WELT: Herr Günther, kurz vor Beginn der zweiten Corona-Adventszeit steht Deutschland in der Pandemie so schlecht da wie nie zuvor – trotz Impfkampagne, täglicher Testmöglichkeiten und aller Beschränkungen. Wie konnte es so weit kommen?
Daniel Günther: Es ist schon bitter, dass wir bei den Impfquoten nicht so weit sind, wie wir zum jetzigen Zeitpunkt hätten sein müssen. Das liegt vor allem an der mangelnden Bereitschaft eines Teils der Gesellschaft. Um diese Menschen müssen wir uns jetzt noch mehr kümmern, hier müssen wir auch noch mehr Druck machen.
Die Wahrheit ist doch: Mit einer höheren Impfquote wären wir nicht in dieser dramatischen Lage.
WELT: Sollte es also eine allgemeine Impfpflicht geben?
Günther: Wir haben am Donnerstag eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen verabredet. Die wird der Bund zeitnah umsetzen und zudem weitere Berufsgruppen identifizieren, die für eine Impfpflicht infrage kommen. Im Übrigen setzte ich darauf, dass Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, ihre Entscheidung angesichts der Lage noch einmal überdenken. 86 Prozent der Corona-Patienten auf der Intensivstation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sind ungeimpft!
Ich hoffe also immer noch, dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.
WELT: Ein weiterer Grund für die neuerliche Notlage ist, dass die Politik das Geschehen mit ihren Maßnahmen nicht in den Griff bekommt. Welchen Anteil haben Sie, haben Ihre Kolleginnen und Kollegen an der aktuellen Situation?
Günther: Natürlich tragen wir in der Pandemie immer Verantwortung. Es ist sicher auch alles andere als optimal, dass wir nach der Bundestagswahl nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung haben sowie eine neue Koalition, die sich erst noch bildet. Dadurch mangelt es an einer klaren Ansage, die man jetzt eigentlich bräuchte.
Dennoch halte ich unser Vorgehen unter dem Strich nach wie vor für angemessen. Wir haben in den Ländern immer noch die Möglichkeit, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind. Daran ändert auch das neue Infektionsschutzgesetz nichts Wesentliches. Wichtig ist, dass wir die Mittel auch anwenden, die wir zur Bekämpfung der Pandemie in der Hand haben.
WELT: Die Bundeskanzlerin ist offensichtlich der Auffassung, dass genau das nicht geschieht. Dass sowohl die Länder als auch die Ampel-Parteien nicht ausreichend zielstrebig gegen das Virus vorgehen. Und dass die Politik deshalb immer wieder zu spät kommt. Hat sie recht?
Günther: Man sollte schon berücksichtigen, dass diese Pandemie, dass also auch der Umgang mit dieser Pandemie nicht exakt planbar ist. Es ist auch nicht so, dass wir bei jeder Maßnahme, die wir ergreifen, vorher genau wissen, wie effizient diese am Ende wirkt. Es kommt deshalb auch darauf an, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen.
WELT: Das heißt?
Günther: Wir müssen zum Beispiel Veranstaltungen und Gastronomie-Besuche weiterhin ermöglichen. Den Menschen Gelegenheit geben, sich dort aufzuhalten, wo es Regeln gibt. Wo Masken- und Testpflicht herrschen, wo auch Impfausweise kontrolliert werden können.
Unsere Erkenntnis aus dem letzten Winter ist doch, dass das Infektionsgeschehen im privaten und damit zwangsläufig weniger regulierten Raum deutlich höher ist als an öffentlichen, regulierten Orten. Generelle Schließungen müssen wir deshalb vermeiden.
WELT: In Schleswig-Holstein wird es also auch Weihnachtsmärkte geben?
Günther: Ja. Wobei es unsere Empfehlung ist, sie möglichst unter 2G-Bedingungen auszurichten. Einige Kommunen erlassen für bestimmte Sektoren der Märkte auch eine Maskenpflicht. Also Weihnachtsmarktbesuch ja – aber bitte immer vorsichtig und umsichtig.
