Der heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese begrüßt die Debatte im Deutschen Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Dirk Wiese ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter anderem zuständig für die Innenpolitik und damit auch für die kritische Infrastruktur in Deutschland. Er klärt zu der Debatte:
„Die Zeitenwende hält mit der Debatte über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023 auch im Bundestag nun Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das Dachgesetz für die Kritische Infrastruktur (KRITIS), das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Die Risikoanalyse der Bundesregierung verdeutlicht, dass wir auch im Zivilschutz eine Zeitenwende erleben. Als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands müssen wir auch beim Schutz der Menschen vor einem militärischen Angriff alle Fähigkeiten und Zuständigkeiten auf den Prüfstand stellen. Dazu werden die relevanten Richtlinien und Konzepte von der Bundesregierung überprüft und der neuen Situation angepasst.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden wir noch in diesem Jahr erstmalig in den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum sowie Siedlungsabfallentsorgung kritische Anlagen identifizieren und für deren Schutz sorgen. Dazu werden Risikoanalysen und Resilienzpläne erstellt werden. Maßgeblich werden Mindestanforderungen für die einzelnen Sektoren sein, die gemeinsam mit den Anlagebetreibern erarbeitet werden. Zudem wird die Bundesregierung bis Januar 2026 eine Nationale KRITIS-Resilienzstrategie vorlegen.
Wir werden das gesamte System des Zivilschutzes in Deutschland in den kommenden Jahren wieder mindestens auf das Niveau heben müssen, das wir bis zum Ende des Kalten Krieges hatten. Dies macht die aktuelle politische Lage sehr deutlich.“