Daniel Günther (CDU): Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Daniel Günther möchte die CDU-Wähler aus der Ära Merkel zurückgewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Partei hingegen auf einen deutlich konservativeren Kurs lenken. Wie das zusammen passt, erklärt der Ministerpräsident im Gespräch mit WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Daniel Günther gilt innerhalb der CDU als dafür aufgeschlossen, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Kurz vor dem Bundesparteitag legte der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein nach und bekennt sich zur Politik von Angela Merkel.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Und auch CDU-Vizechefin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September für möglich.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem CDU-Parteitag positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte er über Thüringens Landes-Chef – anders als die AfD. Widerspruch kam aus der Bundes-CDU.

Der CDU-Politiker Daniel Günther biedert sich bei der Linkspartei an. Aber hilft es wirklich der Demokratie, wenn es außer der sogenannten Alternative für Deutschland keine Alternative zum nach links gerutschten Parteienspektrum gibt?

In Schleswig-Holstein kehrt der Wirtschaftsminister in sein Kerngeschäft zurück: die grüne Transformation der Wirtschaft. Doch beim Spatenstich für ein CO₂-emissionsfreies Zementwerk geht es auch ums eigene Profil: Habeck will als Macher auftreten – und sich für die grüne Kanzlerkandidatur empfehlen.

Auf einem Acker in Schleswig-Holstein feiern Scholz und Habeck den Start für eine neue Batteriefabrik. Die Milliardeninvestition soll nicht nur dem Norden einen Aufschwung bringen. Der Kanzler schwärmt von strategischer Bedeutung für Europa. Ein Erfolg ist jedoch alles andere als sicher.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert.

An der Ostsee-Küste Schleswig-Holsteins kommen Einschränkungen auf Touristen, Wassersportler und Fischer zu: Die Landesregierung legt einen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vor. Demnach soll ein Achtel der küstennahen Gewässer Schutzgebiet werden. Auch die Landwirtschaft soll einen Beitrag leisten.

Die Demonstrationen gegen „rechts“ werden AfD-Wähler nicht zum Umdenken bringen. Bizarr mutet die Teilnahme von CDU-Politikern wie Daniel Günther an – denn alles rechts der Mitte ist bei den Teilnehmern unerwünscht.

Beim „Orden wider den tierischen Ernst“ wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgezeichnet. Julia Klöckner greift kräftig daneben. Vorjahresgewinnerin Annalena Baerbock preist Günther regelrecht. Günther selbst schießt gegen Merz, Wüst und Söder.

Zeitnah will Northvolt mit dem Bau der Batteriefabrik bei Heide starten. Ministerpräsident Daniel Günther sieht darin eine große Chance – die Zahl der Einwohner in der Region könnte um 15.000 Personen wachsen und die Region dauerhaft verändern.

Politiker vieler Parteien freuen sich über den Protest gegen AfD und Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Ricarda Lang ruft alle Demokraten zur Geschlossenheit auf. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einem „Stoppschild“ gegen Hass und Hetze.

Migrationspolitik, AfD-Verbot, Bauernprotest: Bei „Maischberger“ stellt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einer Reihe von Themen. Verständnis für AfD-Protestwähler habe er nicht mehr. Für die Bauern zeigt er Verständnis – und spricht von einem „Webfehler“.

Jeder der AfD wähle, wisse, dass es sich um eine extremistische Partei handelt, betont Ministerpräsident Günther – und hält, anders als CDU-Chef Merz, ein Parteiverbot für geboten. Die Arbeit der Ampel-Regierung hinterlässt ihn unterdessen ratlos. Dennoch wünscht er sich von der Union mehr als „reines Schimpfen“.

Nordeuropas neue Fernverbindung nimmt Gestalt an. Die Deutsche Bahn startet den Bau der 88 Kilometer langen Trasse zwischen Fehmarn und Lübeck. Bis zum erhofften Start im Jahr 2029 sind aber noch einige Hürden zu nehmen – auch auf dem Meer.

Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas durchzuführen. Es widerspreche keinen humanitären Grundsätzen, wenn Menschen ohne Aussicht auf Asyl der gefährliche Weg nach Europa erspart werde. Die Grünen um Ricarda Lang widersprechen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirft der Ampel-Koalition Handlungsunfähigkeit vor und will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Der CDU-Politiker fordert, „Überversorgung“ von Asylbewerbern zu stoppen. Für seinen Parteichef Merz hat er einen Rat.

