In der Sondersendung „Farbe bekennen“ nimmt das ARD-Duo Tina Hassel und Oliver Köhr Bundeskanzler Olaf Scholz kräftig in die Mangel. Der Regierungschef nennt eine Timeline für den Haushalt und nennt die Einigung ein „ziemlich gutes Ergebnis“. Das Fazit von Köhr am Ende ist aber knallhart.
Eine kurzfristige Programmänderung im Ersten ist meistens eine Reaktion auf aktuelle Geschehnisse. Das ist auch an diesem Mittwoch der Fall. In der Sondersendung "Farbe bekennen" ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast, der sich zur Krise der Ampelkoalition und den geplanten Kompromissen im Streit um den Bundeshaushalt äußert.
Befragt wird Scholz von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur. In 15 Minuten nimmt das Duo den Kanzler gehörig in die Mangel. Vor allem das Fazit von Köhr zur Ampel-Einigung und dem Kanzler selbst ist knallhart - auch wenn Scholz „ein ziemlich gutes Ergebnis“ sehen will.
Hassel zu Scholz: „Halten wir kurz fest: Sie wollen sich nicht entschuldigen“
„Das Vertrauen in ihre Regierung und in sie persönlich hat gelitten, weil sie nach dem Haushaltsurteil unvorbereitet waren. Ist das heute der Tag, an dem sie die Bevölkerung um Entschuldigung für einen Fehler bitten?“, fragt Oliver Köhr zu Beginn.
Scholz erklärt, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen habe, „die wir uns nicht leicht gemacht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in Deutschland das letzte Wort und danach richten wir uns. Deshalb haben wir uns auch sehr sehr sehr viel Mühe gegeben, dass wir sehr schnell mit der Herausforderung umgehen und auch Sachen nicht mehr machen, die wir uns vorgenommen haben.“
„Dann halten wir nur ganz kurz fest: Sie wollen sich nicht entschuldigen“, konstatiert Hassel. Dann lenkt sie den Blick auf die Folgen des Urteils und das, was die Regierung bisher im Nachgang unternahm. „Bislang wissen die Menschen nicht wirklich, was an schlechten Nachrichten auf sie zukommt.“ Sie nennt den deutlich steigenden CO2-Preis, der mutmaßlich die Preise für Treibstoff und Strom sowie später auch Lebensmittel erhöhen wird. „Wie wollen sie das sozial abfedern?“
„Wir haben uns entschieden, wieder zu dem Pfad zurückzukehren, den die letzte Bundesregierung, der ich ja auch angehört habe, beschlossen hatte“, sagt Scholz. Er sieht beim steigenden CO2-Preis einen „allmählichen Pfad, damit sich jeder darauf einrichten kann“. Diesen hatte seine Regierung wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine kurz verlassen, „aber da kehren wir jetzt wieder zurück in eine normale Situation“.
„Das würde ich definitiv bestreiten“, sagt Scholz, als es um „Mehrbelastungskoalition“ geht
Ob er einmal durchgerechnet habe, was all die steigenden Abgaben eine Familie mit zwei Kindern kosten würde, die möglicherweise zudem auf dem Land lebe, fragt Hassel. „Wir haben unterschiedliche Berechnungen“, sagt Scholz. Er finde aber wichtiger, dass „wir aufrechterhalten, was zur Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Wir haben Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen - bei denen bleibt's!“ Auch das höhere Kinder- und Wohngeld erwähnt er an dieser Stelle - eine Antwort auf Hassels konkrete Frage ist das dennoch nicht.
„Sie bestreiten also, dass die Entlastungskoalition jetzt eine Mehrbelastungskoalition wird?“, bohrt Hassel nach. „Das würde ich sogar definitiv bestreiten“, antwortet der Kanzler knapp und betont noch einmal die vielen Maßnahmen seiner Regierung für Menschen, die wenig verdienen. „Wir haben gesagt, die Entlastungen steuerlicher Art und die sozialstaatlichen Verbesserungen, die sollen nicht angetastet werden.“
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Scholz nennt Timeline für den Haushalt: „Möglichst Ende Januar, Anfang Februar spätestens“
„Es gibt trotzdem kaum einen, für den der heutige Tag nicht heißt, dass es teurer wird“, hält Köhr dagegen. „Sie haben viele Maßnahmen aufgezählt und das sind viele, bei denen viele immer schon gefordert haben, dass man das genau so machen soll“, verteidigt Scholz die Maßnahmen und geht noch einen Schritt weiter. „Wir haben das alles geschafft, ohne Sozialkürzungen oder eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Es gibt keinen Verzicht auf das, was an Modernisierung stattfindet.“
Schon beim letzten Satz will Hassel den Kanzler unterbrechen, schafft das aber nicht. Dann hakt sie ein. „Bei der Bundespressekonferenz wurde auf jede konkrete Frage geantwortet 'Das haben wir noch nicht gerechnet, das müssen die Ministerien noch erst prüfen'. Es wirkt so als hätten sie sich geeinigt und niemand weiß konkret, worauf sie sich geeinigt haben.“
„Aber wir reden ja gerade darüber“, sagt Scholz und betont, „dass wir dass ja gerade sehr sorgfältig machen“. Für die Einigungen würden nun Gesetzestexte vorbereitet, „damit wir möglichst Ende Januar, Anfang Februar spätestens die Beschlussfassung zustande kriegen“.
