Staatsaffäre Egisto Ott: Die lange Liste der Warnungen - FALTER.morgen #797

Spießbürgerlich-österreichisch und todernst zugleich: Die Umtriebe zweier (mutmaßlicher) Handlanger des Putin-Regimes im österreichischen Verfassungsschutz >> Morgen vor Gericht: Der Bub, der einen Anschlag auf den Hauptbahnhof plante >> Was uns freut: Das Karottenballett im Goldenen Quartier >> Film-Tipps von Michael Omasta

Wetterkritik: Fast ein bisschen kühl heute... Schmäh! 15 Grad sind super für April. Und die Pflanzen freuen sich nach den Hitzetagen auch über ein bisschen Regen.

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Guten Morgen!

An der Affäre um Egisto Ott kommt derzeit niemand vorbei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verfassungsschützer und seinem ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bekanntlich unter anderem vor, im Auftrag russischer Geheimdienste Gegner des Putin-Regimes bespitzelt zu haben. Gestern Abend beschäftigte sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Causa: Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreter der Parlamentsparteien … alle waren gekommen.

Was dabei genau besprochen wurde, ist nicht bekannt. Das Gremium tagt aus guten Gründen unter Geheimhaltungspflicht. Eines wissen wir aber: Dass einige der Anwesenden bereits die aktuelle FALTER-Covergeschichte vor sich hatten, für die wir die gesamte Ermittlungsakte durchstudiert haben. Das Fazit in einem Satz: Der Fall hat einerseits fast spießbürgerlich-österreichische Züge, ist andererseits aber todernst. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Mehr darüber erzähle ich Ihnen gleich unten.

Außerdem im FALTER.morgen: Daniela Krenn mit der Vorschau auf den Prozess gegen einen Jugendlichen, der im Herbst einen Anschlag auf den Wiener Hauptbahnhof plante. Martin Staudinger mit einem Loblied auf die Mistkübler der MA 48, a.k.a. Karottenballett. Und Michael Omasta mit den sehenswertesten Filmen der Woche.

Einen schönen Tag wünscht

Florian Klenk

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„Verstärkte Anwerbeversuche”

Fall Ott: Zwei BVT-Beamte haben erst einen schwarzen und später einen blauen Innenminister sowie einen Vorgesetzten mehrmals auf die Gefahr der Unterwanderung der Polizei hingewiesen. Ihr Chef wurde derweil russischer Spion.

Spitzenbeamte des Innenministeriums spitzeln seit dem Jahr 2015 für Jan Marsalek und jagen für ihn im Auftrag des russischen Geheimdienstes Regimegegner und Journalisten. Zusätzlich destabilisieren sie mit Desinformation den Österreichischen Verfassungsschutz. Und sie interessieren sich für Nervengift und Politmorde. 

Das ist in drei  Sätzen zusammengefasst der Verdacht in der Causa Egisto Ott – und die ist kein Agentenkrimi, sondern eine lebensgefährliche Staatsaffäre. Wie der ORF gestern berichtete, dürfte sogar der iranische Geheimdienst Interesse bekundet haben, über die beiden Verfassungsschützer aus Österreich illegal an Informationen und Daten heranzukommen.

Die politische Frage lautet: War all das vorhersehbar? Wurden die jeweiligen Innenminister gewarnt? In unserer dieswöchigen Falter-Coverstory gehen wir dieser Frage ausführlich nach. Unsere Conclusio: 

Der Fall zeigt erstens, wie schwach der österreichische Verfassungsschutz von ÖVP und FPÖ-Innenministern aufgestellt wurde. Denn dass Ott und Weiss hochproblematische Figuren sind, war längst behördenintern bekannt, wie dem Falter vorliegende Dokumente zeigen. Aber man wurde sie dank eines schwachen Disziplinarrechts und einer nur verhalten ermittelnden Justiz schwer los. Ein Job beim BVT war offenbar eine Art Erbpacht. 

