2017 im Bundestag.

"An Absurdität nicht zu überbieten"

Dass er wegen seines späteren Amtes als Bundesminister finanziell schlechter gestellt sei als ein hessischer Landtagsabgeordneter mit der gleichen Verweildauer im Landtag ohne späteres Bundesministeramt, sei "an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Jung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warte nun die Wiesbadener Urteilsbegründung ab und werde dann entscheiden, "ob ich zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehe".

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Jung war unter anderem deshalb in die Kritik geraten, weil er neben seinen Ruhestandsbezügen noch 75.000 Euro jährlich für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezieht. Den Zeitungen sagte er dazu, beides habe "nichts miteinander zu tun".