KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei zu mehr Offenheit in der Migrationspolitik aufgerufen. „Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift“, sagte er dem Tagesspiegel.
Es gehe ihm nicht darum, etwaige Probleme mit Einwanderung und Integration zu verschweigen. „Aber wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen und massive Wohlstandsverluste abzuwenden“, unterstrich Günther.
Kritik übte der Christdemokrat unterdessen auch an der öffentlichen Diskussion über die Silvesterkrawalle. Menschen mit Migrationshintergrund seien dabei einfach in einen Topf geworfen worden, „obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilten“. Mit seinen Äußerungen positionierte sich Günther gegen die Linie seiner eigenen Partei.
Günther lobt Chancen-Aufenthaltsgesetz
Außerdem lobte der CDU-Politiker das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz, das im Dezember gegen die Stimmen vieler CDU-Abgeordneter im Bundestag beschlossen wurde. An dem Gesetz sei „vieles richtig“, sagte er.
20 Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion hatten sich bei der Abstimmung anders als die Parteimehrheit ihrer Stimme enthalten – darunter auch der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie die der ehemalige Ostbeauftragte der Union, Marco Wanderwitz (CDU).
Merz: „Wer sich nicht an die Regeln hält, hat hier nichts zu suchen“
Anfang des Jahres hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz arabische Jugendliche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ als „kleine Paschas“ bezeichnet, um auf Integrationsprobleme in Deutschland aufmerksam zu machen. Diese seien sowohl für die Ausschreitungen an Silveste, als auch ganz alltäglicher Gewalt an Schulen mitverantwortlich.
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„Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier in Deutschland an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, den Staat herauszufordern“, bekräftigte Merz in der Talkrunde. Selten seien die Chancen für Zuwanderer in Deutschland so gut gewesen. Aber wer sich aber nicht an die Regeln halte, „der hat in diesem Land nichts zu suchen“. (fw)