Dazu kommt, zweitens, dass Warnungen offenbar nicht ernst genommen wurden. Am 2. Februar 2018, es regierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, setzten zwei Beamte des BVT, die das Treiben von Weiss und Ott beobachteten, eine nahezu prophetisch klingende Warnung an BVT-Chef Peter Gridling ab: „Es ist evident, dass Österreich im Fokus der russischen Nachrichtendienste steht. In der jüngsten Vergangenheit konnten verstärkte Anwerbeversuche (...) von russischem nachrichtendienstlichen Personal festgestellt werden”, aber die Spionageabwehr gegenüber Russland, sei „mit nur drei (!) Mitarbeitern zu bewältigen” und daher heillos überfordert. Nur vier Wochen später wurde das BVT bei der BVT-Razzia von der WKStA „überfallen”, wie es Gridling in einem Buch nennt. Und zwar mit tatkräftiger Hilfe russischer Spitzel, wie man heute vermutet. Gridling wurde kurz darauf aufgrund der BVT-Affäre, die Ott und Weiss angeschoben hatten, suspendiert.

Ein Jahr zuvor, 2017, war Ott nach Hinweisen auf seine russischen Kontakte durch US-Geheimdienste bereits seinerseits von Gridling suspendiert worden. Das Ministerium konnte Ott aber nicht weiter beurlauben, weil das Beamtendienstrecht Figuren wie ihn selbst dann schützt, wenn sich auf ihren privaten Accounts streng vertrauliche Daten befinden.

Und bereits 2016 – noch unter der Ägide von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka – wurde intern Alarm geschlagen: „Geschätzte Abteilungsleitung Geschätzte Direktion”, schrieb ein für Spionageabwehr zuständiger Beamter an seine Chefs: „Es ist festzustellen, dass der russische Nachrichtendienst seine Aktivitäten in Österreich und Europa zur Zersetzung der Europäischen Union in einem enormen Ausmaß intensiviert hat (siehe dazu die Unterstützung nationalistischer Parteien, die Instrumentalisierung von Organisationen, auch im Polizeibereich). Europäische Nachrichtendienste haben das Personal zur Spionageabwehr entsprechend aufgestockt. In Österreich kann mit den bestehenden Ressourcen aufgrund der hohen Zahl an Fällen kaum eine Basisbearbeitung erfolgen”.

Der Empfänger dieses Warnrufs, die „geschätzte Abteilungsleitung” war damals niemand geringerer als Martin Weiss. Doch der arbeitete, wie man inzwischen weiß, bereits seit 2015* gemeinsam mit Egisto Ott für die Russen.  

* Erratum: In unserer heute erscheinenden Print-Geschichte wird der Beginn der Zusammenarbeit mit 2017 datiert, nach neuen Aktenfunden haben wir das korrigiert.

Was ist los in Tirol?

Streit, Kleinkriege und zahllose Wahllisten bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck. Was in Tirol los ist und warum es zum Problem für die ÖVP werden könnte, berichtet Josef Redl in dieser Podcast-Folge im Gespräch mit Barbara Tóth.

Vor Gericht

Ein 17-Jähriger plante einen Anschlag auf den Hauptbahnhof. Er entschied sich im letzten Moment dagegen. Morgen muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Überblick.

Am 11. September 2023 war für den damals erst 16-Jährigen K. noch alles klar: An diesem Tag würde er am Hauptbahnhof einen terroristischen Anschlag im Namen des „Islamischen Staates” (IS) verüben. Er steckte ein Kampfmesser und feuerwerksähnliche Kracher ein und machte sich auf den Weg (einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier). 

Das Weltbild des – inzwischen 17-jährigen –, wie er es bei den Einvernahmen dem Landesamt für Verfassungsschutz schilderte (©Grafik:Falter)

Kurz bevor der Jugendliche am Hauptbahnhof ankam, fotografierte er sich selbst. Er trug Tarnkleidung, posierte neben einem IS-Logo und hielt ein Messer in die Kamera. Das Bild verschickte er an eine Chatgruppe. Laut den Ermittlern wollte er erst mit Feuerwerkskörpern für Panik sorgen und dann mit dem Messer zustechen. „I make inshallah attacke in vienna” schrieb er dazu. Also: „Ich werde Wien angreifen, so Gott will”. 

Doch kurz bevor er den Bahnhof betrat, überlegte K. es sich anders. Ohne seinen Plan in die Tat umzusetzen, drehte er um. Er schlief die Nacht über in einer Moschee. Am nächsten Tag nahmen ihn Polizeibeamte fest. Sie hatten Hinweise von ausländischen Sicherheitsbehörden erhalten. Das besagte Messer trug er bei sich.

