Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Werden die Ukraine nicht drängen"

Wie kann der Ukraine-Krieg enden? Der Bundespräsident meint, zunächst müsse es darum gehen, die Ukraine weiter zu stärken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Ukraine zu Verhandlungen über ein Ende des von Russland begonnenen Krieges zu drängen. Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview": "Die Ukraine muss ihre Souveränität, muss ihre territoriale Integrität, muss ihre Unabhängigkeit wiedergewinnen."

Offen sei die Frage, wie dieser Krieg und das Blutvergießen beendet werden können. Derzeit sehe es so aus, dass die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werde. Die Erfahrung zeige aber, dass jeder Krieg am Ende am Verhandlungstisch beendet werde. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen die Ukraine in eine Lage versetzen, in der sie etwas zu verhandeln hat, indem wir sie stark machen, bevor Verhandlungen beginnen." Steinmeier fügte hinzu: "Wir werden die Ukraine nicht drängen. Es bleibt und ist eine Entscheidung der Ukraine, wann sie diesen Weg geht." Solange werde man die Ukraine unterstützen.

Steinmeier bezeichnete den Angriffskrieg Russlands als "Epochenbruch". Keiner habe damit gerechnet, dass Präsident Wladimir Putin für die Erfüllung seiner imperialen Träume den "totalen wirtschaftlichen, politischen, moralischen Ruin seines Landes" in Kauf nehmen würde. Mit Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland sagte er: "Es kann auch sein, dass wir mehrere harte Jahre vor uns haben." Deutschland sei aber mit einer starken Wirtschaft und Vernetzung in der Welt besser aufgestellt als viele andere.

"Das haben wir noch nicht erlebt"

Angesichts der hohen Gaspreise sprach sich der Bundespräsident für weitere Entlastungen für Geringverdiener aus. "Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas, was gebraucht wird, um die Heizungen zuhause zu betreiben", sagte Steinmeier in dem Interview. "Dasselbe gilt für die Industrie."

Steinmeier sagte weiter, die Pakete, die es bisher gegeben habe, seien gut und notwendig gewesen. "Aber man wird (...) Instrumente überlegen müssen, wie man insbesondere den Geringverdienern, wie man denen das Leben erleichtert." Nicht jeder profitiere in gleicher Weise von den Entlastungspaketen. Sie könnten insofern nur eine Art Zwischenstand sein.

Er sei zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auch "weiter kümmern" werde. Sie müsse dafür sorgen, "dass diejenigen, die an der untersten Ecke der sozialen Skala stehen und dringend auf Hilfe angewiesen sind, nicht aus den Augen verloren werden, sondern, dass denen geholfen wird, ihre Wohnung und Heizung zu bezahlen".

Habeck warnt vor "Preisexplosion"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der "Zeit" vor einer möglichen "Preisexplosion" bei einigen Stadtwerken gewarnt. So weit kann es nach Habecks Angaben kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefert und der Bund es großen Versorgern erlaubt, die Preise an ihre Kunden weiterzugeben, etwa Stadtwerke.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise treffen sich ab diesem Montag Spitzenvertreter der Sozialpartner, der Bundesbank sowie Wissenschaftler mit der Regierung, um über die Inflation zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte so einen Dialogprozess als Konzertierte Aktion initiiert.