Online
Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
Bayers Agrarmodell in Südamerika verstößt gegen OECD-Leitsätze
Erstmals haben sechs Organisationen aus Südamerika und Deutschland gemeinsam eine OECD-Beschwerde gegen die Bayer AG eingereicht. Bayer steht seit Jahren wegen des Vertriebs von giftigen Pestiziden gebündelt mit seinem gentechnisch verändertem Soja-Saatgut und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in der Kritik.
ECCHR-Jahresbericht 2023
Wie leicht universelle Menschenrechte den Interessen einiger geopfert werden, zeigte sich kürzlich exemplarisch in der Auseinandersetzung um ein EU-Lieferkettengesetz. Die Existenz der Menschenrechte ist keine Selbstverständlichkeit, vielmehr müssen sie verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden. In unserem Jahresbericht erfahren Sie, auf welche Widerstände wir uns dabei einstellen müssen und was es zu gewinnen gilt.
IUVENTA Prozess eingestellt
Das Vorverfahren im umfangreichsten und umstrittensten Ermittlungsverfahren gegen vier Crew-Mitglieder der Iuventa und 17 weitere Personen ziviler Seenotrettungsorganisationen wurde heute nach zwei Jahren und 40 Anhörungen eingestellt und die Angeklagten freigesprochen.
Keine deutschen Kriegswaffen nach Israel
Gemeinsam mit palästinensischen Partnern klagen wir gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Angehörige durch israelische Raketenangriffe getötet wurden, fordern wir die sofortige Aussetzung der deutschen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel.
Völkerrecht unter Beschuss: Q&A zum Krieg in Gaza
Die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilist*innen, die tägliche Sterberate sowie die massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza rufen weltweit größte Besorgnis über etwaige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hervor. Unser Q&A zur völkerrechtlichen Bewertung der kriegerischen Entwicklung in Gaza seit dem Hamas-Überfall in Israel vom 7. Oktober 2023.
Spanien vor dem UN-Ausschuss gegen Folter
Am 6. Februar jährt sich der tödliche Pushback von El Tarajal / Ceuta zum zehnten Mal. Die Opfer und ihre Familien suchen weiter nach Gerechtigkeit. Im Januar 2024 reichte Ludovic N. wegen der mangelhaften strafrechtlichen Aufklärung des Pushbacks gegen Spanien eine Beschwerde beim Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen ein.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zur Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis
Zusammen mit der FAU und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis. Die Teilnehmenden treffen sich mit Expert*innen und diskutieren u.a. über Unternehmenshaftung, Sorgfaltspflichten oder Verantwortung in den Lieferketten.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Veranstaltungen
16.05.2024, 16:00 Uhr
Accountability Efforts After 13 Years of Atrocities in Syria
17.05.2024, 19:30 Uhr, Berlin
5 Jahre Dammbruch in Brumadinho
Aquarium
Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin
Das ECCHR in den Medien
Waffenlieferungen von Deutschland an Israel
Gen-Soja und Glyphosat: Menschenrechtler gehen gegen Bayer vor
Historisches Urteil in Italien: Verfahren gegen „Iuventa“-Seenotretter eingestellt
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“
Miriam Saage-Maaß: Der EGMR hat eine große Chance verpasst
Lieferung von Panzerabwehrwaffen an Israel: Herr Jumaa aus Gaza verklagt die Bundesregierung
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
Dekoloniale Rechtswissenschaft und -praxis
In diesem Sammelband stehen die Perspektiven von Rechtswissenschaftler*innen aus der BIPoC-Community im Fokus, um die kolonialen Kontinuitäten in der Rechtswissenschaft und -praxis kritisch zu betrachten. Mit Schwerpunkt auf der deutschen Kolonialgeschichte analysieren die Autor*innen die fortdauernden Auswirkungen kolonial geprägter Strukturen im modernen (Völker-)Recht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Positionspapier: Klimagerechtigkeit verlangt mehr als gesenkte Emissionen
Ohne Menschenrechtsperspektive kann es keinen nachhaltigen Kampf gegen die Klimakrise geben. Denn das Ringen um Klimagerechtigkeit darf sich nicht auf eine Senkung von CO 2-Emissionen beschränken: Es geht darum, die Ursachen der Krise selbst anzugehen.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