Im Polizeiverhör gab K. seine Anschlagspläne zu. Er sagte, dass er auch seinen eigenen Tod dafür in Kauf genommen hätte. Sein Vorbild: Der Attentäter, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschoss. 

Die Behörden fanden viele weitere Chatnachrichten, in denen K. Angriffe des IS verherrlichte und propagierte. Der Jugendliche habe „aus Überzeugung sowie den Zielen der Terrororganisation Islamischer Staat folgend” gehandelt, so die Staatsanwaltschaft. 

Deswegen muss sich K. morgen vor Gericht verantworten. Da er freiwillig von seinen Anschlagsplänen abrückte, stellten die Behörden das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der terroristischen Straftat zwar ein. Angeklagt ist er wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. 

Das Karottenballett im Goldenen Quartier

Zu den Wiener Mistküblern habe ich einen ähnlichen emotionale Zustand wie vermutlich die meisten hier: Ich bin ein bekennender Fan. Würde man – was längst überfällig ist – die Vertrauenswerte der 48er abfragen, sie würden ganz an der Spitze landen, also irgendwo zwischen Volksanwaltschaft und Bundespräsident, vielleicht sogar darüber. Ihren hohen Status kann man unter anderem daran ersehen, dass Müllautos die einzigen Verkehrsteilnehmer der Stadt sind, die andere Fahrzeuge aufhalten dürfen, ohne dass es irgendjemand wagen würde, auch nur zaghaft zu hupen.

Und last but not least beweisen Männer in Orange Eleganz: Nicht nur bei der Handhabung von Koloniakübeln zwischen Lichthof, Stiegenhaus und geparkten Autos, die ihnen mit Fug und Recht den Spitznamen „Karottenballett“ eingetragen hat. Sondern auch beim Pausieren.

Wenn ich auf dem Weg in die Redaktion in der Früh durch die Innenstadt gehe, sehe ich fast immer ein paar 48er, die sich in einer Bäckerei im Goldenen Quartier ein spätes Frühstück gönnen. Ihren Laster haben sie direkt vor dem Prada-Fetzentandler gegenüber geparkt, vor sich haben sie Kaffee und Kipferl, auf den Lippen einen Schmäh.

Dann denke ich mir erstens:  In welcher Großstadt sonst gibt es so etwas? Und zweitens:

Lasst es euch gegönnt sein, Leute – ihr habt euch das mehr verdient als der René Benko, der im Goldenen Quartier früher vielleicht auf euch herabgeschaut hat, bevor er Pleite machte. Und mehr Stil als er habt ihr auch.

ORF-Gagen

Nach Ostern musste der ORF die Namen aller jener 62 Mitarbeiter veröffentlichen, die mehr als 170.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Wie erwartet führte das zu einer Neiddebatte. Unter den „Gagen-Kaisern“: Ö3-Radiostimme Robert Kratky und ORF-Tausendsassa Pius Strobl. ORF-Chef Roland Weissmann, auch auf der Topverdiener-Liste, hofft zumindest, „Vorreiter in einer neuen Offenlegungswelle“ zu sein. Was sich zeigt: Die ORF-Großverdiener sind großteils männlich. Unter den 62 Spitzenverdiener gibt es nur 14 Frauen. Bei 556 Gehaltsbeziehern von 100.000 bis 150.000 Euro sind es 155 Frauen – 28 Prozent. (Barbara Tóth)

Wir erklären an dieser Stelle jeden Mittwoch einen Begriff, der in den Medien herumgeistert.

Was ist der Canaletto-Blick?

1. Der Ausblick vom Oberen Belvedere auf die Innere Stadt

2. Der müde Blick nach stundenlangen Schuften der Kanalarbeiter

3. Der betrunkene Blick der Gäste am Donaukanal

Auflösung von gestern: In Wien gibt es 1.500 öffentliche Trinkbrunnen (nicht 400 oder 800).