„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern danach, was wir in der Sache für richtig halten – und dabei bleibt es“, sagt Friedrich Merz zur Kritik an Thüringens CDU, die die Grunderwerbssteuersenkung mit Stimmen der AfD durchsetzte. Gereizt reagiert er auf die Kritik von Daniel Günther.

Die schwarz-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen neue großflächige Schutzgebiete ausweisen. Dabei geht es auch um „Nullnutzungszonen“. Die Pläne gehen vor allem auf die Grünen zurück – und lösen Proteste aus. Das kann zum Prüfstein für die Koalitionen werden.

Deutschland braucht Veränderung – gerade im Interesse der jüngeren Generationen. Und Veränderung geht nicht selten mit ungemütlichen Maßnahmen einher. Das muss die CDU anerkennen und ansprechen, schreibt der Vorsitzende der Initiative Jugendparlament in einem Gastbeitrag.

Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein plant, weite Teile der Ostseeküste zum Schutzgebiet zu erklären. Der grüne Umweltminister setzt darauf, die Sorgen vieler Interessengruppen aufzunehmen. Doch auf Fehmarn erlebt er, wie groß Skepsis, Angst und mangelndes Vertrauen in die Politik sind.

Die CDU muss zwischen Ampel und AfD bestehen. Dafür braucht sie intellektuelles Profil und eine Strategie. Anstatt sich das zu erarbeiten, reibt die Partei sich mit innerparteilichen Machtspielchen auf – und setzt enormes destruktives Potenzial frei.

Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Wüst in der Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt hat, werden Spannungen innerhalb der Partei deutlich. Darüber spricht CDU-Politiker Thorsten Frei mit WELT.

Die schwarz-grün regierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther kritisieren CDU-Parteichef Friedrich Merz für seinen Klartext als Oppositionsführer. Aber die damit angestoßene Kabbelei um die nächste Kanzlerkandidatur ist eine strategische Fehlkalkulation.

Weil er den umstrittenen Partyhit „Layla“ auf einer Bühne während der Kieler Woche sang, wurde Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) massiv kritisiert. Er verteidigt sich: „Es war ein fröhlicher Abend, eine tolle Band und viele Menschen, die einfach nur Spaß gehabt haben.“

Die Ampel-Koalition schwächelt, doch CDU und CSU profitieren kaum. Stattdessen legt die AfD zu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht den Fehler bei der Union im Bundestag. In der Kanzlerkandidatenfrage stärkt er NRW-Regierungschef Hendrik Wüst den Rücken.

In der CDU bricht ein ernster Machtkampf aus: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Parteichef Merz im Ringen um die Kanzlerkandidatur heraus. Das Duell versetzt die gesamte Partei in Unruhe. Und im Hintergrund lauert schon ein dritter Kandidat auf die gegenseitige Demontage der beiden.

Im vergangenen Jahr sorgte der Schlagerhit „Layla“ für Aufsehen, mancherorts wurde das Lied auf Volksfesten gar verboten. Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Kieler Woche auf der Bühne das Lied mitgesungen. Die SPD stört sich an dem Auftritt.

Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist schlecht wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner will Programme kürzen, die Ministerpräsidenten sind empört, allen voran der Kieler Regierungschef Daniel Günther. Das sei „absolut unverantwortlich“.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther macht auch seine Union für die Stärke der AfD verantwortlich. Für ihn ist klar, was nun passieren soll. Die FDP im Bund attackiert er dafür, „regierungsinterne Opposition“ zu spielen. Und wie steht er zum Vorwurf, ein „Linksausleger“ der CDU zu sein?

Politiker und Medienleute treffen sich zur Verleihung der Politikawards in Berlin. Es ist eine große Verbrüderung – bis Daniel Günther (CDU) ungelenk Gender-Witze macht und dafür schon als 49-Jähriger zum „alten weißen Mann“ erklärt wird. Eindrücke aus einem ganz eigenen Milieu.

Noch klar vorn, aber an Zustimmung verloren – dieses Bild zeichnet eine neue Umfrage für die Nord-CDU mit Regierungschef Günther. Die kleinen Parteien machen Boden gut. In Bremen behauptet sich die SPD kurz vor der Wahl an der Spitze.

