Steinmeier begrüsst geplante Einstufung ukrainischer Hungersnot als Völkermord

Für die gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU sei er «sehr, sehr dankbar», sagte Steinmeier am Montag der Deutschen Welle. Über die Resolution soll am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden.

Das ukrainische Wort «Holodomor» bedeutet «Mord durch Hunger». Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Der sowjetische Machthaber Josef Stalin liess damals im Zuge der Zwangskollektivierung auf dem Land massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren. «Es war die gezielte Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen», sagte dazu Steinmeier.

Der Bundespräsident verurteilte zudem den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf und sprach von einem Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung. «Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung», sagte er zu den russischen Attacken auf die Strom- und Gasversorgung in der Ukraine.

Steinmeier äusserte sich tief besorgt über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet: «Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte», sagte er. Aufforderungen zu Waffenstillstandsverhandlungen wies der Bundespräsident als «leichtfertig» zurück. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Waffenstillstand bedeuten, «dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzversetzungen, die Missachtung des Völkerrechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird», warnte der Bundespräsident.