„Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein großer Fehler“

Die Ampelkoalition hat sich Berichten zufolge auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern.  

So droht die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Die Bundesregierung rechnet sich derzeit die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 schön, da sie davon ausgeht, dass konjunkturelle Einbußen und ein geringerer Stromverbrauch die Klimaschutzziele in Reichweite rücken lassen. Ohne Sektorziele entlässt man die einzelnen Bereiche aber aus der Verantwortung. So wird beispielsweise der Verkehrssektor seine Klimaziele wohl auch weiterhin dauerhaft verfehlen. Andere Sektoren werden kaum in der Lage sein, die Verfehlungen im Verkehrssektor zu kompensieren.