In den unionsgeführten Ländern machen die Ministerpräsidenten ihrem Unmut über die Ampel-Beschlüsse Luft. Der Grund: Herbeigesehnte Autobahn-Projekte werden nicht priorisiert. Schleswig-Holsteins Regierungschef spricht von einem „absoluten Rückschlag“.

Schwarz-Grün setzte auf Tempo: Per „Generalklausel“ wollte Daniel Günthers Regierung die Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten auf dem Weg zur Klimaneutralität einschränken. Davon ist jetzt kaum etwas übrig. Selbst abgespeckte Pläne stoßen auf harten Widerstand.

Der Doppelmord in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sorgt weiter für politische Diskussionen. Dabei geht es auch um die Umstände der Entlassung des späteren Täters aus der Haft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Konsequenzen.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht sich für schnellere und effizientere Abschiebungen aus. Menschen, die schwere Straftaten begingen, hätten ihr Gastrecht verwirkt, sagt Daniel Günther mit Blick auf die Bluttat von Brokstedt.

Noch 2023 will das schwedische Unternehmen Northvolt an der deutschen Nordseeküste eine Batteriefabrik bauen. Ein schwarz-grünes Vorzeigeprojekt mit 3000 Arbeitsplätzen, für das sich auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) ins Zeug legt. Doch die Sache gerät zur Zitterpartie.

Nach dem Messerangriff in einem Regionalzug, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind, fordern immer mehr Politiker Konsequenzen. „Es ist wichtig, dass Menschen abgeschoben werden, die sich nicht an unsere Regeln halten“, so Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Das schwimmende LNG-Terminal „Höegh Gannet“ hat den Brunsbütteler Elbehafen erreicht. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf hat mit Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, über die nächsten Schritte gesprochen.

Hamburg ist in finanzieller Hinsicht vergleichsweise gut aus der Corona-Pandemie gekommen. Um auch die Energiekrise zu wuppen, müssen Bund und Länder viel Geld in die Hand nehmen. Eine generelle Aufhebung der Schuldenbremse hält Hamburgs Bürgermeister dabei nicht für nötig – aber die Länder selbst könnten darüber nachdenken.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther will, dass seine Union zuwanderungsfreundlicher wird. Das sei von „zentraler Bedeutung“ für Deutschlands Zukunft. Er zweifelt, dass die Bundeswehr-Aufrüstung bei Lambrecht (SPD) in guten Händen ist. Und zeigt sich offen für CO₂-Speicherung im Boden.

Von Januar an fallen im nördlichsten Bundesland im öffentlichen Nahverkehr die letzten Corona-Schutzregeln. Wer allerdings nach Hamburg einpendelt, muss dann doch Mund und Nase verbergen. Expertenrat äußert sich zu diesem Flickenteppich.

Schleswig-Holstein schafft die Maskenpflicht in Bus und Bahn zum Jahresende ab. Das Bundesland wolle den Weg Richtung Normalität Stück für Stück weitergehen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag. Die Regierung setzt auf Freiwilligkeit.

„Mir ist der Begriff am Ende nicht so wichtig, sondern das Fordern und Fördern“, sagt Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein, zum Streit um das Bürgergeld. Am Ende sei bei den Verhandlungen genau das gelungen, was man sich gewünscht hatte.

Maskenpflicht abschaffen – ja oder nein? Für Gesundheitsminister Lauterbach steht die Antwort fest, aber der politische Widerstand wächst. Auch Virologe Stöhr ist für Lockerungen und begründet es damit, dass die Krankheitslast von Corona jetzt ungefähr so sei wie bei den anderen 200 Erregern.

Infrastruktur, Fachkräftemangel, Bürokratie: Als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein muss der Däne und parteilose Claus Ruhe Madsen viele Konflikte lösen. Doch kaum jemand wolle hierzulande noch Verantwortung übernehmen, es werde verhindert statt ermöglicht.

Vor dem Ministerpräsidenten-Treffen am Mittwoch erhöht Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) den Druck auf den Kanzler. Dass Entscheidungen so lange hinausgezögert werden, habe es früher nicht gegeben. Und was ist zu tun, falls die Flüchtlingszahlen Kommunen überfordern?

Der Bund-Länder-Runde gelang am Dienstag keine Einigung darüber, wie sich Entlastungen angesichts der Energiekrise finanzieren lassen. Nun fordert Reiner Haseloff vom Bund, die nationale Notlage zu erklären, um zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. Auch andere Länderchefs sind unzufrieden.