Theater

Steffen Links großartiges Debütstück „Der Verein“ handelt von seiner Kindheit in einer radikalen evangelikalen Gemeinde. Als Erzähler tritt der erwachsene Stefan (Maximilian Thienen) auf die Bühne: Er beschreibt und beobachtet mit einer gewissen Distanz und dennoch emotional das Geschehen in seiner Vergangenheit mit Bibelkreis, Band und Austreibung seiner Homosexualität. Theresa Thomasberger schafft in ihrer Inszenierung den Spagat zwischen Ernst und Komik, wohliger Erinnerung und Anklage. (Sara Schausberger)

Schauspielhaus, 20.00 (auch 11. bis 13.4.) 

Stefan Sommer: Trabant

Ein SMS seines Vaters versetzt Juri in Panik. Trifft sich sein alter Herr am Münchener Flughafen mit einer jungen Frau? Juri, der eigentlich Georg heißt, aber alles mit Weltraum faszinierend findet und seinen Rufnamen dem Kosmonauten Gagarin verdankt, steigt aus dem Pool und macht sich auf den Weg. Dabei sollte er gleich die Hochzeitsrede für seinen besten Freund halten, der in Kroatien heiratet.

Der Romanerstling des deutschen Journalisten Stefan Sommer ist ein wilder Ritt. Während der Held nachts über die Autobahn brettert, lässt er in Gedanken eine Kindheit als Nerd und die Beziehung zu seinen Eltern Revue passieren. Das ist flott erzählt, mit originellen Wendungen und bisweilen arg überdreht. Dann wünscht man sich, zur Beruhigung den Klängen des Weltraums zu lauschen, wie Juri es gern tut. (Sebastian Fasthuber)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at

Immaculate

Sydney Sweeney in: Immaculate (©Capelight Pictures)

Die fromme Novizin Cecilia (Sydney Sweeney) verlässt die heimatlichen USA, um in ein abgelegenes Kloster inmitten der malerischen Landschaft Italiens einzutreten. Der herzliche Empfang durch die Ordensschwestern und Pater Tedeschi indes trügt: Schon bald entwickelt sich ihr Aufenthalt zu einem Albtraum und Cecilia muss erkennen, dass der Ort ein düsteres Geheimnis und unaussprechliche Schrecken birgt. „Der von Sweeney koproduzierte Horrorfilm (Regie: Michael Mohan, mit dem sie 2021 den Erotikthriller 'The Voyeurs' drehte) macht viel aus dem Raum: aus dem geometrischen – Vorder-/Hintergrund-Spiele in pittoresker Ausstattung, vom Beichtstuhl bis zur Katakombe – und aus einem Kultur(klischee)raum, mit Italienisch im Dialog, Pseudo-Morricone im Score und dem Flair Seventies-Italo-Schocker im Überfluss.“ (Dr. Robnik)

Regie: Michael Mahon, USA/I 2024

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Morgen ist auch noch ein Tag

Rom, 1946. Delia (Paola Cortellesi), die Frau des gewalttätigen Ivano (Valerio Mastandrea), fristet ein entbehrungsreiches Dasein. Insgeheim denkt sie an Rebellion, doch bringt sie es nicht über sich, ihre drei Kinder im Stich zu lassen. „Eine gewagte Mischung aus neorealistischem Drama, Musical, Krimi-Elementen und Commedia all’italiana, die von tief verinnerlichten patriarchalen Strukturen und den scheiternden Versuchen erzählt, daraus auszubrechen“. (Filmdienst)

Regie: Paola Cortellesi, I 2023

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Ich Capitano 

Zwei senegalische Teenager planen ihre Flucht nach Europa. Von Dakar aus soll es durch die Sahara nach Libyen gehen und dann mit einem Schiff nach Italien. Die beiden Cousins Seydou und Moussa träumen von einem besseren Leben und wollen ihre Familien unterstützen, die Reise jedoch entwickelt sich zum Horrortrip. „Seydous Halluzinationen mildern als fantastische Einsprengsel das brutale Elend aus Tod, Folter und Zwangsarbeit. Hinter jeder Aktion lauern Verrat und Betrug, umso stärker wirken die Momente der Solidarität. Ein wichtiger Film, der aus seinen Figuren mehr als Schlagzeilen macht.“ (M. Nguyen)

Regie: Matteo Garrone, I/B/F 2023

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