Sind die Würfel längst gefallen?
Berlins Ex-Regierender Eberhard Diepgen prophezeit: Kai Wegner wird der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin!
Der 81-jährige Diepgen gab auch ein vernichtendes Urteil über die Zustände in der Berliner Landes-SPD ab.
Die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will trotz Mega-Wahlschlappe auch den nächsten Berliner Senat anführen. Jetzt meldete sich Berlins Ex-Regierender Eberhard Diepgen (CDU) zu Wort und gab ein vernichtendes Urteil über die Zustände in der Landes-SPD ab. Und der 81-Jährige prophezeit: Kai Wegner wird der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin.
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Geht es nach Eberhard Diepgen, ist das Rennen um das oberste Bürgermeisteramt in Berlin entschieden. Diepgen, der von 1984 bis 1989 sowie von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin war, sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass Kai Wegner ins Amt kommt: „Ganz klar, das ist die Logik des Wahlergebnisses. Aber nicht unbedingt die Logik der Stimmenverteilung im Abgeordnetenhaus.“
Zunächst einmal müssten allerdings alle anfangen, mit „Nie, Nie, Nie“ aufzuhören, so Diepgen. „Kai Wegner hat da am Wahlabend einen guten Anfang gemacht. Mein Rat wäre: Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen. Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst mal abreagieren. Und das Bundesverfassungsgericht will ja auch noch über die Wahl selbst entscheiden. Bis dahin kann man schon Vertrauen bilden. Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“
Eberhard Diepgen sieht die Grünen als Steigbügelhalter
Er rechne aber nicht mit einer schnellen Regierungsbildung, denn das Ergebnis sei kompliziert und die Parteien müssten sich erst einmal durchschütteln, so Diepgen gegenüber dem Tagesspiegel. „Die Diskussion innerhalb der SPD ist jetzt die entscheidend schwierige. Die Mehrheit der SPD ist in der Seele bei der bisherigen Koalition verhaftet. Die Vernunft der SPD wird sich damit auseinandersetzen müssen, dass das nach diesen Verlusten eigentlich nicht mehr geht. Wenn die Partei jetzt die bisherige Koalition fortsetzt, kann das ihren Abstieg in den nächsten Jahren bedeuten.“
Messerscharf analysierte der Ex-Regierende die Gründe für das Wahlergebnis vom Sonntag: „Der Wahlkampf entwickelte sich zu einer immer stärkeren Polarisierung. Insbesondere von Grün wurde vorrangig die eigene Klientel angesprochen. Nach meiner Einschätzung hat das der CDU sehr geholfen. Vor einer Regierungsbildung müssen SPD und auch die Grünen den Schock der Abstrafung durch die Wähler verkraften.“
Inhaltlich seien diese Parteien durch unterschiedliche Flügel bestimmt. In Berlin mache sich außerdem der starke Einfluss der Kreise in den Parteien bemerkbar. „Bei den Grünen ist es das zahlenmäßige Übergewicht aus Kreuzberg und Mitte und bei der SPD der Umstand, dass es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Landesliste gibt. Es fehlt in der Partei die Balance zwischen Landes- und Bezirksinteressen.“
Die SPD hat stärker abgewirtschaftet als die Grünen, so Diepgen
Nicht gut weg kommen in der Diepgen-Analyse auch die Grünen-Wähler: Ihm fielen immer wieder die bemerkenswerten Widersprüche „bei vielen klassischen Grünen-Wählern in Berlin auf. Sie wollen modern sein, um Himmels willen nicht in die Nähe von vermeintlich konservativen Parteien geraten, stellen Umweltschutz und Klima nach vorne, haben aber gleichzeitig zwei Autos vor der Haustür. Von der Schulpolitik der Grünen halten sie gar nichts, das interessiert sie aber nicht, denn viele schicken ihre Kinder auf Privatschulen.“ Es gelinge nicht, diese Widersprüche ausreichend zu thematisieren.
Auch die Frage zu einer möglichen Koalition beantwortete Diepgen im Tagesspiegel, sieht allerdings gleich die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Eigentlich könnte CDU-Chef Kai Wegner guten Gewissens nur mit der SPD koalieren.
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Inhaltlich, so Diepgen, gebe es „die größeren Schnittmengen zwischen diesen beiden Parteien – etwa in der Wohnungspolitik und der Enteignungsfrage. Das Problem aber ist: Die SPD hat stärker abgewirtschaftet als die Grünen. Eigentlich spricht vieles dafür: Die SPD muss nach mehr als 20 Jahren an der Regierung mal eine Pause machen und sich erneuern. Inhaltlich würden aber CDU und SPD besser zusammenpassen. Das macht es so schwierig.“