WELT: Ihr Kollege Markus Söder (CSU) geht gerade den gegenteiligen Weg. Bayerns Regierung hat gerade so etwas wie einen Teil-Lockdown angeordnet. Liegt er falsch?
Günther: Bayern hat derzeit eine völlig andere Situation, als wir sie in Schleswig-Holstein zurzeit haben. Das Infektionsgeschehen dort liegt deutlich höher. Die Situation in den Krankenhäusern und auf Intensivstationen ist inzwischen höchst angespannt. Deshalb muss Bayern auch zu schärferen Maßnahmen greifen, um das Geschehen möglichst unter Kontrolle zu halten.
WELT: Söder war auch nicht so richtig zufrieden mit den Maßnahmen, die der Bundestag und die Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag getroffen haben. Reichen die Beschlüsse, um die vierte Welle zu brechen?
Günther: Davon gehe ich aus. Dennoch halte ich es für richtig, dass wir uns am 9. Dezember noch einmal zusammensetzen und schauen, ob die Mittel und Möglichkeiten, die wir haben, tatsächlich auch in denjenigen Regionen ausreichen, in denen die Lage besonders dramatisch ist. Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.
WELT: Schließen Sie einen generellen bundes- oder auch landesweiten Lockdown, wie ihn Österreich jetzt wieder verhängt hat, aus?
Günther: Wir sind jetzt in einer Phase der Pandemie, in der es nicht mehr darum gehen kann, jeden Ungeimpften vor einer Infektion zu schützen. Jeder kann sich schützen lassen – durch eine Impfung. Das ist der Unterschied zur Lage vor einem Jahr. Und deshalb müssen wir auch mit den Einschränkungen differenzierter umgehen. Ein pauschaler Lockdown ist aus meiner Sicht keine angemessene Maßnahme.
WELT: Würden Sie eigentlich einer Familie aus Bayern oder Thüringen empfehlen, in diesem Jahr zum Weihnachtsurlaub nach Schleswig-Holstein zu kommen?
Günther: Untersagt haben wir das nicht. Dafür gibt es rechtlich auch gar keine Handhabe. Für unsere Beherbergungsbetriebe gilt 2G. Zusätzliches Testen ist immer gut, gerade wenn man sich aus Regionen auf den Weg machen will, in denen die Infektionszahlen sehr hoch sind. Das gilt im Übrigen auch für private Besuche. 2G, klar – aber, wenn irgend möglich, sollte man sich auch noch testen, bevor man sich trifft.
WELT: Wechseln wir noch kurz auf eine andere Baustelle: Welchen Typ Vorsitzenden braucht die CDU in den kommenden Jahren? Was muss der leisten?
Günther: Er sollte dazu in der Lage sein, die Partei nach dem bitteren Ergebnis der Bundestagswahl wieder aufzurichten, auch die nötigen inhaltlichen Diskussionsprozesse gut führen können. Und er sollte der CDU neuen Mut machen.
WELT: Welchem der drei Kandidaten, die sich in dieser Woche den Mitgliedern vorstellen, trauen Sie das am ehesten zu?
Günther: Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass sich jetzt erst einmal die Parteibasis ein Bild macht und abstimmt. Ich finde, alle drei sind respektable Persönlichkeiten, denen ich die Führung der CDU zutraue.
„Merz ist etwas gelungen, was in der CDU gut ankommen könnte“
Im dritten Anlauf soll es klappen. Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden. Punkten will er mit einer Teamlösung beim Amt des Generalsekretärs. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, erklärt, warum das eine gute Idee sein könnte.
Quelle: WELT
WELT: Sie selbst haben ja auch kurz überlegt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Warum haben Sie sich dagegen entschieden?
Günther: Habe ich nicht. Mein Ziel ist es, über die Landtagswahl im nächsten Mai hinaus Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu sein. Das funktioniert nicht mal eben nebenbei, sondern erfordert meinen ganzen Einsatz. Karin Prien, unsere Kieler Bildungsministerin, kandidiert als stellvertretende Parteivorsitzende und wird mit Sicherheit eine tolle Arbeit leisten.
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