Frankreich - Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen - UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen

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Fran�ois Fillon Bild: AFP

Frankreichs fr�herer Premierminister�Fran�ois Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaff�re endg�ltig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht best�tigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess zum Strafma� an.

Frankreichs fr�herer Premierminister�Fran�ois Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaff�re endg�ltig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht best�tigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess an, um das Strafma� neu zu bestimmen. Fillon war 2022 im Berufungsverfahren zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bew�hrung, verurteilt worden. Die Aff�re hatte Fillon 2017 seinen als wahrscheinlich geltenden Sieg bei der Pr�sidentschaftswahl gekostet.�

Das Kassationsgericht best�tigte �berdies das Urteil zu seiner Frau Penelope, die zu einer zweij�hrigen Bew�hrungsstrafe verurteilt worden war. Fillon und seine Frau wurden beide wegen Veruntreuung �ffentlicher Gelder verurteilt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte, ohne dass diese daf�r gearbeitet hatte. Sie hatte zudem einen lukrativen Vertrag als "literarische Beraterin" eines befreundeten Gesch�ftsmanns. Das Kassationsgericht best�tigte auch dessen Verurteilung zu drei Jahren Haft auf Bew�hrung. �

Die eintr�glichen, aber fiktiven Posten seiner Ehefrau waren bekannt geworden, als Fillon Pr�sidentschaftskandidat der konservativen Partei war und sich Hoffnungen auf das h�chste Staatsamt machte. Dies hatte 2017 ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgel�st und letztlich den Weg f�r den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron geebnet.�

Fillon hatte vor Gericht betont, dass es zu seiner Zeit g�ngige Praxis gewesen sei, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen. Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612.000 Euro netto verdient.�

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die "gesellschaftliche Rolle" der "Ehefrau eines Politikers" eingenommen.�Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der f�nf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt.�

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