Scholz zu Haushalts-Einigung: „Das ist ein ziemlich gutes Ergebnis, finde ich“
„Haben sie sich vorgestellt, so in ein Wahljahr zu gehen, mit Steuererhöhungen, mit Abgabenerhöhungen?“, fragt Köhr provokant. „Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland ein leistungsfähiger Sozialstaat bleibt und, dass Deutschland gute Arbeitsplätze in der Zukunft hat “, sagt Scholz, ignoriert damit aber die gestellte Frage komplett. „Das ist ein ziemlich gutes Ergebnis, finde ich.“
CDU-Chef Friedrich Merz nenne das, was Scholz als „gutes Ergebnis“ bezeichnet, „Trickserei“, weil der Kanzler bereits ankündigte, der Ukraine im Falle unvorhersehener Vorkommnisse im Krieg zu helfen, wirft Hassel ein und stellt die nächste bissige Frage. „Ist das also die Notlage durch die Hintertür?“. Scholz bleibt ruhig, als er antwortet. „Ich hab das ehrlich gesagt gar nicht verstanden, was Herr Merz sagt.“
Vertrauensfrage? Scholz sieht „keinen Anlass“ und unterstellt Merz „missglückte Mackergeste“
Dann geht es um eine mögliche Ahrtal-Notlage, die Scholz andeutete, aber nur zusammen mit der CDU bestreiten will. „Wie kommen sie darauf, dass ihnen Herr Merz bei ihrem Haushalt hilft?“, fragt Köhr. „Das ist gar nicht die Spekulation, deshalb kann ich ihnen ihre Frage gar nicht beantworten“, lächelt Scholz. „Wir würden es gut finden, wenn in einer so wichtigen Sache die Opposition mitmacht.“
„Herr Merz hat auch gesagt, dass er es gut finden würde, wenn sie die Vertrauensfrage stellen würden“, kontert Köhr trocken. „Machen sie das?“ „Dafür gibt es gar keinen Anlass, die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit“, antwortet der Kanzler. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber das ist für mich - wie soll ich sagen - mehr eine missglückte Mackergeste.“ Scholz grinst.
Ob er zurücktreten würde, wenn nochmal geklagt und das Verfassungsgericht eine Notlage nicht anerkennen würde, fragt Hassel. „Wir machen alles so, dass es verfassungsfest ist“, sagt Scholz mit belegter Stimme und verweist darauf, dass in dem aktuellen Urteil „viele Dinge anders entschieden worden sind, als das in der Praxis des Bundes und der Länder in den letzten 30 Jahren gewesen ist. Aber wir gucken alle ständig und wir machen das sicher richtig.“ Eine Antwort auf die gestellte Frage ist das nicht - wieder einmal.
Bei Ampel-These von Hassel grätscht Scholz dazwischen: „Die unterschreibe ich nicht“
Als Hassel davon spricht, dass sich „die Ampel mühsam geeint und zusammengerauft hat für den nächsten Haushalt“, grätscht Scholz dazwischen: „Diese These unterschreibe ich Ihnen nicht.“ Hassel lässt sich nicht beirren und kommt zu ihrer Frage: „Nur noch 27 Prozent vertrauen dem Kanzler, der Rest sagt zugespitzt 'Sie können es nicht'. Was ist das für eine Zwischenzeugnis nach zwei Jahren Ampel?“
Scholz geht wieder nicht auf die Frage ein und zählt stattdessen verschiedene Ereignisse auf, die die Arbeit der Ampel erschwerten: Corona, der Krieg in der Ukraine und nun die Terrorangriffe der Hamas. „Aber die Menschen trauen es ihnen nicht zu“, wirft Hassel ein. Scholz macht unbeirrt mit seinem Rückblick weiter. Dann zieht er sein Fazit. „Deshalb setze ich darauf, dass am Ende die Taten und die Leistung zählen.“
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Am Ende räumt Scholz indirekt einen Fehler ein - und sieht Basis für Wiederwahl 2025
Dann macht Scholz etwas Ungewohntes: Er räumt indirekt einen Fehler ein. „Wenn es schon schwere Zeiten sind, hätten die Bürger gerne, dass nicht viel diskutiert wird, sondern alles gleich klar ist. Da müssen wir nicht drum herumreden.“ „Und das wird jetzt besser?“, fragt Hassel. Scholz ignoriert die Frage erneut und sieht stattdessen „die Basis dafür, dass die Zustimmung für die Regierung, die sie tragenenden Parteien und auch den Kanzler in den nächsten zwei Jahren so steigt, um sich erfolgreich an die Wiederwahl zu machen“.
Im Anschluss zieht ARD-Mann Köhr sein Fazit - und das hat es in sich: „Sagt ein Bundeskanzler, der offenbar mit sich zufrieden ist, an einem Tag, an dem der Haushalt 2024 steht, an dem die Koalition gerade noch so zusammengehalten werden konnte, aber der Vertrauensverlust riesig ist und das Leben für viele Menschen teurer werden dürfte“, fasst er zusammen. Und damit ist die Viertelstunde, in der Olaf Scholz Farbe bekennen sollte, auch schon vorbei.
