Polens Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Untersuchung eines möglichen russischen Einflusses auf die Sicherheit des Landes vorsieht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Am Montag kündigte Präsident Andrzej Duda an, das Gesetz unterzeichnen zu wollen. Das Verfassungsgericht soll Details prüfen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass das Gesetz im Juli in Kraft treten kann, also zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Politischer Druck
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger, wie etwa Donald Tusk, für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform.
Tusk warf den PiS-Abgeordneten in der Parlamentssitzung vor, sie seien „Feiglinge“, die auf diese Weise ihren gefährlichsten politischen Gegner aus dem Weg räumen wollten.
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